Köln
Arbeitsgericht hebt fristlose Kündigung auf: Teilnahme an Potsdam-Treffen rechtfertigt keine Entlassung
Das Arbeitsgericht in Köln hat die fristlose Kündigung von Simone Baum, Mitarbeiterin der Stadt Köln, für unrechtmäßig erklärt. Sie hatte am Potsdam-Treffen teilgenommen.
Das Arbeitsgericht in Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Köln nach ihrer Teilnahme an einem Treffen in Potsdam, bei dem über „Remigration“ diskutiert wurde, unrechtmäßig war. Die Teilnahme an der Veranstaltung allein rechtfertigte laut Gerichtsurteil keine außerordentliche Kündigung.
Die betroffene Mitarbeiterin, Simone Baum, war seit dem Jahr 2000 bei der Stadt Köln angestellt und zuletzt als zentrale Ansprechpartnerin im Beschwerdeamt des Umwelt- und Verbraucherschutzamts tätig. Ihre Kündigung erfolgte nach ihrer Teilnahme an der Veranstaltung am 25. November des Vorjahres. Das Kölner Arbeitsgericht stellte fest, dass die reine Anwesenheit Baums bei der Veranstaltung keine hinreichende Grundlage für eine Entlassung darstellen würde. Das Gericht betonte, dass aus der Teilnahme nicht geschlossen werden könne, dass Baum die dort vertretenen Inhalte unterstützt. Es wurde ihr nicht vorgeworfen, aktiv verfassungsfeindliche Ziele gefördert zu haben.
Zudem wies das Gericht darauf hin, dass Baum lediglich eine einfache politische Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber habe, welche nur bei aktivem Eintreten für verfassungsfeindliche Ziele verletzt wäre. Diese einfache Treuepflicht sei nicht verletzt worden, so das Gericht. Die Stadt Köln hat sich noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Eine Sprecherin der Stadt erklärte: „Sobald das mit den Urteilsgründen versehene Urteil zugestellt wird, wird es insbesondere im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens geprüft“. Ein Vergleich zwischen Baum und der Stadt Köln kam zuvor nicht zustande.
Das Treffen in Potsdam sorgte bundesweite für Aufsehen, nachdem Correctiv über angebliche Pläne berichtet hatte, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben. Baum selbst erklärte, dass das Treffen anders abgelaufen sei, als die Berichte es zeigten (Apollo News berichtete). Laut ihrer Aussage wurde sie von dem Zahnarzt Gernot Mörig zu dem Treffen eingeladen, ohne das Programm zu kennen. Sie und ihr Anwalt argumentieren, dass keine extremistischen Inhalte, insbesondere keine „rassistischen Vertreibungsfantasien“, Teil des Treffens gewesen seien. Baum behauptet, das Ganze sei durch ein „Riesen-Medien-Bohei“ aufgebauscht worden. Mittlerweile musste Correctiv mehrere Fehler in der Recherche eingestehen.
Es wird eine Lüge aufgestellt, um die Massen für eigene Zwecke zu manipulieren.
Danach fällt die Lüge stückchenweise in sich zusammen.
Aber die Masse kriegt es nicht mehr mit!
Es bleibt eine gehirngewaschene Menge übrig, die noch ihr blaues Wunder erleben wird, wenn sie nicht endlich anfängt selbstständig zu denken und mündig zu wählen!
„Das Gericht betonte, dass aus der Teilnahme nicht geschlossen werden könne, dass Baum die dort vertretenen Inhalte unterstützt.“
Liebes Gericht,
soweit ich mitbekommen habe wurden auf der Veranstaltung keinerlei verfassungsfeindliche Inhalte vertreten, auch keine sonstigen strafrechtlich bewährte Inhalte. Können Sie bitte erläutern, welche Inhalte sie dort andeuten? Oder sind Meinungen inzwischen ein Kündigungsgrund?
Mit freundlichen Grüßen
Ein verwirrter Bürger. 😉
P.S.: Apollo News könnte mal beim Gericht nachfragen. 😉
Wir gehen, oder sind es schon, Richtung Gesinnungsstaat. Kündigungen von Arbeitsplätzen und Konten. Sippenhaft und Verleumdungen nur weil ich mit der Regierungspolitik nicht einverstanden bin. Wenigstens diese Sachen haben die Sozis von den Roten aus der DDR gelernt.
Schön, wenn echte Demokraten Urteile sprechen und die Demokratie schützen.
„Das Gericht betonte, dass aus der Teilnahme nicht geschlossen werden könne, dass Baum die dort vertretenen Inhalte unterstützt.“
Welche Inhalte? Die Lügen, die Correctiv in die Welt gesetzt hat, wurden doch inzwischen alle gerichtlich widerlegt. Zudem hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass bei der Veranstaltung keine verfassungsrechtlich Relevanten Aussagen getätigt wurden. Also selbst wenn Frau Baum die dort getätigten Aussagen /Inhalte vollumfänglich unterstützt, wäre dies doch auch kein Problem. Oder sehe ich das falsch?
Die Kölner sollten anstelle der Frau Baum den oder die entlassen, die für diesen Hinausschmiss nach Gutsherrenart die Verantwortung tragen.
Selbst als juristischer Laie konnte man die Entscheidung des Gerichts vorausahnen; offenbar die Verantwortlichen der Stadt Köln nicht – obwohl ihnen sicher eine von den Bürgern bestens dotierte juristische Beratung zur Verfügung steht; zu deren vergeblichen Kosten jetzt aus völlig überzogener selbstherrlicher Arroganz die Verfahrenskosten und der Schadensersatz hinzukommen.
„Bestrafe Einen, erziehe Hundert“
So stellt sich für mich persönlich, nach meiner Meinung nach, das Handeln der Stadt Köln da. Meiner Meinung nach will man so die Mitarbeiter abschrecken, eine abweichende Meinung gegenüber der Regierung zu haben und für diese ein zu treten.
Ähnlich wurde in der DDR gehandelt, einige wurden herausgepickt und bestraft um den Rest in ihrem Willen zu brechen.