Nach IStGH-Beschluss
Netanjahu verhaften? Die Bundesregierung gibt sich offen
Die Bundesregierung will auf Nachfrage von Apollo News nicht klarstellen, ob sie Benjamin Netanjahu oder Joav Galant verhaften würden, sollten die israelischen Politiker nach Deutschland kommen. Man halte sich an „Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Die deutsche Regierung weigert sich zu sagen, ob sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verhaften würde, sollte er nach Deutschland kommen. Am Donnerstag hatte der Internationale Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Galant erlassen, weil der Gerichtshof ihnen vorwirft, Aushungern als Kriegstaktik verwendet zu haben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord und Verfolgung begangen zu haben.
Auf Anfrage von Apollo News, ob Deutschland dem Haftbefehl nachkommen will, wenn Netanjahu nach Deutschland reist, antwortet das Auswärtige Amt: „Deutschland hält sich an Recht und Gesetz, an das Völkerrecht und achtet die Unabhängigkeit des IStGH und seiner Ermittlungen.” In einer Pressemitteilung des Regierungssprechers Steffen Hebestreit heißt es, dass die „innerstaatlichen Schritte” von der Regierung „gewissenhaft” geprüft werden. Weiter heißt es: „Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar ist.”
Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung sich weigert, öffentlich eine Garantie abzugeben, dass man Netanjahu und Galant nicht verhaften wird. Angesichts dessen, dass in der Presseerklärung auch darauf hingewiesen wird, dass es „eine Konsequenz der deutschen Geschichte” sei, „dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden”, ist diese uneindeutige Haltung wenig schmeichelhaft. Auf der anderen Seite sagte der Regierungssprecher in der Regierungspressekonferenz einen Satz, der so verstanden werden könnte, dass Deutschland eher dazu tendiert, die Verhaftung nicht durchzuführen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung „alles verhindern wird“, dass es zu einer Verhaftung Netanjahus in Deutschland komme, sagte Hebestreit: „Das sind jetzt Interpretationen, die Sie diesem Text entnehmen, ich verweise immer auf diesen Text. Das ist die Grundlage unserer Arbeit.“ Weiter führte er aus: „Ich könnte mich dazu hinreißen lassen, zu sagen, dass es mir schwerfällt, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen in Deutschland durchführen.“
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Auch Außenministerin Annalena Baerbock wollte sich in der ARD-Sendung MoMa nicht eindeutig zu dem Sachverhalt äußern. Auch sie sprach davon, dass die „Unabhängigkeit der Justiz” auch „international” gelte. Deutschland werde sich „an Recht und Gesetz halten”, sagte die Außenministerin. Das würde nach den Regeln des internationalen Strafgerichts eigentlich eine Festnahme bedeuten. Das Szenario der Moderatorin, was passieren würde, wenn Netanjahu nach Deutschland käme, bezeichnete Baerbock trotzdem als „am Ende theoretisch”. Das genaue Vorgehen wolle man prüfen.
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Ein Staatsmann der sein Volk gegen Terroristen verteidigt soll verhaftet werden, sowas ist der glatte Hohn.
Argentinien und Ungarn spielen das nicht mit. Soweit ich lesen durfte, auch die USA nicht.
Peinlich für Deutschland, das den gleichen Weg gehen sollte. Ich schäme mich für unser Außenministerium.
„Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“
Das hat ja Baerbock angeblich(!) studiert. In England (man möge ihr das schlechte Englisch verzeihen).
Nun: Wenn man die Verhaftung nicht durchführt, würde das bedeuten, dass man diesen „Gerichtshof“ nicht anerkennt.
Bin gespannt, wie das ausgeht.
Die nachweislich beste Ministerin für Auswärtiges seit 1870. Bravo.
Jetzt kann Frau Baerbock endlich ohne Rücksicht auf den eigenen Mann auch zuhause richtig feministisch agieren, wenn die Schlagzeile in der Bild stimmt: Ehe Aus.
Dem Papst hat sie ja offenbar auch Ratschläge gegeben. Also eigentlich alle wissen jetzt, was sie zu tun haben. Ist wirklich toll, wenn man weiß, dass jemand alles für das eigene Land so gewissenhaft regelt.
War da nicht mal was mit einer deutschen Staatsräson, was Israel angeht? So schnell kann man die eigenen Prinzipien und ehrenwerten Standpunkte also verraten. Aber gleichzeitig dem normalen Bürger täglich an die Zeit von 1933-45 erinnern und moralisch den Zeigefinger erheben wollen.
Was interessiert es noch, was in DE politisch los ist angesichts der schweren Drohung eines unmittlebaren atomaren Krieges gegen Russland? Warum kein Wort darüber, Apollo?
