EU beschließt Verbot von Bargeld-Zahlungen ab 10.000 Euro – das steckt wirklich dahinter
Die EU hat sich auf ein Verbot von Bargeldzahlungen über 10.000 Euro ab 2027 geeinigt, mit der Begründung, damit Geldwäsche bekämpfen zu wollen. Der eigentliche Grund ist der Kampf gegen das Bargeld - um den Bürger zum digitalen Euro zu leiten.
Jerome Wnuk
Zan Blagojević
Die Europäische Union geht den nächsten Schritt im Kampf gegen das Bargeld. Wie am Freitag bekannt wurde, haben sich die EU-Unterhändler von EU-Rat und Europaparlament auf ein pauschales Verbot von Bargeld-Zahlungen über 10.000 Euro ab 2027 geeinigt. Nationale Regierungen können sogar geringere Höchstgrenzen für Bar-Zahlungen beschließen. Die EU begründet die Entscheidung mit dem Argument, damit effektiver das Problem der Geldwäsche bekämpfen zu können.
Die neue Obergrenze ist Teil eines größeren Anti-Geldwäsche-Pakets der EU-Kommission und soll „erstmals die Geldwäscheregeln europaweit harmonisieren und nationale Schlupflöcher schließen“, heißt es vonseiten der Mitgliedsstaaten. In Realität verbirgt sich hinter der Entscheidung ein weiterer Schritt der EU, Bargeld-Zahlungen unattraktiver zu machen und damit digitale Zahlung, insbesondere den digitalen Euro voranzubringen – um damit mehr Einsicht und Kontrolle über wesentliche Finanzgeschäfte zu gewinnen.
Bargeldgrenze und neue Behörde
Es ist ein drastischer Schritt, den die EU-Mitgliedsstaaten am Freitag mit dem Vorwand, man kämpfe damit gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einleitet: Wird die Reform jetzt noch von allen europäischen Institutionen formell bestätigt, eine Formsache, gilt ab 2027 in allen Mitgliedsstaaten eine pauschale Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen, gepaart mit weiteren Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Es ist der Anfang von etwas, was weit über die Bekämpfung von Terrorfinanzierung hinaus geht: In Deutschland galt bislang keine Grenze für Bargeldgeschäfte – ab 10.000 Euro war allein eine Ausweispflicht vonnöten. Wer, wo, wie und wie viel Bargeld ausgab, auch über 10.000 Euro, war für den Staat und die Politik keine Angelegenheit – das ändert sich jetzt. Geschäfte über 10.000 Euro mit Bargeld sind ab 2027 generell verboten – eine willkürliche Grenze, ab der dann jede Zahlung per Digitalzahlung erfolgen muss, mit Ausnahme von Geschäften zwischen zwei Privatpersonen. Dort soll die Bargeldobergrenze zunächst nicht gelten. Zur Überwachung der neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche wird in Frankfurt zudem eine neue Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, AMLA, eingerichtet.
Die Frage nach dem Warum
Die Reform gibt neben der Bargeldobergrenze auch vor, dass künftig etwa Anbieter von Kryptowährungen ihre Kunden umfassend „kontrollieren“ sollen, so wie es bei Banken bereits üblich ist. Transaktionen von 1000 Euro und mehr müssen geprüft werden, auch da gibt es also ab jetzt mehr Kontrolle. Auch Juweliere, Jachtverkäufer und Kunsthändler sind künftig verschärften Meldevorschriften verpflichtet. So müssen sie ab 2027 „bestimmte Details“ zu ihren Kunden erfassen und „überprüfen“. Ab 2029 sollen dann die Geldwäscheregeln für alle Erstliga-Fußballklubs und Spieleragenten gelten.
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Der Zweck, Geldwäsche zu bekämpfen, wirkt dabei vorgeschoben: Denn dem objektiven Beobachter erschließt sich nicht, was ein pauschales Verbot von hohen Bargeldzahlungen der Kriminalität entgegenstellen kann – viele Beobachter verweisen etwa auf die Tatsache, dass auch Geldwäsche immer mehr im digitalen Raum stattfindet und eine Bargeldobergrenze kaum Wirkung hätte. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach etwa gegenüber dem Handelsblatt von einer unverhältnismäßigen Maßnahme: „Der Zwang zu digitalem Bezahlen führt nicht automatisch zu weniger Kriminalität. Das zeigt sich auch an der Cyberkriminalität, die im Zweifel gänzlich ohne Bargeld auskommt“, sagte er.
