„Wachstumsturbo“
Scholz nennt keine Inhalte – aber lobt sich selbst: Haushalt enthält „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz keine Details zum Stand der Haushaltsverhandlungen mitteilen wollte, würde die Planung für 2035 „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“ beinhalten. Der Kanzler lobte vor allem einen geplanten „Wachstumsturbo“, der Deutschland aus der Rezession hieven soll.
Von

Bis Ende der Woche möchte die Ampelregierung einen Haushaltsentwurf für 2025 präsentieren – ob es damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause klappt, wird nicht weitreichend angezweifelt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wollte während der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch keine genauen Angaben zum Inhalt der Haushaltsverhandlungen machen, lobte aber den in den Konsultationen angestrebten „Wachstumsturbo“.
In diesem seien „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“ enthalten, sagte der Kanzler – ohne seine Lobhudelei weiter zu unterfüttern. „Mir gefällt jedenfalls schon das, was ich darüber kenne“, sagte der SPD-Politiker, erklärte aber, die Koalitionsverhandlungen seien „noch nicht ganz durch“. Trotz aller Zweifel an erfolgreichen Haushaltsverhandlungen könne er versichern, dass die Bundesregierung „den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen“ werde.
Es seien „viele konkrete Vorschläge zusammengekommen, über die komplette Einigkeit existiert“ und die Verhandlungen befänden sich „auf den letzten Metern“, erklärte der Kanzler. Mit dem „Wachstumsturbo“ soll die Wirtschaft in Deutschland wieder angetrieben und das Land aus Rezession gezogen werden.
Damit seien die Grundvoraussetzungen, um „die ersten guten Daten für eine wirtschaftliche Besserung in Deutschland“ zubekommen, erfüllt, so Scholz. Wie das mit den von Finanzminister Christian Lindner ausgerufenen Sparmaßnahmen vereinbar sein wird, erklärte der Kanzler nicht. Lindner, Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck beraten schon wochenlang über den Haushalt für 2025.
Ob der „Wachstumsturbo“ tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden kann, bleibt offen. Zuletzt war Scholz bei Wirtschaftsvertretern mit seiner passiven Wirtschaftspolitik immer wieder in Ungnade gefallen. Im April zeigten sich Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft entsetzt über die mangelnde Kritikfähigkeit des Kanzlers: „Es prallt weiter alles am Kanzler ab“, meinte ein Wirtschaftsvertreter im Handelsblatt (Apollo News berichtete).
Lesen Sie auch:
Wahlprogramm
Union rudert zurück: Plötzlich wirbt Linnemann für eine Reform der Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte die Schuldenbremse noch 2023 für „unverrückbar“. Das Instrument ist im Wahlprogramm seiner Partei verankert. Doch noch vor der Wahl rudert der Generalsekretär zurück und sieht plötzlich „Bewegung“ bei der Schuldenbremse.TV-Duell
Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus
Merz schließt im TV-Duell gegen Scholz eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr grundsätzlich aus – obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm klar daran festhalten will. Gleichzeitig öffnet er die Tür für eine Koalition mit SPD und Grünen, solange sie sich gemeinsam gegen die AfD wenden.Scholz untermauerte diese Kritik einmal mehr Ende Mai, als er sich in einem Bürgerdialog als „wirtschaftsfreundlichster Bundeskanzler seit Ewigkeiten“ adelte. Währenddessen steckt Deutschland als einziger G7-Staat tief in der Rezession. Wachstumsprognosen werden regelmäßig nach unten korrigiert, zahlreiche Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab und planen ihren Abzug aus Deutschland (Apollo News berichtete).
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Wenn die Sozen von „klugen Maßnahmen“ sprechen, krieg ich Gänsehaut.
Eigentlich sollte die Ampel ja nur den Haushalt für 2025 planen. Jetzt plant sie ihn bis 2035 – das verheißt nichts gutes.
Mark Twain:
„Kaum verloren wir das Ziel aus den Augen, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“
Diese Regierung hat ihre Daseinsberechtigung verspielt.
Dieses (H)Ampelmännchen ist eine Witzfigur 🤡
„Ich sage nicht, was ich vorhabe mit Eurem Geld, auch habe ich keinen soliden Haushaltsplan und mache laufend mehr Schulden –
– aber vertraut mir einfach …“
Ich habe die Regierungs Befragung zum grössten Teil live verfolgt. Außer den üblichen, nichtssagenden Phrasen konnte ich keine Idee, Innovation oder etwas positives für die Wirtschaft oder den Haushalt vernehmen. Aber ich lasse mich gerne überraschen, ob es Änderungen geben wird, die die Wirtschaft wieder anstoßen. Auf Grund der mangelnden Selbstreflektion von Herrn Scholz befürchte ich eher nicht. Mal schauen, wie sie uns jetzt wieder in die Taschen greifen wollen.
„könne er versichern, dass die Bundesregierung „den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen“ werde.“
Wer glaubt ihm und seiner Entourage auch nur noch ein einziges Wort?
Selbst meine Mutter mit 93, einst SPD-Wählerin, durchschaut deren Manöwer.
„Bazooka, Doppelwumms, Wachstumsturbo“………. wer nur solch dämliche Phrasen raushauen und sich bei entscheidenden Dingen an nichts mehr erinnern kann, der ist offenkundig ein Fall für den Psychiater. Aber auf keinen Fall tauglich als Kanzler.