Budget aufgebraucht
Kosten explodiert: Bundestag muss Genehmigungen für Abgeordneten-Dienstreisen stoppen
Bärbel Bas informiert Bundestagsabgeordnete über die Erschöpfung der Mittel für Einzeldienstreisen ab 1. Juli 2024; sie empfiehlt, Reisepläne als Teil von Fraktionsreisen zu prüfen. Die Kosten für solche Reisen haben drastisch zugenommen.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas von der SPD, hat den Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass keine weiteren Mittel für Einzeldienstreisen zur Verfügung stehen. In einem Brief erklärte sie, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel bereits aufgebraucht seien. „Ich bitte um Verständnis, dass ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann“, schrieb Bas. Diese Information wurde den Mitgliedern des Ältestenrats bereits am 27. Juni übermittelt.
Wie der Business Insider berichtete, schlug Bas den Abgeordneten als Alternative vor, zu prüfen, ob ihre Reisepläne im Rahmen von Fraktionsreisen umsetzbar sind. Trotz der Einschränkungen sind bestimmte dienstfreie Einzeldienstreisen, wie etwa die zu EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg, weiterhin möglich. Des Weiteren gibt es Reisen, die bereits eine Genehmigung erhalten haben, aber noch ausstehend sind.
Eine Sprecherin des Bundestags erklärte weiter, dass für Auslandsdienstreisen der Abgeordneten ein Budget von 763.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt wurde. Die finanziellen Ressourcen für Inlandsdienstreisen wurden in ihrer Stellungnahme jedoch nicht erwähnt. „Sie haben aber die Möglichkeit, Anträge auf Reisekostenübernahme bei ihren Fraktionen oder Gruppen zu stellen“, fügte die Sprecherin hinzu.
Die Kosten für Dienstreisen der Abgeordneten haben in den letzten Jahren zugenommen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 beliefen sich die Kosten auf etwa 3,7 Millionen Euro, verglichen mit 3,1 Millionen Euro im gesamten Vorjahr. Aufgrund der gestiegenen Kosten müssen die Abgeordneten seit April für Flugreisen, die kürzer als vier Stunden dauern, in der Economy-Class fliegen.
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Während das Reisebudget der Abgeordneten bereits aufgebraucht ist, erhöhte der Bundestag zuletzt zum 1. Juli die Abgeordnetendiäten. Diese stiegen um sechs Prozent, was eine Erhöhung um etwa 635,50 Euro auf insgesamt 11.227,20 Euro monatlich bedeutet.
Streicht den Grünen die Reisen. Es spart Steuergeld und dient unserem Ansehen in der Welt. Kein Land braucht die Belehrungen dieser KompetenzbanausenInnen.
Lasst die Grünen ihre Reisen selber zahlen und die Mittel würden für Jahre reichen!!
Nun, gerade die nationalen wie internationalen Sozialisten reisen gerne, um sich mit ihren auswärtigen Genossen zu vernetzen und über die Durchsetzung des Sozialismus zu philosophieren.
Der durchschnittliche Konservative lädt hingegen viel lieber Gäste ein, weil es ihm bei sich zu Hause am besten gefällt.
Wie wäre es denn, die Regelung grundsätzlich zu verändern! Bei den hohen Bezügen könnten doch sicherlich grundsätzlich 20 – 30% der Kosten selbst getragen werden. Damit erreicht man gleichzeitig, dass wirklich nur sinnvolle Reisen unternommen werden.
Schön auf anderer Leute Kosten durch die Welt reisen, passt zu dieser Regierung. Oder haben die alle Spaß, die neuen Radwege in Peru zu erkunden?
…2 Flugzeuge für eine Person – einfach unverständlich!
Außerdem – dieser sogen. BP und die superschlaue Außenministerin sollten nirgendwo hinfliegen, die werden eh nicht empfangen. Den Habeck will man auch auf der ganzen Welt nicht sehen…
Was ich noch gern wüßte: Wurden die Abgeordneten rechtzeitig, das heißt: schon vor Monaten gewarnt, daß das Geld bei ihrer Reisefreudigkeit nicht reichen würde? Es kann doch nicht sein, daß zur Mitte des Jahres das gesamt Budget aufgebraucht ist. Oder kann es doch sein, weil es nur wieder zeigt, daß unsere heutigen Politiker nicht mit Geld umgehen können? Ich stelle mir gerade vor, mein Monatsgehalt für den Juli hätte ich schon zum 15. Juli ausgegeben…
Jetzt möchte man nur noch wissen, wohin die Damen und Herren (m/w/d) alle geflogen/gefahren sind und aus welchem Anlass. Und welche Parteien besonders reisefreudig waren. In Zeiten des Internets lässt sich doch vieles online machen.
