AKW-Skandal
Bundestag eröffnet Untersuchungs-Ausschuss wegen Habecks Atomausstieg
Heute nimmt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf. Im Visier: Robert Habeck und die Grüne Atomausstiegs-Politik. Das Gremium soll die Vorkommnisse rund um den AKW-Skandal aus dem April untersuchen.
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Am heutigen Donnerstag nimmt ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit auf: Auf Antrag der Unionsfraktion untersucht das Parlament die Politik der Ampel-Koalition. Der Untersuchungsausschuss soll die deutsche Energiepolitik seit dem 24. Februar 2022 unter die Lupe nehmen und dabei insbesondere den umstrittenen Atomausstieg kritisch prüfen.
Auslöser des Ganzen waren Recherchen des Cicero, die belegten, wie in von Grünen geführten Ministerien getrickst und getäuscht wurde, um einen möglichen Weiterbetrieb der damals verbliebenden drei Kernkraftwerke zu verhindern (Apollo News berichtete). Die sogenannten AKW-Files lösten im April ein politisches Beben aus, während die Grünen versuchten, den Inhalt kleinzureden und herunterzuspielen.
„Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht“
Daraufhin beantragte die Union im Bundestag einen Untersuchungsausschuss: „Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden“, sagte Unionspolitiker Patrick Schnieder im Juni und fragte, ob eine Laufzeitverlängerung ergebnisoffen geprüft worden sei oder ob grüne Ideologie die Entscheidung geprägt habe. Bis heute gebe es keine zufriedenstellenden Antworten auf die gestellten Fragen.
Deshalb müsse die Union „mit dem schärfsten Schwert der Opposition“ und mit den Mitteln der Strafprozessordnung in einem Untersuchungsausschuss Aufklärung betreiben. „Unsere Anträge halten sich an Recht und Gesetz. Tun Sie es auch“, forderte Schnieder. Die Koalition hatte bereits die Einsetzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses abgelehnt, obwohl die Union das notwendige Quorum erreicht hatte.
Die Recherchen des Cicero hatten es in sich: Dokumente belegen, wie eine kleine grüne Clique im Führungsstab im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium Politik machte – gegen die Interessen Deutschlands, gegen die Faktenlage, und am Ende auch am eigenen Minister vorbei. Die von Grünen-Parteisoldaten durchsetzten Führungszirkel der Ministerien für Energie und Wirtschaft sowie des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums machten alle wesentlichen Schritte unter sich aus.
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Ihr Entschluss stand fest: Den Traum vom Atom-Ende endlich über die Ziellinie bringen, koste es, was es wolle. „Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen“, schreibt der Cicero.
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Leider steckt ein großer Rechtschreibfehler im ersten Absatz dieses Artikels:“Das Gremium soll die Vorkommnisse rund um den AKW-Skandal aus dem April UNTERSUCHEN.“ Richtig muss es heißen:“Das Gremium soll die Vorkommnisse rund um den AKW-Skandal aus dem April VERTUSCHEN.“
Und ! Hat jemals auch nur ein Untersuchungsausschuß ernsthafte Konsequenzen nach sich gezogen ?
Das ist nichts weiter als harmloses Geplänkel mit einem alsdann folgenden Abschlußbericht, wie es hätte laufen sollen, wenn man sich an die geltenden Gesetze gehalten hätte.
Kohls angeblich anonyme Spender und Schäubles Aktenkoffer lassen grüßen.
Friedrich Merz wird es schon bedauern, dass die cdu Fraktion diesen Ausschuss beantragt hat,
Merz wird mit Habeck und den grünen in eine neue Bundesregierung eintreten. und jetzt soll gerade Habeck von der CDU angegangen werden ?
Wir alle kennen die Geschichte mit den Lügen rund um den endgültigen AKW Ausstieg. Habeck wird eine PR Show abliefern und der CDU die Schuld zu schieben. von Medien die sich nicht mal mehr trauen Habeck eine kritische frage zu stellen, sollen neutral Ergebnisse des UA berichten?
Ich weiß nicht, warum hier alle so skeptisch sind.
Wollt ihr nicht wissen, wie Habeck und seine Grünen in ihrer unendlichen Weisheit wieder einmal richtig gehandelt haben und Fantastilliarden Menschenleben gerettet haben und die CDU in ihrer unnachgiebigen Härte einer Oppositionspartei den Gründen letzlich nur beipflichten kann? Und das tollste dabei: Das Ergebnis steht schon vorher fest und Medien können _jetzt_ schon berichten. Wie effizient!
Diese Untersuchungsausschüsse dienen doch nur als Blendwerk für das Volk. Sie sollen uns Recht und Ordnung vorspielen.
Habeck wird genauso unbescholten aus der Nummer rauskommen wie die vielen anderen vor ihm auch . Scholz und von der Leyen sind ein gutes Beispiel wie dieses Theaterspiel ausgehen wird.
Da wird nix rauskommen, die Vergrünte CDU will doch mit diesen Grünen diese „Energiewende“ weitermachen! (Manche nennen es Geldvernichtung und Endeignung).
MIttlerweile redet schon niemand mehr darüber, nur noch ein Skandälchen, welches, wie Cum-Ex, im Sande verläuft. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wer sitzt wohl in diesem Ausschuss?