Ebenfalls auffällig ist, dass die Mitgliedsstaaten schon viele Reformen gegen die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf den Weg gebracht hat. So gibt es etwa seit 01.01.2020 die Auflage, dass Registrierkassen und normale Kassen im Einzelhandel eine technische Sicherheitseinrichtung haben müssen – schon das ist eine enorme Maßnahme zur aktiven Geldwäschebekämpfung. Hierbei wird ein Verkettungsprinzip angewendet, bei der jede Transaktion eine elektronische Signatur, einen Signaturzähler sowie einen Zeitstempel bekommt. Damit wird sichergestellt, dass es unmöglich ist, im Nachhinein Änderungen an der Kette der Transaktionen vorzunehmen, ohne dass dies nachweisbar wäre. Die technische Sicherheitseinrichtung kann folglich vom Finanzamt mit einer Prüfsoftware auf Manipulation, Lücken und Veränderungen überprüft werden.
Braucht es deswegen wirklich noch ein pauschales Bargeldverbot ab 10.000 Euro? Einen solchen Eingriff für einen kleinen Schritt? Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sprach einmal von „nicht gerechtfertigten Eingriffen in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“ bei einer Bargeldobergrenze.
Die Obergrenze ist ein erzwungener Wechsel auf digitale Zahlung bei hohen Summen, weg von anonymem Bargeld, die der EU gelegen kommt. Denn so lenkt die EU den Bürger zum digitalen Zahlen, weitet damit langfristig den eigenen Überblick über alle wesentlichen Finanzgeschäfte, die EU-Bürger tätigen, aus.
Die Bargeldobergrenze passt gut in eine nun seit einiger Zeit laufende Entwicklung der EU. Seit 2021 fördern die Spitzen der Europäischen Union ganz aktiv die Einführung eines digitalen Euro, der perspektivisch das Bargeld völlig verdrängen soll. Schon auf einer Konferenz in Brüssel im November 2022 betonte etwa die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die Notwendigkeit, dem digitalen Euro den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu verleihen, vergleichbar mit dem Status des Bargelds. EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta erklärte 2022 offen, dass der digitale Euro mit dem Bargeld in Konkurrenz treten soll. Nach Testphasen, Möglichkeits-Studien und der Einführung eigener Behörden für den digitalen Euro, plant man für 2027 eine mögliche Einführung des digitalen Zahlungsmittels.
Damit dieser auch Anwendung findet, ist die anonyme Bargeld-Zahlung der EU ein Dorn im Auge. Mit Bargeld sind absolut anonyme Transaktionen möglich. Es ist nicht nachvollziehbar, mit welcher Stückelung diese durchgeführt wurde und welche Güter oder welche Dienstleistungen zu welchem Preis gehandelt wurden. Dieses Maß an Freiheit ist enorm, da keine Institution die Möglichkeit der Kontrolle innehat, weder eine Geschäftsbank, noch die Regierung.
Doch die EU will dort eben Kontrolle und Übersicht über die Finanzgeschäfte der EU-Bürger gewinnen: So ist der digitale Euro Zentralbankgeld – Geld, welches unmittelbar von der EZB geschöpft wird. Privatpersonen sollen demnach faktisch ein Konto direkt bei der EZB haben – und nicht mehr bei den Geschäftsbanken. Kontrolle und Überwachung könnte damit zentralisiert werden. Die EZB sichert zwar strenge Datenschutzvorschriften zu, ob diese im Zweifel auch eingehalten werden, ist offen. Zumindest technisch stünden den Regierungen durch den digitalen Euro ungeahnte Möglichkeiten zur Verfügung, die bis zum Ausschluss aus dem Zahlungsverkehr reichen. Die Zahlungen des Bürgers wären dann einsehbar und im Zweifel sogar kontrollierbar. Damit diese Vision gelingen kann, sagt die EU dem Bargeld den Kampf an.
Sehr geehrte Herren Wnuk und Blagojević!
Es ist ein logischer Zug: Plastikgeld – digitale Zahlung dank Bargeldverbot.