Ist die Baerbock wieder zu viel geflogen?
Siehe Frau Baerbocks Kurztrip. 😳
Sportlich. In der Hälfte der Zeit ist das Jahresbudget erschöpft.
So ein Annalenchen ist für den Steuerzahler kostspielig. Diese Kurzflüge sind ja besonders kostenintensiv und umweltschädlich. Aber wir haben es ja. Zur Not wird das Renteneintrittsalter erhöht und die Abgaben ein wenig angehoben, der Michel hat ja so gewählt. Zu hoffen ist, dass er aus seinen Fehlern lernt, denn Merz wartet schon als nächster Koalitionspartner dieser Spezialisten.
ist jetzt Schluss mit Gruppen-Nazikuscheln in Kiew oder was?
Hauptsache Olav Scholz hat Milliarden für Polen und der Ukraine übrig. Man hat ja genug Geld. Und Demos gegen Rechts sind ja wichtiger als gegen die Bundesregierung zu demonstrieren, die für immer mehr Armut in Deutschland sorgt.
Vorbei mit Lustreisen nach Kiew!? Dann kommt der Bettler halt nach D…
Lasst die Bäerbock zum Ziel Ihrer Reisen zu Fuss gehen. Ich versichere Euch die Reisekosten werden bei 0
% liegen. Der Nutzenfaktor bei den nicht angetreten Dienstreisen der Grünen liegt dagegen dann auf jeden Fall bei 100% .
Sondervermögen beschließen
Erschöpfung der Mittel fürs ganze Jahr bereits am 30.6.2024!
Das ist eine eindeutige Bankrotterklärung dieser Grünlackierten Sozialisten! SPD und Bündnis90/Die Grünen können nicht mit dem Ihnen anvertrauten Geldern umgehen.
Peinlicher geht es nicht mehr für die Präsidentin Bas! Mann Oh Mann!
Grüne = Flugweltmeister, schon immer. Wohl „wegen“ CO2 und anderer Ökolügen.
Jetzt ist mir klar, warum der Bundestag bei Debatten immer so leer ist. Die Herrschaften sind unterwegs, fragt sich nur für was und wo? Es ist einfach nur ein Selbstbedienungsladen, man greift den ganzen Tag in die Kasse, ohne Gegenleistung. Was denkt ihr den, wie lange wir das alles noch bezahlen werden?
Das Schlimmste daran wird sein, daß die Abgeordneten nicht daraus lernen werden, sondern man wird für nächstes Jahr eine kräftige Budgeterhöhung beantragen. Die AfD wird als einzige Partei dagegen stimmen; alle anderen dafür oder enthalten sich.
Auslandsdienstreisen der Abgeordneten ein Budget von 763.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt wurde. Juli schon aufgebraucht Toll!
Wenn Frau Baerbock nach Fidschi fliegt, dann benötigt man 4 Crews die wechseln müssen und zusätzlich müssen diese vorfliegen! Ist doch alles super!
Und anstatt Bahn zu fahren, fliegen sie lieber 186 km nach Luxemburg! Dazu kommen noch Pendeln zwischen Bonn, Berlin, Berlin, Bonn, Brüssel, Straßburg usw….
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— Im Bundestag sitzen 736 Abgeordnete * 11000 Euro Diäten = 8 Millionen Euro Steuergelder pro Monat! Puh schon viel!
+ xyz.
—
Sollte man mal überall den Rotstift ansetzten.
Döp Dö Dö Döp !!!!
Bitte werft doch in den Kommentaren nicht alles durcheinander:
Die Minister und der Kanzler werden aus diesem Budger nicht bezahlt. Es geht nur um die Abgeordneten des Bundestages.
Genehmigt werden nur noch Panzerfahrten in den Osten.