Köln
Arbeitsgericht hebt fristlose Kündigung auf: Teilnahme an Potsdam-Treffen rechtfertigt keine Entlassung
Das Arbeitsgericht in Köln hat die fristlose Kündigung von Simone Baum, Mitarbeiterin der Stadt Köln, für unrechtmäßig erklärt. Sie hatte am Potsdam-Treffen teilgenommen.
Das Arbeitsgericht in Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Köln nach ihrer Teilnahme an einem Treffen in Potsdam, bei dem über „Remigration“ diskutiert wurde, unrechtmäßig war. Die Teilnahme an der Veranstaltung allein rechtfertigte laut Gerichtsurteil keine außerordentliche Kündigung.
Die betroffene Mitarbeiterin, Simone Baum, war seit dem Jahr 2000 bei der Stadt Köln angestellt und zuletzt als zentrale Ansprechpartnerin im Beschwerdeamt des Umwelt- und Verbraucherschutzamts tätig. Ihre Kündigung erfolgte nach ihrer Teilnahme an der Veranstaltung am 25. November des Vorjahres. Das Kölner Arbeitsgericht stellte fest, dass die reine Anwesenheit Baums bei der Veranstaltung keine hinreichende Grundlage für eine Entlassung darstellen würde. Das Gericht betonte, dass aus der Teilnahme nicht geschlossen werden könne, dass Baum die dort vertretenen Inhalte unterstützt. Es wurde ihr nicht vorgeworfen, aktiv verfassungsfeindliche Ziele gefördert zu haben.
Zudem wies das Gericht darauf hin, dass Baum lediglich eine einfache politische Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber habe, welche nur bei aktivem Eintreten für verfassungsfeindliche Ziele verletzt wäre. Diese einfache Treuepflicht sei nicht verletzt worden, so das Gericht. Die Stadt Köln hat sich noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Eine Sprecherin der Stadt erklärte: „Sobald das mit den Urteilsgründen versehene Urteil zugestellt wird, wird es insbesondere im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens geprüft“. Ein Vergleich zwischen Baum und der Stadt Köln kam zuvor nicht zustande.
Das Treffen in Potsdam sorgte bundesweite für Aufsehen, nachdem Correctiv über angebliche Pläne berichtet hatte, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben. Baum selbst erklärte, dass das Treffen anders abgelaufen sei, als die Berichte es zeigten (Apollo News berichtete). Laut ihrer Aussage wurde sie von dem Zahnarzt Gernot Mörig zu dem Treffen eingeladen, ohne das Programm zu kennen. Sie und ihr Anwalt argumentieren, dass keine extremistischen Inhalte, insbesondere keine „rassistischen Vertreibungsfantasien“, Teil des Treffens gewesen seien. Baum behauptet, das Ganze sei durch ein „Riesen-Medien-Bohei“ aufgebauscht worden. Mittlerweile musste Correctiv mehrere Fehler in der Recherche eingestehen.
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Es wird eine Lüge aufgestellt, um die Massen für eigene Zwecke zu manipulieren.
Danach fällt die Lüge stückchenweise in sich zusammen.
Aber die Masse kriegt es nicht mehr mit!
Es bleibt eine gehirngewaschene Menge übrig, die noch ihr blaues Wunder erleben wird, wenn sie nicht endlich anfängt selbstständig zu denken und mündig zu wählen!
„Das Gericht betonte, dass aus der Teilnahme nicht geschlossen werden könne, dass Baum die dort vertretenen Inhalte unterstützt.“
Liebes Gericht,
soweit ich mitbekommen habe wurden auf der Veranstaltung keinerlei verfassungsfeindliche Inhalte vertreten, auch keine sonstigen strafrechtlich bewährte Inhalte. Können Sie bitte erläutern, welche Inhalte sie dort andeuten? Oder sind Meinungen inzwischen ein Kündigungsgrund?
Mit freundlichen Grüßen
Ein verwirrter Bürger. 😉
P.S.: Apollo News könnte mal beim Gericht nachfragen. 😉
Wir gehen, oder sind es schon, Richtung Gesinnungsstaat. Kündigungen von Arbeitsplätzen und Konten. Sippenhaft und Verleumdungen nur weil ich mit der Regierungspolitik nicht einverstanden bin. Wenigstens diese Sachen haben die Sozis von den Roten aus der DDR gelernt.
Schön, wenn echte Demokraten Urteile sprechen und die Demokratie schützen.
„Das Gericht betonte, dass aus der Teilnahme nicht geschlossen werden könne, dass Baum die dort vertretenen Inhalte unterstützt.“
Welche Inhalte? Die Lügen, die Correctiv in die Welt gesetzt hat, wurden doch inzwischen alle gerichtlich widerlegt. Zudem hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass bei der Veranstaltung keine verfassungsrechtlich Relevanten Aussagen getätigt wurden. Also selbst wenn Frau Baum die dort getätigten Aussagen /Inhalte vollumfänglich unterstützt, wäre dies doch auch kein Problem. Oder sehe ich das falsch?
Die Kölner sollten anstelle der Frau Baum den oder die entlassen, die für diesen Hinausschmiss nach Gutsherrenart die Verantwortung tragen.
Selbst als juristischer Laie konnte man die Entscheidung des Gerichts vorausahnen; offenbar die Verantwortlichen der Stadt Köln nicht – obwohl ihnen sicher eine von den Bürgern bestens dotierte juristische Beratung zur Verfügung steht; zu deren vergeblichen Kosten jetzt aus völlig überzogener selbstherrlicher Arroganz die Verfahrenskosten und der Schadensersatz hinzukommen.