Zu viele blenden aus, dass es bereits massenhaft überwachte Datensysteme gibt: selbstverständlich E-Mail, digitalisiertes Telefonieren, digitale Ausweise, digitale Amtsportale für anonyme Denunzianten, E-Rezept, digitale Krankenakte, digitale Gerichtsakte und Gerichtsverhandlung via Video, digitale Wahlen, digitalisierte Zeitungen und Bücher, digitalisierte Fahr- und Eintrittskarten, Siri und Alexa lauschen 24/7, usw. ‚AI‘, was willst du mehr?
Natürlich digitales Geld für den Tod von Freiheit und Demission der Würde des Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Verbote und Erziehung das ist die EU. Die schaffen es nach sieben Jahren nicht die Zeit Umstellung abzuschaffen wie in einer Bürgerbefragung gefordert und beschlossen. Diesen Leuten soll man sein Leben anvertrauen?
Jetzt schon werden Systemkritiker durch Sperrung
ihrer Konten vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen.
Wenn die EZB Zugriff auf alle Konten hat und das
Bargeld verschwunden ist, werden wohl schon kritische
Kommentare bein nächsten Einkauf an der Kasse
bestraft. Dazu werden unsere korrupten Politiker
auch eng mit den Konzernen zusammen arbeiten
und noch mehr persönliche Daten, die jetzt schon
massenhaft beim Karten zahlen gesammelt werden,
liefern. Auch wenn es ein fürchterliches Chaos geben
würde, wäre ein Stromausfall über eine ganze Woche
für die EZB und deren Zuträger eine Katastrophe.
Dann würde sich nämlich zeigen, dass es ohne Bargeld
nicht geht.
Es gibt fast jeden Tag einen neuen Grund, auf die Straße zu gehen.
Das nennt man ‚das Volk schwindlig spielen‘.
Zu 90% zahle ich nur bar. Hier einige Gründe dazu.
Digitales Geld hat massiv Nachteile:
– Es ist nachverfolgbar (Man weiß immer, wo du bist, sobald du zahlst)
– Es kann eine Zerfallszeit programiert werden (man kann es nicht anlegen)
– Der Nutzen von digitalen Geld kann festgelegt werden (z.B. nur Lebensmittel, aber keinen Kraftstoff für den PKW)
Somit ist Digitales Geld für mich wertlos. Ich zahle weiterhin in Bar!
Digitale Zahlungsmethoden kosten. Sie kosten den Verbraucher Gebühren. Die Banken freuen sich über Mehreinnahmen und der Bürger weiß ein Stück mehr, wer hinter diesen Gesetzen ebenfalls Strippenzieher ist.
Die Hauptkomponente darf aber nicht vergessen werden. Weltrettung und Rüstung kosten Unsummen. Nicht nur für Deutschland, sondern nahezu für die gesamte EU. Mehr oder weniger. Die EU und vor allem die Nationalstaaten, sind verzweifelt auf der Suche nach Geldquellen. Ein Beispiel im folgenden zeigt mit die Ursachen der verzweifelten Suche nach immer neuen Geldquellen:
F.A.Z exclusiv berichtet: Bald 51 % Sozialabgaben des Bruttolohns.
Die Ausgaben für Soziales haben längst die 1 Billionen Euro Grenze überschritten. Über 1 Billion (über 1000 Milliarden) werden jährlich für Soziales ausgegeben, davon ein erheblicher Teil zur Finanzierung der Weltrettung.
Laut der BfA haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 % der Bürgergeldbezieher Migrationshintergrund. Hessen 76 %.
Nun, seit den Zeiten der Römer gilt der Rechtsgrundsatz: Abusus non tollit usum – Nur, weil man eine Sache mißbrauchen kann, darf man ihren rechtmäßigen Gebrauch nicht verbieten.
Und jeder halbwegs Denkende kann sich ausmalen, daß es für die Geldwäscher auch nach der Bargeldobergrenze Möglichkeiten zuhauf geben wird, diese zu umgehen.
Wer professionell Gelwäsche betreibt, der wird weiter Mittel und Wege haben, das zu tun.
Betroffen sind aber alle unbescholtenen Bürge und die „Obergrenze“ wird erst der Anfang sein. – Aber das liegt auf Linie:
PKW-Maut läßt zusammen mit Handydaten Bewegungsprofile zu.
Digitalgeld incl. Verbot von Kryptogeld und Edelmetall macht den Bürger finanziell perlustrierbar.
Die „große Transformation“ wird in ein chinesisches Sozialpunktesystem münden.
