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Lisa Paus

Rechtswidrig: Familienministerium hisst woke „Progress-Flagge“

Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) hat die sogenannte „Progress-Pride-Flagge“ gehisst und damit zum wiederholten Male gegen geltende Rechtslage verstoßen. Nach einem Erlass des Innenministeriums ist die Flagge nicht an und vor Dienstgebäuden des Bundes erlaubt.

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Schon im vergangenen Jahr hisste Lisa Paus die umstrittene Flagge rechtswidrig am Ministerium.

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Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) hat die sogenannte „Progress-Pride-Flagge“ gehisst und damit zum wiederholten Male gegen geltende Rechtslage verstoßen. Am 28. Juni hissten Lisa Paus und ihr Staatssekretär, der „Queerbeauftragte“ Sven Lehmann, die umstrittene Flagge am Dienstsitz des Familienministeriums in Berlin.

Dies sei „als Zeichen für Akzeptanz und Selbstbestimmung, gegen Gewalt und Diskriminierung“ zu verstehen, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. „Europaweit erleben wir einen gesellschaftspolitischen Backlash: immer mehr Gewalt gegen LSBTIQ*, auch hier in Deutschland. Die Antwort muss sein: mehr Schutz, bessere Gesetze gegen Diskriminierung und mehr Solidarität mit LSBTIQ*.“

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Innenministerium: Paus darf nicht „beliebig“ beflaggen

Der Flaggenerlass des Bundes erlaubt diese Flagge jedoch nicht. Der Erlass des Innenministeriums genehmigt zwar seit kurzem auf Betreiben von Ministerin Faeser die normale Regenbogenflagge – nicht jedoch die „Progress-Pride-Flagge“, eine neue, „inklusivere“ Version der Regenbogenflagge, die mit ihren Farben auch trans- sowie intersexuelle Menschen repräsentieren soll. Es könne „nicht beliebig irgendwas geflaggt werden“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums der Süddeutschen Zeitung schon 2022.

Die Innenministerin habe die klassische Regenbogenflagge an Bundesgebäuden erlaubt – die Genehmigung von „anderen Logo-Flaggen an Bundesgebäuden“ hingegen werde „grundsätzlich nicht erteilt“. Dabei ginge es auch um „die Akzeptanz staatlicher Symbole in unserer Bevölkerung“. Lisa Paus setzt sich jedoch einfach über diesen Erlass und damit die Rechtslage hinweg – sie ist ihr egal, denn der Aktivismus ist wichtiger als das Gesetz.

Und das auch nicht zum ersten Mal. Bereits 2022 und 2023 hisste Paus‘ Ministerium die umstrittene, nicht zulässige Fahne. „Wir als Haus beanspruchen ja die Vorreiterrolle für die Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, erklärte eine Sprecherin der Familienministerin 2022 gegenüber der Süddeutschen Zeitung und sprach von einem „Zeichen der Solidarität mit Trans-und Interpersonen“. „Als Gleichstellungsministerium sind wir stolz, dieses Jahr die Progress-Regenbogenflagge zu hissen“, hieß es aus dem Ministerium außerdem.

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„Unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt“

Der „Queerbeauftrage“ Sven Lehmann nutzte den diesjährigen, offiziellen Anlass auch aus, um vor dem politischen Gegner zu warnen – die Beflaggung sei auch ein Symbol gegen Rechts, drückte der Grüne aus. „Ich möchte herzlich dazu aufrufen, dass alle Menschen, die keinen Rechtsruck wollen, die CSDs [„Christopher Street Day“ oder auch Pride-Parade, Anm. d. Red.] überall im Land unterstützen. Denn unsere Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt“, so Lehmann.

Für die rechtswidrige Maßnahme wird es keine Konsequenzen geben – Paus‘ Verstoß gegen den Flaggenerlass bleibt ohne Folgen, wurde bereits in den vergangenen Jahren erklärt.

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