Selbstbestimmungsgesetz
Zensur
Gericht verlangt Löschung von Podcast-Folge, weil Trans-Frau als Mann bezeichnet wurde
Eine Folge des Podcasts „Hoss und Hopf“ muss gelöscht werden, weil dort eine Transfrau, also ein biologischer Mann, der sich als Frau identifiziert, als Mann bezeichnet wurde. Ein Gericht erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die beiden Moderatoren.
Nordrhein-Westfalen
Grüner Justizminister will Transfrauen in Frauengefängnisse verlegen
In Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten fünf Jahren sechs biologische Männer in Frauengefängnisse verlegt. Das Justizministerium lehnt eine gesonderte Unterbringung ab, weil Transfrauen „Isolierung und Stigmatisierung“ drohe.
Internationale Kritik
Wegen Selbstbestimmungsgesetz: UN-Frauenbeauftragte rechnet mit Ampel ab
Die UN-Frauenbeauftragte Reem Alsalem kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel scharf und warnt vor möglichen Menschenrechtsverletzungen. In einem Schreiben an Außenministerin Baerbock äußerte sie ihre Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Gesetzes ab dessen Inkrafttreten im November 2024.
Exklusiv
Queer-Video des Familienministeriums kostet Steuerzahler 1.932 Euro pro Minute
Wie eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums Apollo News exklusiv auf Anfrage mitteilte, zahlte das BMFSFJ für ein 1.25-minütiges Social Media-Video anlässlich des Pride Months 2.737 Euro - das sind 1.932 Euro pro Minute.
969 Personen
Neue Daten: Nur 0,001 Prozent der Bevölkerung identifizieren sich als „divers“
Gerade einmal 969 Personen in ganz Deutschland haben ihren Geschlechtseintrag in „divers“ geändert. Das entspricht gerade einmal 0,001171 Prozent der Bevölkerung.
OLG Schleswig
Klage nach Geschlechtsumwandlung: Gericht zwingt Standesamt, Trans-Mann als Vater einzutragen
Ein Standesamt ist vor dem Oberlandesgericht Schleswig gescheitert, nachdem es sich geweigert hatte, einen Trans-Mann als den Vater des durch Samenspende gezeugten Kindes seiner Ehefrau einzutragen. Die Nichteintragung würde das Persönlichkeitsrecht des Trans-Mannes verletzen, heißt es in der Begründung.
Berlin
Sie sprach von „gebärenden Vätern“ – jetzt ist Lucy Chebout Verfassungsrichterin
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nach langen Debatten sechs neue Richter für den Verfassungsgerichtshof gewählt. Unter ihnen ist Lucy Chebout, die 2023 im Verfassungsblog über „nicht-binäre“ und „geschlechtslose Eltern“ sowie „gebärende Väter“ schrieb.
Lisa Paus
Rechtswidrig: Familienministerium hisst woke „Progress-Flagge“
Das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) hat die sogenannte „Progress-Pride-Flagge“ gehisst und damit zum wiederholten Male gegen geltende Rechtslage verstoßen. Nach einem Erlass des Innenministeriums ist die Flagge nicht an und vor Dienstgebäuden des Bundes erlaubt.
Berlin
„Drag Story Hour“: Vorlesestunde mit Drag-Kings für 4-jährige Kinder
Anlässlich des Jubiläums der Mittelpunktbibliothek in Berlin-Schöneberg findet im Juli eine Vorlesestunde mit „Drag Kings“ statt. Kindern ab vier Jahren soll so eine „Kultur der Inklusion“ nähergebracht werden.