Monat: Mai 2024
Gerichtsverhandlung
Schutz der „Beziehung zu China“: Regierung will Herausgabe ungeschwärzter Corona-Protokolle verhindern
Am Montag wurde die Klage des Mediziners Christian Haffner zur Herausgabe der ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates verhandelt. Die Regierung schickte gleich vier Anwälte zu dem Termin, die mit abenteuerlichen Begründungen versuchten, die Herausgabe zu verhindern.
Analyse
Merkels Lächeln
Ohne den Nimbus der Macht bleibt von der Figur Angela Merkel eigentlich nichts Bemerkenswertes übrig. Das demonstriert sie durch ihre Rückkehr mit einer Art Autobiografie - und macht vor allem diejenigen lächerlich, die sie trotz allem verteidigt hatten.
Analyse
„Geist von 1968“: Wie der Anti-Israel-Mob jetzt Bidens Präsidentschaft bedroht
Joe Bidens Partei bekommt zunehmend Angst vor der eigenen, israelfeindlichen Basis. Auf dem Parteitag in Chicago fürchtet man jetzt Krawalle wie jene, die einst 1968 Humphreys Niederlage gegen Nixon befeuerten – und überlegt daher den Parteitag nur online stattfinden zu lassen.
Verfassungsschutz-Chef
Haldenwang feiert AfD-Urteil: „Sonne lacht für freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Verfassungsschutzchef Haldenwang zelebrierte in einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt am Montag das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“. Er sieht sich in seinem Vorgehen gegen die Partei bestärkt.
Video
Inlandsgeheimdienst will Wahl beeinflussen – die Abgründe des Stephan Kramer
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will Wähler dazu bringen, nicht für die AfD zu stimmen. Darin sieht er gar kein Problem. Das lässt tief blicken, wie die Stimmung in der Behörde sein muss.
Fundamentaler Strategiewechsel
Zu wenig Nachfrage: Mercedes-Benz stoppt E-Mobilitätsprogramm
Mercedes-Benz hat die Weiterentwicklung seiner Elektroplattform „MB.EA-Large“ gestoppt, weil die Nachfrage nach E-Autos eingebrochen ist. Jetzt muss Konzernchef Källenius umschwenken – und will sich ein Beispiel am Rivalen BMW nehmen.
„Pfizergate“
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?
Migration
Vorfall in Bayern: Marokkanische Migranten unter fahrendem Reisebus entdeckt
Zwei marokkanische Migranten haben sich als blinde Passagiere unter einem Reisebus in Deutschland versteckt. Auf einer bayerischen Autobahn fiel einer der Männer herunter - nur mit Not konnten dahinter fahrende Autos rechtzeitig anhalten.
Ex-Kanzlerin
Neue Autobiografie von Angela Merkel trägt den Titel „Freiheit“
Nach fast drei Jahren Abwesenheit kehrt Angela Merkel mit der Ankündigung ihrer Memoiren "Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021" zurück. Das Buch, eine Zusammenarbeit mit ihrer langjährigen Beraterin Beate Baumann, erscheint im November und wird in 30 Ländern verfügbar sein.