Köln
Potsdamer Geheimtreffen „so nicht gelaufen“ – Teilnehmerin kämpft vor Gericht
Simone Baum, ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Köln und Mitglied der Werteunion, verteidigte sich vor Gericht gegen ihre fristlose Entlassung nach Teilnahme am Potsdam-Treffen. Sie bestreitet die in den Medien dargestellten extremistischen Inhalte und kritisiert die Darstellung des Treffens als „Riesen-Medien-Bohei“.
„Bis zum 17.1. war meine Welt eigentlich in Ordnung gewesen“, erklärte die 64-jährige Simone Baum, ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Köln und Vorsitzende des Vereins Werteunion. Sie nahm im Spätherbst des Jahres an dem „Geheimtreffen“ zum Thema Remigration in Potsdam teil. Das Treffen sorgte bundesweite für Aufsehen, nachdem Correctiv über angebliche Pläne berichtet hatte, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zu deportieren. Baum, die fristlos gekündigt wurde, nachdem ihre Teilnahme an dem Treffen bekannt geworden war, wehrte sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Köln gegen ihre Entlassung.
Sie distanziert sich von den Darstellungen in der Presse, die sie als unzutreffend kommentiert. Das sei ’so nicht gelaufen‘, beteuerte sie. Laut ihrer Aussage wurde sie von dem Zahnarzt Gernot Mörig zu dem Treffen eingeladen, ohne das Programm zu kennen. Sie und ihr Anwalt argumentieren, dass keine extremistischen Inhalte, insbesondere keine „rassistischen Vertreibungsfantasien“, Teil des Treffens gewesen seien. Baum behauptet, das Ganze sei durch ein „Riesen-Medien-Bohei“ aufgebauscht worden.
Die fristlose Kündigung durch die Stadt Köln hat Baum hart getroffen. „Ich habe immer sehr gerne bei der Stadt Köln gearbeitet“, sagte sie und fügte hinzu, dass es sehr schade sei und sie gerne weiterarbeiten würde. Die Vorsitzende Richterin ließ nun durchblicken, dass das Gericht eventuell einen Vergleichsvorschlag unterbreiten könnte.
Nun, ein Vergleich …
Da spart sich der Richter das Urteil, kann mit mediatorischen Fähigkeiten glänzen und muß vor allem damit nicht klar Stellung beziehen. Das ist gut für die Richterkarriere …
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Die Wahrheit zählt bei der Correctiv-Recherche nie eine Rolle. Es ging darum die Bauernproteste abzuwürgen und die AFD zu diskreditieren. und Wahlen zu beeinflussen.
Doch ARD und ZDF senden weiter von dieser erfundenen Märchenerzählung. und dann sprechen diese auch noch von Qualitätsjournalismus und Fakten.
Ein Vorbild für die Bürger. Gut, dass die Teilnehmerin vor Gericht gezogen ist, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Der linken Sonnenkönigkultur `Ich bin der Staat´ mit Anzeigen und Klagen entgegentreten. Recht und Gesetz gelten für alle Bürger und niemand steht über dem Gesetz.
Anzeigen gegen Gesetzesbrechende linke Medien, linke Bürger und linke Politiker sollten keinesfalls nur Ausnahme bleiben, sondern Regel werden. Deutschland braucht eine Anzeigen- und Klagekultur, um den willkürlich Eigenmächtigen, links-grünen Gutsherren das Handwerk zu legen.
Wie schrieb der Anwalt von Correctiv (!) in einem Schriftsatz an das Hamburger LG noch so schön?
„Demnach ist […] nicht umstritten, dass auf dem Treffen unter den Teilnehmern im Rahmen der Diskussion nicht weiter erörtert wurde, welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen. […]
Im Gegenteil: Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Sellner in seinen Ausführungen ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt. Und allen Anwesenden war bewusst, dass insbesondere die grundrechtlichen Hürden dafür zu hoch sind. Dementsprechend entwickelte sich unter den Teilnehmern auch keine Diskussion darüber. Über eine solche Diskussion, inwiefern aktuelle „deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass“ ausgewiesen werden könne, berichtet die Antragsgegnerin nicht.“
Leider hat der Anwalt dann nicht ausgeführt, über was und wie Correctiv denn eigentlich berichtete.
Ein Vergleich? Ich hoffe sehr, daß ein Urteil gesprochen wird. Angesichts des Alters der Klägerin ist die Wiedereinstellung noch möglich, das sollte man sich nicht entgehen lassen.
Natürlich wird die Dame vor Gericht gewinnen. Die Stadt Köln wird wahrscheinlich auch dankbar auf jeden Vergleich eingehen, um bloß kein Urteil zu bekommen. Denn dafür ist die Justiz (noch) nicht gleichgeschaltet. Das wird auch den Arbeitgebern der Sänger von Sylt so ergehen, dass die fristlosen Kündigungen nicht haltbar sein werden (wofür eigentlich?). Aber der Schaden ist angerichtet. Ruf ruiniert, mit Abfindung aus dem Job gedrängt, juristische Streitereien über Jahre hinweg.
Ein weiteres Problem ist, dass wir als Steuerzahler jeden einzelnen Rechtsstreit bezahlen, den ein totalitärer Politiker lostritt, um Stärke zu beweisen, gegen wohlplazierte Vollidiotentitulaturen vorzugehen oder medial von eigenen Versagen ablenken muss und deshalb mal eben verwirrte Seniorinnen zu Attentäterinnen erklärt. All dies kostet sehr viel Geld und höhlt den Rechtsstaat aus.
Erforderlich zur Sachaufklärung wäre es, wenn Correctic Fakten und Tonaufzeichnungen den beteiligen Staatsanwälte, Verteidigern und Gerichten zur Verfügung stellt. Dann würde endlich Klarheit herrschen. Solange aber alles im Nebel verborgen bleibt, sind alle Schlussfolgerungen entweder Teil aus einem Märchen- oder Lügenbuch.