Monat: Juli 2024
Geschäftsordnung
Ampel will schärfere Ordnungsgelder für „diskriminierende“ Äußerungen im Bundestag – wohl auch gegen AfD
Die Ampel-Koalition plant, Bundestagsabgeordnete, die sich gegenüber anderen Abgeordneten „beleidigend oder diskriminierend, insbesondere rassistisch oder sexistisch“ äußern, scharf zu bestrafen. Offenbar hat man dabei vor allem die AfD-Fraktion im Visier, die aktuell am meisten Ordnungsrufe kassiert.
Corona-Resümee
„Das ist hinterhältig“: Drosten attackiert „Populisten“, die Corona-Aufarbeitung fordern
Christian Drosten bereut in einem Interview, sich nicht noch deutlicher für eine harte Corona-Linie ausgesprochen zu haben. Mit Kritik arbeitet er sich an all jenen ab, die mildere Maßnahmen forderten: „Populisten“, die nun eine grundsätzliche Aufarbeitung forderten, seien „hinterhältig“.
Deutsche Presseargentur
DPA übernimmt unkritisch türkische Falschbehauptung zu israelischer Notlandung
Eine israelische El Al-Maschine musste aufgrund eines medizinischen Notfalls im türkischen Antalya notlanden, doch durfte dort nicht auftanken und saß stundenlang am Flughafen fest – das zeigen auch Flugdaten. Die dpa verwendet in ihrer Berichterstattung allerdings türkische Falschbehauptungen, die lediglich von einer zehnminütigen Verzögerung sprechen.
Lisa Paus
Rechtswidrig: Familienministerium hisst woke „Progress-Flagge“
Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) hat die sogenannte „Progress-Pride-Flagge“ gehisst und damit zum wiederholten Male gegen geltende Rechtslage verstoßen. Nach einem Erlass des Innenministeriums ist die Flagge nicht an und vor Dienstgebäuden des Bundes erlaubt.
Doppelmoral
Baerbock darf Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen umgehen
Trotz des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen startete am 23. Juni um 23:54 Uhr eine Maschine mit Annalena Baerbock (Grüne) an Bord. Für die Außenministerin wurde eine Ausnahme gemacht.
Präsidenten-Immunität
Was darf ein US-Präsident? US-Linke mit Trump-Mordfantasien nach neuem Urteil
US-Linke fantasieren auf einmal darüber, dass Präsident Biden seinen Kontrahenten Trump ermorden solle – das würde ein neues Urteil rund um Trumps Immunität als Ex-Präsident angeblich erlauben. Daher sieht das in Wahrheit viel komplizierter aus.
Wirtschaft in Sorge
„Die AfD ist Standort-Risiko”: IW-Chef Hüther fürchtet zunehmende Belastungen für die deutsche Wirtschaft
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der zunehmenden Popularität der AfD eine wachsende Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft. Konkret erklärte er: „Die AfD ist ein Standort-Risiko”.
Melis Sekmen
Erstmals seit 1996: Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt zur CDU
Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat die Bundestagsfraktion der Grünen und die Partei verlassen, um sich der CDU anzuschließen. Sekmen begründet ihren Wechsel mit einer Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen und einer Weiterentwicklung ihrer politischen Vorstellungen.
Pogromähnliche Szenen in der Türkei: Geschäfte von Syrern in Brand gesetzt
In der türkischen Stadt Kayseri ist es am Sonntagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Ein wütender Mob griff Geschäfte, Wohnhäuser und Autos von Syrern an. Auslöser war die Festnahme eines syrischen Mannes, der beschuldigt wird, seine 7-jährige Cousine sexuell missbraucht zu haben.