Monat: Juli 2024
Analyse
Die britischen Tories: Vor dem Abgrund
Diesen Donnerstag wählt Großbritannien – und liefert Rishi Sunaks Konservativer Partei allen Anzeichen nach eine krachende Niederlage. Sie droht nun gar auf Platz drei zu landen.
„Wachstumsturbo“
Scholz nennt keine Inhalte – aber lobt sich selbst: Haushalt enthält „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz keine Details zum Stand der Haushaltsverhandlungen mitteilen wollte, würde die Planung für 2035 „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“ beinhalten. Der Kanzler lobte vor allem einen geplanten „Wachstumsturbo“, der Deutschland aus der Rezession hieven soll.
Nach Petition
Volksbank schließt Spendenkonto von AfD
Nach einer Petition der „Omas gegen Rechts“ hat die Berliner Volksbank das Konto der AfD geschlossen. Die Aktion erfolgte nach einem Treffen mit den Seniorinnen, bei welchem die Organisation der Bank auch 33.500 Unterschriften übergaben.
Rüstungs-Kontext
Volkswagen wollte Unternehmenssparte an chinesische Firma verkaufen
Der führende deutsche Hersteller für Nutzfahrzeuge MAN plante den Verkauf des hauseigenen Gasturbinen-Geschäfts an eine chinesische Firma – mit Verbindungen zu Pekings Rüstungsindustrie. Die Turbinen hätten laut Experten in chinesischen Kampfjets und Drohnen verbaut werden können. Jetzt untersagt die Bundesregierung das Vorhaben.
Nach Aufregung um Kurzflug
Kein Dementi: Fliegt Baerbock auch am Freitag zum Deutschland-Spiel?
Baerbocks nächtlicher Kurzstreckenflug von Frankfurt nach Luxemburg hat für Aufregung gesorgt. Unklar ist, ob sie auch zum Viertelfinale der deutschen Mannschaft gegen Spanien am Freitag in Stuttgart mit dem Flugzeug anreisen wird.
Spanien
Proteste nach brutalem Mord an Spanier durch marokkanische Migranten – er hatte seine Frau vor Vergewaltigung verteidigt
Nachdem ein spanischer Familienvater einen Marokkaner konfrontierte, der versucht hatte, seine Frau zu vergewaltigen, wurde dieser von einer Migranten-Gruppe brutal mit Baseball-Schlägern zu Tode geschlagen. Jetzt gibt es heftige Proteste.
Kommentar
Trump-Urteil als „Schlüssel zur Diktatur“? Die Fakten-Verdrehung deutscher Medien ist nur noch absurd
„Diktatur“ und „König Trump“ – nach dem neusten Supreme Court-Urteil überschlagen sich deutsche Medien wieder mit apokalyptischen Schlagzeilen. Man kann es einfach nicht lassen, durch rein parteipolitische Linsen nach Amerika zu schauen und die älteste Republik der Welt zu belehren, wie Demokratie funktioniert.
Budget aufgebraucht
Kosten explodiert: Bundestag muss Genehmigungen für Abgeordneten-Dienstreisen stoppen
Bärbel Bas informiert Bundestagsabgeordnete über die Erschöpfung der Mittel für Einzeldienstreisen ab 1. Juli 2024; sie empfiehlt, Reisepläne als Teil von Fraktionsreisen zu prüfen. Die Kosten für solche Reisen haben drastisch zugenommen.
Köln
Arbeitsgericht hebt fristlose Kündigung auf: Teilnahme an Potsdam-Treffen rechtfertigt keine Entlassung
Das Arbeitsgericht in Köln hat die fristlose Kündigung von Simone Baum, Mitarbeiterin der Stadt Köln, für unrechtmäßig erklärt. Sie hatte am Potsdam-Treffen teilgenommen.