Köln
Potsdamer Geheimtreffen „so nicht gelaufen“ – Teilnehmerin kämpft vor Gericht
Simone Baum, ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Köln und Mitglied der Werteunion, verteidigte sich vor Gericht gegen ihre fristlose Entlassung nach Teilnahme am Potsdam-Treffen. Sie bestreitet die in den Medien dargestellten extremistischen Inhalte und kritisiert die Darstellung des Treffens als „Riesen-Medien-Bohei“.
„Bis zum 17.1. war meine Welt eigentlich in Ordnung gewesen“, erklärte die 64-jährige Simone Baum, ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Köln und Vorsitzende des Vereins Werteunion. Sie nahm im Spätherbst des Jahres an dem „Geheimtreffen“ zum Thema Remigration in Potsdam teil. Das Treffen sorgte bundesweite für Aufsehen, nachdem Correctiv über angebliche Pläne berichtet hatte, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zu deportieren. Baum, die fristlos gekündigt wurde, nachdem ihre Teilnahme an dem Treffen bekannt geworden war, wehrte sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Köln gegen ihre Entlassung.
Sie distanziert sich von den Darstellungen in der Presse, die sie als unzutreffend kommentiert. Das sei ’so nicht gelaufen‘, beteuerte sie. Laut ihrer Aussage wurde sie von dem Zahnarzt Gernot Mörig zu dem Treffen eingeladen, ohne das Programm zu kennen. Sie und ihr Anwalt argumentieren, dass keine extremistischen Inhalte, insbesondere keine „rassistischen Vertreibungsfantasien“, Teil des Treffens gewesen seien. Baum behauptet, das Ganze sei durch ein „Riesen-Medien-Bohei“ aufgebauscht worden.
Die fristlose Kündigung durch die Stadt Köln hat Baum hart getroffen. „Ich habe immer sehr gerne bei der Stadt Köln gearbeitet“, sagte sie und fügte hinzu, dass es sehr schade sei und sie gerne weiterarbeiten würde. Die Vorsitzende Richterin ließ nun durchblicken, dass das Gericht eventuell einen Vergleichsvorschlag unterbreiten könnte.
Meistgelesen:
Nun, ein Vergleich …
Da spart sich der Richter das Urteil, kann mit mediatorischen Fähigkeiten glänzen und muß vor allem damit nicht klar Stellung beziehen. Das ist gut für die Richterkarriere …
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Das Gleiche habe ich letztens bei einem Gerichtsprozess erlebt, wo jemand wegen Volksverhetzung angeklagt wurde. (Posten eines Bildes mit Hakenkreuz, Hitler und Lauterbach). Der Richter meinte zur Angeklagten, die Gerichte seien doch sowieso überlastet, sie wäre doch sicher pragmatisch eingestellt und man wolle das Verfahren einstellen, damit sei sie doch sicher einverstanden. Die Staatsanwälting nickte schnell dazu. Der Anwalt der Angeklagten meinte hinterher, der Richter wollte den Fall loswerden, wollte kein Urteil sprechen. Aus welchen Gründen auch immer.
Wozu hier klagen. In diesem Staat basiert alles auf Geld und Lügen! Wozu in einem solchen Dreckloch die Wahrheit einklagen. Ich sags mal so, jeder auf der richtigen Seite, weiss, dass diese Geschichte zum Himmel nach Lügen stinkt und nur so trieft davon. Jeder der richtig tickt, kennt die Wahrheit. Wozu also Geld und Energie vergeuden, um hier für die Wahrheit kämpfen? Es bringt doch uch nichts die Hölle weiß zu streichen, sie wird deshalb nicht zum Himmel. Es bringt nichts in diesem System, oder anders herum, wenn man schon klagen muss für die Wahrheit, so ist ds Shithole doch am Ende…
Die Wahrheit zählt bei der Correctiv-Recherche nie eine Rolle. Es ging darum die Bauernproteste abzuwürgen und die AFD zu diskreditieren. und Wahlen zu beeinflussen.
Doch ARD und ZDF senden weiter von dieser erfundenen Märchenerzählung. und dann sprechen diese auch noch von Qualitätsjournalismus und Fakten.
Ein Vorbild für die Bürger. Gut, dass die Teilnehmerin vor Gericht gezogen ist, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Der linken Sonnenkönigkultur `Ich bin der Staat´ mit Anzeigen und Klagen entgegentreten. Recht und Gesetz gelten für alle Bürger und niemand steht über dem Gesetz.
Anzeigen gegen Gesetzesbrechende linke Medien, linke Bürger und linke Politiker sollten keinesfalls nur Ausnahme bleiben, sondern Regel werden. Deutschland braucht eine Anzeigen- und Klagekultur, um den willkürlich Eigenmächtigen, links-grünen Gutsherren das Handwerk zu legen.