„Bestrafe Einen, erziehe Hundert“
So stellt sich für mich persönlich, nach meiner Meinung nach, das Handeln der Stadt Köln da. Meiner Meinung nach will man so die Mitarbeiter abschrecken, eine abweichende Meinung gegenüber der Regierung zu haben und für diese ein zu treten.
Ähnlich wurde in der DDR gehandelt, einige wurden herausgepickt und bestraft um den Rest in ihrem Willen zu brechen.
Der Staat betreibt mit Vorsatz Zersetzung.
Nichts anderes ist die Lüge von Correctiv über angebliche Pläne, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben.
Köln ist Giftgrün und Links. … Das beschreibt eigentlich schon Alles. …. Bis 45 waren sie auch Links. Ultralinks, Nationalsozialisten. Das will heute Keiner wahrhaben, denn die waren doch „Rechts“. Glauben sie!
Der Zustand der Stadt ist runter, ein großer Teil der Bevölkerung leider auch.
Alles Grüne sitzt in den schönsten und sog. „Guten Vierteln“ und haben die Mieten hochgetrieben. Sie sind zu Okupanten mit Geld geworden.
Ich weiß es und erlebe es jeden Tag!
Die Blauen haben es schwer hier.
Frau Baum wird eine Abfindung bekommen, dass war es. Begründung wird wohl Vertrauensmissbrauch oder ähnliches sein. Schließlich will die Stadt Köln aus ihrer Sicht ihr Gesicht wahren. Zumal jetzt alle wissen in welcher politischen Richtung Frau Baum tätig ist, würde es schwer werden, im öffentlichen Dienst eine ähnlich dotierte Stelle zu bekommen
Mich als gebürtiger Kölner würde es nicht wundern, wenn Oberbürgermeisterin Henriette Reker persönlich die fristlose Entlassung angeordnet hätte.
Trotz aller Gerichtsurteile gegen Correktiv, trotz aller Lügen von Correktiv, der Mainstream, ÖRR und Linksgrünen Politiker, behaupten immer noch das von Deportation von Millionen von Menschen gesprochen wurde! Daran wird auch dieses Urteil nichts ändern, sie haben nix mehr außer Lügen!
1.Die Richter waren wohl nicht zum „Abendessen bei Nanzzi
2. Im vorauseilendem Gehorsam werden Mitarbeiter gekündigt ,weil sie am falschen Ort waren,
und das im besten Buntland aller Zeiten . Die Frau hätte sich auf die Strasse kleben oder an den „Dementen Oma gegen RÄÄchts“ teilnehmen sollen, dann wäre sie wohl eher befördert worden. Im schlimmsten „Deutschland aller Zeiten
Ich wundere mich stets über die vergleichsweise milde, undeutliche Aussprache, die zu diesen Thema gewählt wird.
Denn wer sich je mit totalitären Systemen und deren Methoden beschäftigte, egal, ob es marxistische oder faschistische Systeme waren, erkennt ganz klar, daß heute schon wieder mit exakt den gleichen Methoden gearbeitet wird:
Diffamierung, Verächtlichmachung und Kriminalisierung des politischen Gegners durch Erfüllungsgehilfen, wie Organisationen, die ich hier nicht nennen möchte (vielmehr: darf), etablierte Medien, sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, Justiz und – ganz neu – eine hochgradig intensive, besonders „authentisch“ und volksnah auftretende Dauerbeschallung durch junge Medien wie TikTok usw..
Wir leben insofern in einer Zeit, die Manchen sicherlich sehr an die um 1930 erinnert.
Und daß hier ein Gericht zu Gunsten einer Diffamierten entschieden hat, könnte mancher auch als Versuch verstehen, nur die behauptete Neutralität der Justiz zu beweisen.
Das gleiche wird auch mit den Entlassenen aus dem Sylt-Video passieren. Propaganda hin oder her.
Natürlich geht die Stadt Köln in die Berufung. Muss ja der Steuerzahler bezahlen. Normalerweise sind die zu kündigen, die die Kündigung von Frau Baum angestrengt haben. Die Würde eines Menschen ist unantastbar, so steht es im Grundgesetz. Ich würde den ganzen korrupten Haufen in der Kölner Stadtverwaltung, auf alles was sie haben, verklagen.
Lohnabzug fürs Autofahren und Fleisch essen?
Im Herbst 2023 eingeführt! Im Sommer 2024 abgestiegen!
„Was wie der wahrgewordene Albtraum für Kritiker einer vermeintlichen „Bevormundung“ durch die Politik klingt, ist beim VfL Osnabrück Realität. Der Fußball-Zweitligist aus Niedersachsen hat eine sogenannte Gemeinwohlklausel in die Arbeitsverträge seiner Mitarbeiter setzen lassen. Dabei soll der ökologische Fußabdruck eines jeden Mitarbeiters erfasst werden. „Die Kompensation erfolgt, indem der entsprechende monetäre Wert direkt vom Gehalt des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin abgezogen wird“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung auf der Internetseite des VfL. Als „Schritt Richtung Enkeltauglichkeit“ wird das beworben.“
Quellen: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gemeinwohlklausel-im-arbeitsvertrag-lohnabzug-fuers-fleisch-essen-neue-regel-beim-vfl-osnabrueck-polarisiert.77db7334-cf76-49c5-94bc-354c7aa067ad.html
Wo bleiben die Konsequenzen?
Glückwunsch, jetzt darf sie weiter im System einen bequemen öffentlichen Posten bekleiden und sich dann was von Veränderung einbilden. Kein Wunder also wenn diese Leute, hoffnungslos, auf eine Lösung aus der Politik warten.