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Nordrhein-Westfalen
Nach „Geheimplan“-Recherche und Streit um Auflagen: Essen verbietet AfD-Bundesparteitag Ende Juni
Die Stadt Essen untersagt der AfD die Durchführung des Bundesparteitags Ende Juni. Nach einem Streit um neue Auflagen gegen NS-Parolen, kündigte die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt ist, kurzfristig den Mietvertrag. Auslöser für die Verbotsdebatte an sich war auch die „Geheimplan“-Recherche von Correctiv.
Nach Messermord
„Mannheim ist tot?“ Grüne lachen über toten Polizisten von Mannheim
„Mannheim ist tot?", fragte eine grüne Abgeordnete ironisch, als die Berliner Innensenatorin über den ermordeten Rouven Laur sprach.
Video
Drama auf der Digitalmesse: Kritischer Journalismus bedroht den Elfenbeinturm
Auf der Digitalmesse re:publica diskutierten die Autorin Carolin Emcke und die sogenannte Klimaexpertin Claudia Kemfert über den Umgang der Presse mit dem Klimawandel. Sie echauffierten sich darüber, dass die Journalisten immer noch die Klimaapokalypse hinterfragen würden. Stattdessen sollte man unwerte Meinungen einfach ignorieren.
Weißrussische Grenze
Tödlicher Messerangriff: Polnischer Soldat stirbt nach Überfall von 50 Migranten
Am Donnerstagnachmittag ist ein polnischer Soldat, der Ende Mai an der polnisch-weißrussischen Grenze durch ein selbst gebasteltes Messer schwer verletzt wurde, im Militärmedizinischen Institut in Warschau verstorben. Der Mann war von etwa 50 Migranten attackiert worden, einer von ihnen hatte mit dem Messer zugestochen.
Rundfunkbeitrag
Bundesverwaltungsgericht lässt Klage gegen ÖRR wegen Auftragsverstoß zu
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags zugelassen. Der Fall könnte die Tür für eine Neubewertung öffnen, wie eng die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an die Programmvielfalt und -qualität geknüpft ist.
Analyse
Die EZB senkt Zinsen, weil sie es muss
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt – von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent. Die Inflation sei weitgehend unter Kontrolle, doch das ist sie nicht. Stattdessen kommt die Zinssenkung aus ganz anderen Gründen.
Grünen-Vorsitzender
Nouripour über Mannheim: „Kann Islamismus nicht bekämpfen, ohne Rechtsextremismus zu bekämpfen“
Grünen-Chef Omid Nouripour erklärt, dass man angesichts des islamistischen Anschlags in Mannheim den Rechtsextremismus nicht aus den Augen verlieren dürfe. Vielmehr könne der Islamismus nur bekämpft werden, wenn auch der Rechtsextremismus bekämpft wird.
Nach eineinhalb Jahren
„Job-Turbo“? 200.000 mehr erwerbsfähige Arbeitslose als zu Bürgergeld-Beginn
Das Bürgergeld-Programm sollte Fachkräfte gewinnen, doch 200.000 mehr Bürgergeldbezieher seit Programmstart sprechen eine andere Sprache. Insgesamt beziehen mehr als 4 Millionen arbeitsfähige Personen Bürgergeld.
Angst um Sicherheit
Spanische Botschaft in „Palästina“? Diplomaten wollen nicht aus Israel weg
Die symbolische Geste der spanischen Regierung, einen „Staat Palästina“ anzuerkennen, wird erstmal symbolisch bleiben. Die Einführung einer spanischen Botschaft im Westjordanland scheitert daran, dass die in Israel abgestellten Diplomaten sich aus Sorge um ihre "Lebensqualität und Sicherheit" weigern, dorthin zu ziehen.