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Köln

Arbeitsgericht hebt fristlose Kündigung auf: Teilnahme an Potsdam-Treffen rechtfertigt keine Entlassung

Das Arbeitsgericht in Köln hat die fristlose Kündigung von Simone Baum, Mitarbeiterin der Stadt Köln, für unrechtmäßig erklärt. Sie hatte am Potsdam-Treffen teilgenommen.

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Das Arbeitsgericht in Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Köln nach ihrer Teilnahme an einem Treffen in Potsdam, bei dem über „Remigration“ diskutiert wurde, unrechtmäßig war. Die Teilnahme an der Veranstaltung allein rechtfertigte laut Gerichtsurteil keine außerordentliche Kündigung.

Die betroffene Mitarbeiterin, Simone Baum, war seit dem Jahr 2000 bei der Stadt Köln angestellt und zuletzt als zentrale Ansprechpartnerin im Beschwerdeamt des Umwelt- und Verbraucherschutzamts tätig. Ihre Kündigung erfolgte nach ihrer Teilnahme an der Veranstaltung am 25. November des Vorjahres. Das Kölner Arbeitsgericht stellte fest, dass die reine Anwesenheit Baums bei der Veranstaltung keine hinreichende Grundlage für eine Entlassung darstellen würde. Das Gericht betonte, dass aus der Teilnahme nicht geschlossen werden könne, dass Baum die dort vertretenen Inhalte unterstützt. Es wurde ihr nicht vorgeworfen, aktiv verfassungsfeindliche Ziele gefördert zu haben.

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Zudem wies das Gericht darauf hin, dass Baum lediglich eine einfache politische Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber habe, welche nur bei aktivem Eintreten für verfassungsfeindliche Ziele verletzt wäre. Diese einfache Treuepflicht sei nicht verletzt worden, so das Gericht. Die Stadt Köln hat sich noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Eine Sprecherin der Stadt erklärte: „Sobald das mit den Urteilsgründen versehene Urteil zugestellt wird, wird es insbesondere im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens geprüft“. Ein Vergleich zwischen Baum und der Stadt Köln kam zuvor nicht zustande.

Das Treffen in Potsdam sorgte bundesweite für Aufsehen, nachdem Correctiv über angebliche Pläne berichtet hatte, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben. Baum selbst erklärte, dass das Treffen anders abgelaufen sei, als die Berichte es zeigten (Apollo News berichtete). Laut ihrer Aussage wurde sie von dem Zahnarzt Gernot Mörig zu dem Treffen eingeladen, ohne das Programm zu kennen. Sie und ihr Anwalt argumentieren, dass keine extremistischen Inhalte, insbesondere keine „rassistischen Vertreibungsfantasien“, Teil des Treffens gewesen seien. Baum behauptet, das Ganze sei durch ein „Riesen-Medien-Bohei“ aufgebauscht worden. Mittlerweile musste Correctiv mehrere Fehler in der Recherche eingestehen.

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