Es fehlt nur noch die gläserne Wahlkabine, aber die komme auch bald (wieder).
Das ist das Ergebnis, wenn man Sozialisten an die Macht läßt.
Nicht vergessen, nächsten Sonntag, 9.6.24, die AfD wählen.
Machen Sie keine Briefwahl, denn die kann man leicht manipulieren!
Es geht nicht um irgendetwas Gutes von der „tollen“ EU. Es geht um Befehl und Gehorsam. Wir sollen gefälligst gehorchen und ansonsten die Fresse halten. Das Bürokratiemonster muß endlich verschwinden. Wenn ich allerdings sehe, wie viele Leute an den Kassen auch Kleinstbeträge mit Karte oder gar Telefon bezahlen, habe ich so meine Bedenken. Die kapieren nicht, daß es um totale Kontrolle geht.
Das nennt man Diktatur Zentralismus .Schlimmer als vor der Wende …UNGLAUBLICH….
Erst digitalisiern dann den Bürger abzocken und die Diäten erhöhen für die Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Der kleine Mann ist das Ziel. Die Milliardäre lachen darüber. Steuern, Steuern und nochmal Steuern. Enteignung mit direktem Zugriff auf das Konto. Bargeld macht das schwierig, deswegen muss es bekämpft werden.
Wieder ist eine Scheibe von der Salami runter, viel bleibt nicht mehr.
Wenn das mit der Inflation so weitergeht ist der Beschluss irrelevant. Ich bin mir sicher, wir werden noch sehr lange Dinge des täglichen Bedarfs in € bezahlen, da tut die 10kGrenze nicht weh.
Ob Bürger einer Währung trauen erkennt man daran in welcher Währung sie langfristig sparen. Die Türkei ist hierfür ein schönes Beispiel. Lira ist Zahlungsmittel, aber kein Türke käme auf die Idee in Lira für seine Altersvorsorge zu sparen.
Dasselbe gilt für den Euroraum wer in € langfristig spart ist gekniffen.
Zur Transparenz / Überwachung, jeder kann heute gebührenfrei oder für kleine Gebühren Konten bei sehr renommierten Banken außerhalb der Eurozone nutzen.
Unsere Regierung zeigt ja die Alternativen auf:
https://www.bild.de/politik/inland/baerboch-zahlt-fuer-kriminelles-hawala-banking-664dd96e1e258259cdd3281a
Der Grund dürfte allen Wachen klar sein. Jetzt schon, trotz digitaler Steinzeit in Deutschland, wird vieles überwacht, werden Profile erstellt über alles mögliche.
Wer die Bibel kennt, weiß was auf uns zukommt. In den letzten Kapiteln (Offenbarung 13) ist z.B. zu lesen:
„Und es macht, dass sie allesamt, die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Sklaven, sich ein Zeichen machen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn und dass niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn er nicht das Zeichen hat, nämlich den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.“
Und das will ordentlich vorbereitet sein.
Die Privatsphäre geht komplett flöten, wenn Schmuck, Autos, Alkohol und andere Drogen, Sex, Essen, Hotel mit der Freundin jetzt mit Nachweis bezahlt werden müssen.
Es zeigt die schlichte, aber schwere Krankheit dieser Art EU: Wenn ich Euch nicht kontrollieren kann, muss ich Euch überwachen!
Gilt das jetzt nur für den Euro €? Oder auch für andere EU-Währungen? Wie soll das alles überprüft werden? Wenn ich z.B. für ein Projekt eine Summe bar angespart habe. Kann ich doch die Zahlung halbieren, dritteln oder vierteln. Das ist doch dann kein Problem. Der Faktor Zeit ist doch mit Nichten überprüfbar! Oder täusche ich mich da?
Ist hier wieder ein Zensor, der die das aus Unwissenheit Kommentare als „wilde Behauptung“ unterschlägt??? MfG
Mit Girokonten können Algorithmen den Zahlungsverkehr überwachen. Irgendwann könnten Discounter dazu verpflichtet werden, einen CO2-Score an die Bank zu melden. Jeder, der bereits die Lidl App oder Payback beim Bezahlen verwendet hat, weiß, dass digitale Kassenbons Unmengen an personenbezogenen Daten verarbeiten. In der neuen digitalen Form wird Geld nicht mehr fungibel sein. Kryptowährungen können dem entgegenwirken.
Bitcoin fix this.