Monat: August 2024
Asylstreit
Ungarn droht der EU mit kostenlosem Migrantentransport nach Brüssel
Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU spitzt sich weiter zu. Ungarn erklärt nun sogar, dass man bereit sei, sämtliche Flüchtlinge per Zug nach Brüssel zu schicken.
Ampel-Gesetzesänderung
Nach Faeser-Gesetz: Seit Februar scheiterten 6179 Abschiebungen, weil Migranten „nicht auffindbar“ waren
Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten offenbart, dass 6179 Abschiebungen seit Ende Februar am Abtauchen des ausreisepflichtigen Migranten scheiterten. Die Zahl steigt, wohl auch wegen einer günstigen Gesetzesänderung der Ampel.
DEI-Agenda
Biden-Beamtin in Nuklearbehörde will amerikanische Atomwaffen „verqueeren“
Eine neue Biden-Beamtin in der US-Nuklearsicherheitsbehörde will „Atomwaffen verqueeren“ - nur so gebe es „nukleare Gerechtigkeit“ und ein Ende der „weißen Vorherrschaft“ im Atomsektor.
Haushalt
200 Millionen Euro: Bundesregierung fördert Videospiele mit absurdem Betrag
In den letzten fünf Jahren flossen über 200 Millionen Euro an Fördergeldern in die deutsche Games-Industrie. Trotz Haushaltskrise will Robert Habeck weitere Begünstigungen für die Branche - Lindner will ihm da einen Strich durch die Rechnung machen.
Insolvenz
Schiffbau in der Krise: Fosen Werft in Stralsund muss die Segel streichen
Ein weiterer herber Rückschlag für die deutsche Schiffbauindustrie. Die Fosen Werft GmbH ist insolvent. Nur einen Tag zuvor hatte die Hansestand den Mietvertrag für die Schiffsbauhalle gekündigt.
Umfrage zur Landtagswahl
Thüringen: AfD weiter auf Siegeskurs, CDU dahinter – BSW muss einbüßen
In zehn Tagen ist Landtagswahl in Thüringen: Laut ARD-Vorwahlbefragung wird die AfD mit 30 Prozent stärkste Kraft. Spannend wird der Kampf um Platz zwei zwischen der CDU mit 23 Prozent und dem BSW mit 17 Prozent.
Leipzig
„Arm abhacken gegen die AfD“: Linke Politikerin entsetzt mit Gewaltaufruf im Wahlkampf
„Hilft Arm abhacken gegen die AfD?“: Mit dieser Frage macht die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel, Wahlkampf. Sie will damit wohl ein strategisches Wählen der CDU verhindern.
Niederösterreich
„Kein Shopping-Erlebnis“: Bundesland in Österreich führt restriktive Bezahlkarte für Asylbewerber ein
Die FPÖ in Niederösterreich plant eine neue, stark eingeschränkte Bezahlkarte für Asylwerber, die ab 1. September eingeführt wird und wesentliche Änderungen in der Grundversorgung mit sich bringt. Diese Karte erlaubt weder den Kauf von Alkohol oder Zigaretten, noch die Nutzung von Apotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln, und Geldtransaktionen sind vollständig verboten.
Berlin
Die „Grüne Politik“ zerstört einen Kreuzberger Traditionsbäcker – und mit ihm den Kiez
Die Kreuzberger Bäckerei Ladewig macht zum Ende des Jahres dicht. Olaf Ladewig findet deutliche Worte, wer dafür verantwortlich ist: die „grüne Politik“. Mit ihrer Anti-Auto-Agenda und dem Hofieren von Drogendealern zerstören sie den letzten Rest der echten Berliner Kiez-Kultur.