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Budget aufgebraucht

Kosten explodiert: Bundestag muss Genehmigungen für Abgeordneten-Dienstreisen stoppen

Bärbel Bas informiert Bundestagsabgeordnete über die Erschöpfung der Mittel für Einzeldienstreisen ab 1. Juli 2024; sie empfiehlt, Reisepläne als Teil von Fraktionsreisen zu prüfen. Die Kosten für solche Reisen haben drastisch zugenommen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

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Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas von der SPD, hat den Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass keine weiteren Mittel für Einzeldienstreisen zur Verfügung stehen. In einem Brief erklärte sie, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel bereits aufgebraucht seien. „Ich bitte um Verständnis, dass ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann“, schrieb Bas. Diese Information wurde den Mitgliedern des Ältestenrats bereits am 27. Juni übermittelt.

Wie der Business Insider berichtete, schlug Bas den Abgeordneten als Alternative vor, zu prüfen, ob ihre Reisepläne im Rahmen von Fraktionsreisen umsetzbar sind. Trotz der Einschränkungen sind bestimmte dienstfreie Einzeldienstreisen, wie etwa die zu EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg, weiterhin möglich. Des Weiteren gibt es Reisen, die bereits eine Genehmigung erhalten haben, aber noch ausstehend sind.

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Eine Sprecherin des Bundestags erklärte weiter, dass für Auslandsdienstreisen der Abgeordneten ein Budget von 763.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt wurde. Die finanziellen Ressourcen für Inlandsdienstreisen wurden in ihrer Stellungnahme jedoch nicht erwähnt. „Sie haben aber die Möglichkeit, Anträge auf Reisekostenübernahme bei ihren Fraktionen oder Gruppen zu stellen“, fügte die Sprecherin hinzu.

Die Kosten für Dienstreisen der Abgeordneten haben in den letzten Jahren zugenommen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 beliefen sich die Kosten auf etwa 3,7 Millionen Euro, verglichen mit 3,1 Millionen Euro im gesamten Vorjahr. Aufgrund der gestiegenen Kosten müssen die Abgeordneten seit April für Flugreisen, die kürzer als vier Stunden dauern, in der Economy-Class fliegen.

Während das Reisebudget der Abgeordneten bereits aufgebraucht ist, erhöhte der Bundestag zuletzt zum 1. Juli die Abgeordnetendiäten. Diese stiegen um sechs Prozent, was eine Erhöhung um etwa 635,50 Euro auf insgesamt 11.227,20 Euro monatlich bedeutet.

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