Die ungarische Regierung hat ihren Streit mit der Europäischen Union über die Asylpolitik weiter zugespitzt. Gergely Gulyás, der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, kündigte am Donnerstag in Budapest an, dass Ungarn bereit sei, Migranten und Asylbewerbern, die in die EU einreisen wollen, Einzelfahrscheine nach Brüssel zu finanzieren. Diese Aussage erfolgte als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni, in dem Ungarn zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt wurde, weil es wiederholt gegen das EU-Asylrecht verstoßen haben soll.

Gulyás machte die Haltung der ungarischen Regierung klar: „Brüssel will uns zwingen, um jeden Preis Migranten hineinzulassen.“ Er drohte, dass, wenn die EU weiterhin Regeln durchsetze, „die es nicht ermöglichen, Migranten an der Grenze zu verhaften“, Ungarn jedem Migranten „kostenlosen Transport nach Brüssel anbieten“ werde. Ungarn sei nicht gewillt, das tägliche Bußgeld zu zahlen, das der EuGH verhängt hat. „Wenn Brüssel die Migranten haben will, kann es sie haben“, fügte Gulyás hinzu.

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Die Entscheidung des EuGH, zusätzlich zu der hohen Geldstrafe auch noch eine tägliche Strafe von einer Million Euro zu verhängen, falls Ungarn seine Asylpolitik nicht an die EU-Regeln anpasst, hat die Spannungen zwischen Budapest und Brüssel weiter verschärft.

Seit der Migrationskrise 2015 verfolgt die ungarische Regierung unter Viktor Orbán eine strikte Anti-Migrationspolitik. An den Südgrenzen zu Serbien und Kroatien wurden Stacheldrahtzäune errichtet, und es wurden Transitzonen geschaffen, in denen die Migranten festgehalten wurden. Diese Transitzonen wurden mittlerweile geschlossen, doch die harte Linie der Regierung bleibt bestehen.

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