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Die EZB senkt Zinsen, weil sie es muss

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt – von 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent. Die Inflation sei weitgehend unter Kontrolle, doch das ist sie nicht. Stattdessen kommt die Zinssenkung aus ganz anderen Gründen.

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Am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals seit 2016 den Leitzins gesenkt – von zuvor 4,5 Prozent auf 4,25 Prozent. Neben diesem wurde auch der Einlagensatz, ebenso wie der Spitzenrefinanzierungssatz gesenkt. Bereits im Vorfeld war aus Pressemitteilungen und Sitzungen zu hören, dass die Zentralbank ihre Zinsen senken wird. Eine Änderung von 0,25 Prozentpunkten war dabei als Ziel gesetzt worden.

Vorausgegangen war eine jahrelange Niedrig- und Nullzinsphase ab 2009. Nach Beginn der Energiekrise ab 2022 sah sich die EZB dann gezwungen, im August 2022 die Zinsen erstmals wieder zu erhöhen, um dem starken Preisanstieg in Europa entgegenzuwirken. In der Folge erhöhte die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main die Zinsen zehnmal in Folge. Höhere Zinsen bedeuten höhere Finanzierungskosten, Investitionen sind unattraktiver und werden damit gedämpft. Damit soll die Nachfrage in der Wirtschaft gebremst werden, um die Inflation zu bekämpfen. 

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Inflation weiter bedrohlich

EZB-Chefin Christine Lagarde äußerte kürzlich ihre starke Zuversicht bezüglich der Kontrolle der Inflation. Diese Einschätzung stimmt jedoch nicht mit den neuen Prognosen der EZB überein, die von den hauseigenen Ökonomen in Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken aktualisiert wurden. Nach den aktuellen Erkenntnissen hat die EZB die Inflationsprognose um 0,2 Prozentpunkte angehoben. „Die Inflation dürfte bis weit ins nächste Jahr über dem Zielwert bleiben“, konnte dem Beschluss entnommen werden. Jetzt soll das neue Ziel für das kommende Jahr bei 2,2 Prozent liegen. Kann man diesen Einschätzungen vertrauen?

Konstantin Veit, Portfoliomanager bei Pimco und Mitglied im EZB-Schattenrat des Handelsblatts, glaubt, dass dafür die Bedingungen perfekt sein müssten. Ein Grund für seine Skepsis ist, dass die Konjunktur in der Eurozone allmählich Fahrt aufnehme. Dies könne Unternehmen mehr Spielraum geben, um ihre Preise zu erhöhen. Die EZB hingegen setze darauf, dass Unternehmen in naher Zukunft bereit sind, geringere Gewinnmargen in Kauf zu nehmen, um steigende Lohnkosten auszugleichen. 

Ein Blick in die Daten entlarvt die naiven Einschätzungen und Prognosen seitens der EZB, welche ohnehin aufgrund der enormen Schlagkraft ihres öffentlichen Auftretens und ihrer Kommunikation nach außen als politische Institution betrachtet werden muss. An Finanzmärkten und zeitverzögert auch in der freien Wirtschaft geht es um Erwartungen – wie sich die Preise entwickeln und welche Signale diese der Produktion und der Nachfrage senden. 

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Denn die Inflation ist noch längst nicht „unter Kontrolle“, das zeigen aktuelle Zahlen: So beträgt die Teuerungsrate in Deutschland für den vergangenen Monat 2,4 Prozent – seit März steigt sie wieder. Ein weiterer, wichtiger Indikator ist die Kerninflationsrate. Sie zeigt die Teuerung in einer Volkswirtschaft, rechnet man stark schwankende Preise heraus – dazu zählen Nahrungsmittel- oder Energiepreise. Sie sinkt seit mehr als einem halben Jahr nur langsam, aktuell liegt sie hierzulande bei 3 Prozent und soll innerhalb des laufenden Jahres sogar wieder steigen. 

Der Dienstleistungssektor – zurzeit maßgeblich dafür verantwortlich, dass Deutschland gerade noch so positive Wirtschaftswachstumsraten vorweisen kann – verzeichnete im vergangenen Dezember noch eine Inflationsrate von knapp 3,1 Prozent. Aktuell steht sie bei fast 4 Prozent. Bedrohlich bleibt weiterhin die Situation im Industriesektor:

Nicht nur streichen Industriekonzerne seit Anfang des laufenden Jahres massiv Stellen (Apollo News berichtete) – auch die Inflation der Zwischenprodukte steigt seit Februar wieder an. Dazu kommen steigende Abgaben und das vermehrte Abwandern deutscher Konzerne ins Ausland. Ob unter solchen Bedingungen auf Gewinnmargen verzichtet wird? Wohl eher nicht. 