Moin, womit das Handwerk legen? Mit manipulierten Wahlen? Mit korrupten Politikern? Mit einer versagten Quotenverwaltung? Mit einer schlimmen GESINNUNGSJUSTIZ? Die DDR brauchte 40 Jahre um den Arbeiter und Bauernstaat abzuwirtschaften. Die Ampelregierung schafft das Ergebnis in 4 Jahren. Danach übernehmen die Islamisten das Sagen. Beide Ideologien, der Sozialismus und der Islamismus halten sich für sakrosankt. Kritik und die Kritiker werden verfolgt und vernichtet.
Ihr Optimismus in allen Ehren.
Vergessen Sie Büchners Zitat über die Justiz nicht!
Vor bekommt man kein Recht, vielleicht ein Urteil.
Wie schrieb der Anwalt von Correctiv (!) in einem Schriftsatz an das Hamburger LG noch so schön?
„Demnach ist […] nicht umstritten, dass auf dem Treffen unter den Teilnehmern im Rahmen der Diskussion nicht weiter erörtert wurde, welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen. […]
Im Gegenteil: Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Sellner in seinen Ausführungen ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt. Und allen Anwesenden war bewusst, dass insbesondere die grundrechtlichen Hürden dafür zu hoch sind. Dementsprechend entwickelte sich unter den Teilnehmern auch keine Diskussion darüber. Über eine solche Diskussion, inwiefern aktuelle „deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass“ ausgewiesen werden könne, berichtet die Antragsgegnerin nicht.“
Leider hat der Anwalt dann nicht ausgeführt, über was und wie Correctiv denn eigentlich berichtete.
Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ist wegen Einsatzes für fremde Streitkräfte auch heute möglich.
Das gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene durch eine Ausbürgerung zum Staatenlosen werden würde. Eone Sawsan Chebli werden Sie somit jedenfalls nicht los.
Ein Vergleich? Ich hoffe sehr, daß ein Urteil gesprochen wird. Angesichts des Alters der Klägerin ist die Wiedereinstellung noch möglich, das sollte man sich nicht entgehen lassen.
Natürlich wird die Dame vor Gericht gewinnen. Die Stadt Köln wird wahrscheinlich auch dankbar auf jeden Vergleich eingehen, um bloß kein Urteil zu bekommen. Denn dafür ist die Justiz (noch) nicht gleichgeschaltet. Das wird auch den Arbeitgebern der Sänger von Sylt so ergehen, dass die fristlosen Kündigungen nicht haltbar sein werden (wofür eigentlich?). Aber der Schaden ist angerichtet. Ruf ruiniert, mit Abfindung aus dem Job gedrängt, juristische Streitereien über Jahre hinweg.
Ein weiteres Problem ist, dass wir als Steuerzahler jeden einzelnen Rechtsstreit bezahlen, den ein totalitärer Politiker lostritt, um Stärke zu beweisen, gegen wohlplazierte Vollidiotentitulaturen vorzugehen oder medial von eigenen Versagen ablenken muss und deshalb mal eben verwirrte Seniorinnen zu Attentäterinnen erklärt. All dies kostet sehr viel Geld und höhlt den Rechtsstaat aus.
Erforderlich zur Sachaufklärung wäre es, wenn Correctic Fakten und Tonaufzeichnungen den beteiligen Staatsanwälte, Verteidigern und Gerichten zur Verfügung stellt. Dann würde endlich Klarheit herrschen. Solange aber alles im Nebel verborgen bleibt, sind alle Schlussfolgerungen entweder Teil aus einem Märchen- oder Lügenbuch.
Damit würden sie sich ja selbst entlarven.
Dann würde rauskommen, daß sie illegal abgehört und aufgezeichnet haben. Gut, wir wissen das. Anhand der Beweislage wäre es dann unumgänglich, die Corruptiv-Lumpen zu verurteilen und diese kriminelle Organisation zu verbieten.
Die werden also die Aufnahmen nicht rausrücken. Hier wären Hausdurchsuchungen bei allen Corruptiv-Mithetzern angezeigt. Kein gleichgeschalteter Richter würde das unterzeichnen.
Entscheidend ist doch nicht die „Sachaufklärung“, sondern die politische Planung, die Intentionen und die inszenierten und insinuierten Manipulationen der Öffentlichkeit und die aufgedeckten Vertuschungsumstände, einschließlich der verfassten Eigenerklärungen! Es ist ein Aufkündigung der Prinzipien der Offenen Gesellschaft und ein Verfall der politischen Ordnung!
