Die FPÖ in Niederösterreich plant eine umfassende Neuregelung im Umgang mit Flüchtlingen. Mit der Einführung einer eigenen Bezahlkarte ab dem 1. September ändert sich die bisherige Praxis der Grundversorgung radikal. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 1.120 Asylbewerber, von denen etwa 80 Prozent Syrer und Afghanen sind. Die FPÖ, die das Modell federführend vorantreibt, hat sich mit der ÖVP auf die landesweite Umsetzung geeinigt. Die neue Karte soll das bisherige Modell des Bundes weit übertreffen und klare Signale setzen.

Im Rahmen eines Pilotprojekts in Oberösterreich erhalten derzeit 130 Flüchtlinge eine Visa-Debitkarte, auf die die Gelder für die Grundversorgung gebucht werden. Die Asylbewerber können mit dieser Karte ihre Einkäufe tätigen, jedoch unterliegen sie gewissen Einschränkungen. Ziel des Projekts ist es, den Abfluss von Bargeld durch Überweisungen ins Ausland oder an Schlepper-Organisationen zu verhindern. Das Innenministerium hatte vorgesehen, dieses Modell im kommenden Jahr auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Das Modell, das ursprünglich vom österreichischen Innenministerium im gesamten Bundesgebiet geplant war, wird nun in Niederösterreich in einer verschärften Form umgesetzt.

Die in Niederösterreich geplante Karte ist im Vergleich zu der in anderen Bundesländern in ihrer Funktionalität stark eingeschränkt. Während das oberösterreichische Modell den Flüchtlingen erlaubt, ihre Bedürfnisse weitgehend frei zu decken, beschränkt die neue Karte in Niederösterreich die Einkaufsmöglichkeiten erheblich. So ist es mit der neuen Karte nicht möglich, Alkohol oder Zigaretten zu kaufen. Auch Apotheken und Sozialmärkte sind ausgeschlossen, und selbst öffentliche Verkehrsmittel können nicht mit der Karte bezahlt werden.

Christoph Luisser von der FPÖ unterstrich die strikte Haltung der Landesregierung: „Wer sich nicht daranhält, fliegt aus der Grundversorgung.“ Die FPÖ macht kein Geheimnis daraus, dass diese Maßnahme ein klares Signal setzen soll: „Wer in unser Land kommt, um Geld statt Schutz zu suchen, wird wieder gehen müssen.“ Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) ergänzte, dass die Grundversorgung „kein Shopping-Erlebnis“ sei.

Ein besonders gravierender Unterschied zum bisherigen Modell betrifft das Verpflegungsgeld. Asylbewerber, die in Unterkünften mit Selbstversorgung leben, erhalten das Verpflegungsgeld in Niederösterreich nicht mehr als monatliche Gesamtsumme, sondern in täglichen Teilbeträgen von 5,70 Euro. Damit sollen größere Geldbeträge auf den Karten vermieden werden. Ein weiteres wesentliches Merkmal der neuen Bezahlkarte ist das völlige Verbot von Geldtransaktionen. Das Taschengeld von 40 Euro, das die Flüchtlinge monatlich erhalten, wird weiterhin direkt von den Unterkunftsanbietern ausgezahlt. Ein Abheben am Bankautomaten, wie es im oberösterreichischen Modell möglich ist, wird in Niederösterreich ebenfalls nicht erlaubt sein.

In Niederösterreich regiert derzeit eine Koalition aus der ÖVP und der FPÖ. Die Koalition mit der FPÖ wurde nach der Landtagswahl im Januar 2023 gebildet, bei der die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlor und daher einen Koalitionspartner benötigte, um regierungsfähig zu bleiben.

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