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Betrachtet man die gesamte Eurozone und die einzelnen Volkswirtschaften, bleibt die Lage angespannt: Kroatien erlebt aktuell Teuerungsraten von fast 5 Prozent. Nun sind die Daten des Balkanlandes aufgrund ihrer Wirtschaftskraft nicht aussagekräftig und sicherlich nicht bestimmend für die Preise in der Eurozone. Tonangebend sind Deutschland und Frankreich, die beide wieder steigende Inflationsraten erleben. Dazu kommen Spanien (aktuell 3,3 Prozent) und ebenfalls die Niederlande (aktuell 3,1 Prozent), welche in der Eurozone stark gewichtet werden und damit die Gesamtinflation beeinflussen.  

Nur niedrige Zinsen halten das Geldsystem am Laufen

Das vorrangige Ziel der EZB ist Preisstabilität – man orientiert sich an zwei Prozent Inflation über einen längeren Zeitraum. Dieses Ziel wurde nach der Finanzkrise ab 2007 nie wieder erreicht. Stattdessen hat man sich anderen Zielen zugewandt und sogar neue Einflussbereiche für sich entdeckt – angefangen mit der unvergessenen Aussage des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, der mit den Worten „whatever it takes“ (deutsch: „Was es auch kostet“) eine Ära der ungebremsten und unrechtmäßigen Staatsfinanzierung einläutete und der Perversion der Geldvermehrung den Startschuss gab.

Betrugen die Staatsschulden in der Eurozone vor der Finanzkrise noch 66 Prozent, erhöhten sich diese in den 2010er-Jahren – inmitten der Eurokrise ab 2013 – auf über 93 Prozent. Mit gigantischen Anleihekaufprogrammen wurde eine de facto Finanzierung der nationalen Haushalte geschaffen, wobei die EZB auch deutsche Bundesanleihen in ihrer Bilanz verbuchte. 

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Niedrige bzw. Nullzinsen sorgen dafür, dass Zinszahlungen von Anleihen nun mit fast nichts abdiskontiert werden müssen, sodass der Barwert eines Schuldtitels praktisch die Summe aller zukünftigen Zinszahlungen darstellt. Investoren springen auf den Zug auf, denn es ist ihre Erwartungshaltung, welche ihnen vermittelt, dass in unmittelbarer Zukunft der Zins niedrig und die Anleihe attraktiv bleibt – und immer attraktiver wird: Die Preise für Anleihen waren in den Nullzinsphasen enorm angestiegen und haben ein Ponzi-Schema – auch Schneeballsystem genannt – in Gang gesetzt, welches nur schwer zu beenden ist.

Denn nicht alle Anleihen aus den Draghi-Zeiten sind abgelaufen, viele sind noch fällig: Bereits 2022 stieg die Zinslast Deutschland enorm an – nur um dann 2023 einen absoluten Höhepunkt zu erreichen, mit 37,6 Milliarden Euro. Damit sich das Schuldenkarussel also weiterdreht, müssen für die politischen Zentren Europas die Zinsen früher oder später wieder sinken, die Inflation ist ihnen relativ unwichtig – solange sie nicht ausartet. Inflation kommt den Funktionären aus Brüssel und Berlin sogar zugute, denn sie mindern den Wert der Schulden, welche endlos neu geschaffen werden können. 

In unserem System wird dieses Geld aus dem Nichts geschaffen, gebraucht wird es für das politische Programm: Die Etablierung des digitalen Euros und die damit einhergehende Abschaffung des Bargelds (Apollo News berichtete), oder das Verhängen von Sanktionen gegen Banken, sollte Klimazielen nicht Folge geleistet werden – dies sind nur einige Beispiele der neuen Aufgaben einer „unabhängigen“ Zentralbank. Damit diese Spielchen also weitergehen, wird Christine Lagarde solange an der Zinsschraube drehen, bis das alte Niveau erreicht ist – und das sind Nullzinsen. 

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