Das ist überhaupt kein Problem für Deutschland. Auch Kissinger, gegen den ein Internationaler Haftbefehle bestand, wurde hier nie festgenommen, er war stets ein gern gesehener Gast
Gott sei Dank ist diese Regierung bald Geschichte. Zum Fremdschämen.
Schenkt ihr ein Trampolin und einen Grundkurs in Völkerrecht.
„Man halte sich an „Recht und Gesetz…..“
😉😉😉😉😉
Orban hat Premierminister Benjamin Netanjahu nach Ungarn eingeladen und klargestellt: eine Verhaftung würde es nicht dort geben.
Ungarn ist das sicherste Land für Juden in Europa.
„weil der Gerichtshof ihnen vorwirft, Aushungern als Kriegstaktik verwendet zu haben “ das liesse sich doch ganz leicht von Seiten Israels entkräften, indem die Regierung eine Aufstellung der von Israel gelieferten Lebensmittel, gerne auch in Form von Spenden, in den Gaza Streifen entgegensetzt.
Hätte sie sich mal lieber um
ihre Familie gekümmert.
Die Völkerballexpertin kennt sich eben im Völkerrecht aus ..
„Man halte sich an „Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.“
Ab 1933 hielt man sich auch an Recht und Gesetz.
Und „Völkerrecht“ ist ein dehnbarer, weltweit unterschiedlich gewerteter Begriff.
Die Bundesregierung ist doch selber halb Hamas, halb Mao und dazwischen ganz viel Mielke.
Nun, an entscheidenden Stellen des sog. „Internationalen Strafgerichtshofs“ sitzen bekennende Muselmanen, die per se keine Freunde Israels sind, irgenwelche Neger*innen aus afrikanischen Diktaturen, die mit freiheitlichen Demokratien kraft ihrer tribalistischen Prägungen „fremdeln“ und bekennende sozialistische Antikapitalisten aus aller Herren Länder.
Wer hätte da ernsthaft ein anderes Ergebnis erwartet?
Ein Mann der gleich zu stellen ist mit Putin und anderen ,das ist nur gerecht !!!! Was ist nun mit ihren großen Sprüchen ???? Frau Baerbock ,man hört ja gar nichts .
Orban macht vor wie es gehen kann. Aber unsere Politiker Elite – – – – – – –
Nun sollen also in Deutschland wieder Juden verhaftet werden, nachdem in Berlin “ Jude, Jude, feiges Schwein…“ geplärrt wird?
und wie wäre es diese Gesamte sogen. Bundesregierung mit allen Helfern und Helfershelfer zu Verhaften ?
diese Leute sind Nichts ohne die Macher der Eliten die im Hintergrund unser Land sogenannt Regieren, die sich Deutschland zu Eigen gemacht haben
An alle die unser Land genau so Lieben wie ihre eigenen Kinder und Enkel nur mit AfD werden eure Nachkommen in unserem Land in Freiheit als Souverän Leben können
SPD – Krieg , Plünderungen der Bürger, Illegale Migranten, Auflösung der BRD in der EU, Verkauf und Verrat an unserem Volk, Zerstörung mit Umvolkung unseres Landes, Nationalstaaten Auflösung aller Mitgliedsländer der EU, usw. gilt für alle genannten
Grüne- Krieg
CDU- Krieg
CSU -Krieg
FDP- Krieg
Linke-Krieg
Wisst ihr eigentlich das es Abteilung gibt die Steuererfindungen zur Plünderung der Bürger in Hinterzimmern Planen und Agieren …oder denkt ihr diese Politiker wären dazu in der Lage bei einem IQ der noch unter derer Körpertemperatur liegen muss
Shalom Israelis und Juden,
Ich möchte mich herzlich für die erneute Progromsituation entschuldigen, die derzeit in diesem Land herrscht! Meine Versuche, die Leute aufzuwecken, sind leider fruchtlos geblieben.
Lasst euch nicht von den linken Diktatoren hierzulande eintrichtern, daß wir an eurer bevorstehenden Vernichtung schuld sind. Leute wie Baerbock mimen den Wolf im Schafspelz! Die Grünen sind die Judenfeinde von heute!
🫶🇮🇱🇩🇪🫡
Deutschland werde sich an Recht und Gesetz halten? Ich Dummerchen dachte immer, Gesetze in der souveränen BRD verabschiedet der Bundestag? Was für ein höheres Recht soll das sein, dass über den deutschen Gesetzen steht? Ein nicht legitimiertes Gesetz bzw. Recht soll also stärker wirken als deutsche Gesetze?
Jetzt auch noch das. A.C.A.B`s Ehe vor dem aus. War Sie zu oft weg oder zu wenig? Man weiß es nicht.