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Sachsen

Grünen-Politikerin gegen Abschiebungen: „Alle Möglichkeiten nutzen, damit jemand in Deutschland bleiben kann“

Ausländerbehörden sollen Migranten beraten und alles dafür tun, dass möglichst viele in Deutschland bleiben - eine führende Grünen-Politikerin in Sachsen will Abschiebungen quasi abschaffen.

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Grünen-Politikerin Petra Čagalj Sejdi will Ausländerbehörden zu ,bleib-in-Deutschland'-Beratern machen. Foto: Martin Jehnichen

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Die Asylpolitische Sprecherin der Grünen in Sachsen fordert, Abschiebungen quasi abzuschaffen. Zumindest, so regt sie an, sollten Behörden alles tun, um solche zu verhindern. „Wir müssen dazu kommen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, damit jemand in Deutschland bleiben kann“, fordert die Politikerin Petra Čagalj Sejdi gegenüber Focus Online.

Die sächsische Grünen-Abgeordnete betonte, ihr sei klar, dass es auch Menschen gibt, die nicht in Deutschland bleiben dürften, weil es die gesetzlichen Regelungen „im Moment“ so vorsehen würden. Was „im Moment“ gilt, kann man aber auch ändern.

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Dass Deutschland unter Masseneinwanderung leidet und die Kommunen seit Monaten über das Erreichen und Überschreiten ihrer Belastungsgrenzen klagen, tut der Grünen und ihren Überzeugungen keinen Abbruch. Für sie gilt: Erstmal sollte jeder in Deutschland bleiben können, der hier ist – und Abschiebungen sollten, wenn überhaupt, als Ultima Ratio gelten und am besten gar nicht mehr stattfinden. So fordert sie beispielsweise die Änderung von Bundesgesetzen, „damit wir gar nicht erst in die Situation kommen, Menschen in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nehmen zu müssen“.

Aufgabe der Ausländerbehörde: So viele wie möglich sollen bleiben

„Das große Problem ist, dass die meisten Ausländerbehörden hier nicht beratend auftreten. Und dann hängt alles davon ab: Hat die Person einen guten Anwalt, der weiß, was er machen kann?“, so Čagalj Sejdi. „Wenn die Person keinen guten Anwalt hat und auch niemand aus der Behörde entsprechend berät, dann werden die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Und dann kommt es dazu, dass Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden müssten.“

Die Sprecherin für Asyl, Migration und Integration fände es gut und richtig, „wenn in den Ausländerbehörden eine rechtliche Beratung der Menschen stattfinden würde. Also wenn die Bearbeiter schauen würden, welche Möglichkeiten gibt es denn für den Menschen, damit er in Deutschland bleiben kann“. Die Ausländerbehörde soll primär dem Ausländer dienen – nicht den Interessen Deutschlands und seiner Gesellschaft.

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