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Rüstungs-Kontext

Volkswagen wollte Unternehmenssparte an chinesische Firma verkaufen

Der führende deutsche Hersteller für Nutzfahrzeuge MAN plante den Verkauf des hauseigenen Gasturbinen-Geschäfts an eine chinesische Firma – mit Verbindungen zu Pekings Rüstungsindustrie. Die Turbinen hätten laut Experten in chinesischen Kampfjets und Drohnen verbaut werden können. Jetzt untersagt die Bundesregierung das Vorhaben.

MAN gehört zur Traton SE – ebenfalls eine Tochter von Volkswagen. Nun wurde der Verkauf einer 100-Mitarbeiter kleinen Antriebssparte von MAN an ein chinesisches Staatsunternehmen von der Bundesregierung untersagt. Viele Fragen bleiben offen.

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Laut internen Kreisen verbietet die Bundesregierung den Verkauf der Gasturbinensparte des deutschen Nutzfahrzeugherstellers MAN an die chinesische Firma CSIC Longjiang. Diese soll enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie haben. Deutsche Regierungsvertreter erklärten am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz fassen werde. Dieses ermöglicht der Regierung, Verkäufe an Staaten außerhalb der Europäischen Union zu blockieren, wenn die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährdet sein könnte.

Der Grund für den untersagten MAN-Deal soll die Nähe des Schiffsbauunternehmens CSIC Longjiang zum chinesischen Militär sein: Das direkt aus Peking staatlich gelenkte Unternehmen stellt bereits Antriebe für chinesische Zerstörer her. Experten berichten gegenüber dem Handelsblatt, dass die deutschen Gasturbinen auch in Kampfjets und Drohnen eingebaut werden können.

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August vergangenen Jahres: Das chinesische Militär feuert in einer Übung Präzisionsraketen auf provisorische Küstenziele in der Provinz Anhui – womöglich, um sich für einen echten Angriff auf Taiwan vorzubereiten. Die kleine Insel vor der Küste Chinas stellt 90 Prozent der weltweiten und hochmodernsten Logikchips her, die kleiner als 10 Nanometer sind.

Bereits im Vorfeld hatten sich sowohl Außenministerium als auch Verteidigungsministerium gegen den Verkauf ausgesprochen, aus Bedenken über die Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Selbst MAN-Mitarbeiter sollen vor dem Deal gewarnt haben – und dann das Unternehmen verlassen haben, nachdem die Geschäftsführung weiter auf den Verkauf beharrte, obwohl Vertreter der Bundesregierung in Gesprächen mit dem Vorstand auf die Sicherheitsbedenken hingewiesen haben.

MAN Energy Solutions führt den globalen Markt bei Schiffsmotoren und Motoren zur Stromerzeugung an. Zudem ist das Unternehmen in der Herstellung von Turbomaschinen für stationäre Anwendungen, wie etwa in Gasnetzen, der Prozessindustrie und der Stromerzeugung, stark vertreten. Somit ist die technologische Nähe dieser Produkte zu militärischer Ausrüstung mehr als offensichtlich.

MAN-Führung stützte sich auf Gutachten von deutschen Professoren

Der Mutterkonzern des chinesischen Schiffsbauers, dem der Deal von der Bundesregierung untersagt wurde, heißt CSSC (China State Shipbuilding Corporation). In einer Analyse des australischen Thinktanks Australian Strategic Policy Institute beschreibt sich dер Мutterkonzern CSSC selbst als das „Rückgrat“ der chinesischen Marine – mit einer Produktpalette, die diverse Kriegs- und Versorgungsschiffe umfasst. Auch ist der Mutterkonzern an einem sogenannten „Forschungsinstitut Nr. 703“ mit rund 40 Prozent beteiligt, welches auf der Sanktionsliste der USA (Entity List) steht, weil es in der chinesischen Rüstungsindustrie tätig ist.

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Trotz der Einschätzungen zahlreicher Experten und US-amerikanischer Sicherheitsbehörden habe die deutsche MAN keine Bedenken bei dem Deal gehabt: Aus unternehmensnahen Kreisen von MAN berichtete man dem Handelsblatt, die Einschätzungen der Geschäftsführung des deutschen Nutzfahrzeugherstellers würden auf Gutachten mehrerer deutscher Professoren beruhen. Diese legten angeblich dar, dass der „Einsatz der MAN-Turbinen auf Militärschiffen oder in Kampfjets und Drohnen technologisch nicht sinnvoll sei.“

Nach Untersagung der Übernahme eines deutschen Turbinenherstellers durch ein chinesisches Staatsunternehmen heißt es aus Kreisen, dass fortan die Neuentwicklung von Gasturbinen nicht mehr fortgesetzt werde. Zwar soll der Betrieb und das Servicegeschäft weiter operieren, jedoch ohne zukünftige Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das wirft Fragen zur gesamten Konzernstruktur Volkswagens und zum Tochterunternehmen auf: Warum muss eine kleine Sparte einer VW-Tochter überhaupt verkauft werden und welche Rolle spielt die Wolfsburger Konzernführung dabei? Könnten die MAN-Maschinen nicht auch in der europäischen Rüstungsindustrie eingesetzt werden?

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