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AKW-Skandal

Bundestag eröffnet Untersuchungs-Ausschuss wegen Habecks Atomausstieg

Heute nimmt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf. Im Visier: Robert Habeck und die Grüne Atomausstiegs-Politik. Das Gremium soll die Vorkommnisse rund um den AKW-Skandal aus dem April untersuchen.

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In Bedrängnis: Robert Habeck

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Am heutigen Donnerstag nimmt ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf: Auf Antrag der Unionsfraktion untersucht das Parlament die Politik der Ampel-Koalition. Der Untersuchungsausschuss soll die deutsche Energiepolitik seit dem 24. Februar 2022 unter die Lupe nehmen und dabei insbesondere den umstrittenen Atomausstieg kritisch prüfen.

Auslöser des Ganzen waren Recherchen des Cicero, die belegten, wie in von Grünen geführten Ministerien getrickst und getäuscht wurde, um einen möglichen Weiterbetrieb der damals verbliebenden drei Kernkraftwerke zu verhindern (Apollo News berichtete). Die sogenannten AKW-Files lösten im April ein politisches Beben aus, während die Grünen versuchten, den Inhalt kleinzureden und herunterzuspielen.

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„Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht“

Daraufhin beantragte die Union im Bundestag einen Untersuchungsausschuss: „Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden“, sagte Unionspolitiker Patrick Schnieder im Juni und fragte, ob eine Laufzeitverlängerung ergebnisoffen geprüft worden sei oder ob grüne Ideologie die Entscheidung geprägt habe. Bis heute gebe es keine zufriedenstellenden Antworten auf die gestellten Fragen. 

Deshalb müsse die Union „mit dem schärfsten Schwert der Opposition“ und mit den Mitteln der Strafprozessordnung in einem Untersuchungsausschuss Aufklärung betreiben. „Unsere Anträge halten sich an Recht und Gesetz. Tun Sie es auch“, forderte Schnieder. Die Koalition hatte bereits die Einsetzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses abgelehnt, obwohl die Union das notwendige Quorum erreicht hatte.

Die Recherchen des Cicero hatten es in sich: Dokumente belegen, wie eine kleine grüne Clique im Führungsstab im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium Politik machte – gegen die Interessen Deutschlands, gegen die Faktenlage, und am Ende auch am eigenen Minister vorbei. Die von Grünen-Parteisoldaten durchsetzten Führungszirkel der Ministerien für Energie und Wirtschaft sowie des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums machten alle wesentlichen Schritte unter sich aus.

Ihr Entschluss stand fest: Den Traum vom Atom-Ende endlich über die Ziellinie bringen, koste es, was es wolle. „Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen“, schreibt der Cicero.

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