Der durch Correctiv und sog. „Künstler-Gruppen“ inszenierte „Medien-Bohei“, im Zusammenwirken mit Verfassungsschutz & Kanzleramt, hat das Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat auch bei mir ganz persönlich schwer beschädigt! – Für die Aufarbeitung muss erwogen werden, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einzuschalten. Große Teile des Programms DEMOKRATIE LEBEN sind EU-kofinanziert, aber der parlamentarischen Haushaltskontrolle entzogen, zudem nicht im Einklang mit EU-Recht. Unabhängig von politischen Werthaltungen besteht ein großes öffentliches Interesse daran, das Funktionieren von Gewaltenteilung, Grundrechten und Verfassungsrechten & Neutralitätsgebobten in der Demokratie zu sichern. Ein „transmediales ideologisches und parteipolitisches Durchregieren“ ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, auch nicht mit dem EU-Recht. – Die beteiligten Parteien SPD, Bündnis90/Grüne und FDP fallen damit auch durch ein „Parteien-Audit“, sind sogar „unwählbar!“
Wird doch immer ein Vergleich, auch wenn ein extremes Unrecht war.
Im 4. Reich zuckt der Rechtsstaat nur noch hilflos, machtlos.
Arbeitsrechtlich bleibt die Kündigung bestehen; nichtig ist sie nicht. Dass sie missbräuchlich erfolgte, führt in solchen Fällen zu Schadenersatz. Z.B. sechs Monatsgehälter. Möglich wäre – etwa ab Folgemonat auf den Entlassungstermin – ein neues Dienstverhältnis. Das wäre sachgerecht. Den richterlichen Vergleich (ohne ein neues Dienatverhältnis) sehe ich als verfehlt. Rechtsprechung braucht Entwicklung und Urteile; der Verwaltungsweg/Rechtsweg bleibt instanzlich offen.
Keinen Vergleich! Die Lügner von Corruptiv vor Gericht und den von der Stadt Köln dazu, der die Kündigung ausgesprochen hat. Weg mit den Tätern, Gerechtigkeit den Opfern.
Auch wenn hier schon wieder Rechtsbeugung der „Richterin“ betrieben wird. Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen!
Vergleichsvorschlag?! Jurisdiktio ad absurdum. Was für eine Richterin! Naja, gängig heutzutage.
Wenn ich „Richterin“ schon lese!
Synonym für Meier-Göring.
Die Justizkriminelle, die eine Massenvergewaltigung einer Minderjährigen einfach durchgewunken hat aus Tätersympathie.
Die grausame Täterjustiz war seit 1945 nie weg.
Darf man heute noch „Adolf Deutschländer“ heißen? Besonders als Linker!?
https://www.dielinke-lds.de/kommunales/kreistag/
Willkür wurde Tür und Tor geöffnet, nachdem jedem gekündigt oder das Amt entzogen werden kann und die Beweislast umgekehrt wurde. Nur läßt sich die Unschuld nur schwer beweisen.
Das sind Prinzipien einer Bananenrepublik, läuft in Buntland.
VERGLEICH??? Köln muss sie wiedereinstellen und der Entlassungsverantwortliche muss PERSÖNLICH Schadenersatz für die Reputationszerstörung zahlen.
Fest steht das AFD Mitglieder und weitere Beteiligte, dass Unrecht einführen wollten. Die Menschenwürde,
Menschenrechte, dass Grundgesetz und auch die UN Flüchtlingskonvention sollten ignoriert, gar gebrochen werden. Um Menschen die vor Krieg, Terror und Verfolgung flüchten abzuschieben und sie so der Hoffnungslosigkeit und dem Elend auszusetzen. Es gut das Correctiv die Wahrheit aufgedeckt hat und jetzt die Konsequenzen gezogen werden und die verantwortlichen sich vor Gericht zu verantworten haben. Denn dieses Treffen hat Deutschlands Ruf International schwer geschädigt. Wie sollen wir Deutschen denn wiedergutmachung für die Verbrechen der Nazi Zeit unter Hitler leisten, wenn diese immer wieder von einigen mit Füssen getreten wird und somit alle Bemühungen zu nichte gemacht werden?
Es ist traurig und erschütternd. Haben wir Deutschen denn nichts aus der Vergangenheit gelernt? Wurde das meiste schon wieder vergessen? Es ist zum heulen.
Satire und Zynismus ist in in Internetforen schwer zu erkennen und sollte deswegen immer unzweideutig als solche gekennzeichnet werden.
Das ist KEINE Ironie, alles so gemeint. EINDEUTIG erkennbar an den zahllosen Rechtschreib-und Zeichensetzungsfehlern, geradezu typisch für AStA-Agitatoren ohne jede Grundbildung. Der Autor versteht seine eigenen Sinnentstellungen nicht. Satiriker hingegen spielen geschickt mit der Sprache und schätzen sie, würden solche Ignorantenfehler nie machen!