„Pfizergate“
Klage angedroht: EU-Staatsanwaltschaft wirft von der Leyen vor, ihre Ermittlungen zu behindern
Die EU-Kommission greift die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwaltschaft an, während diese gegen von der Leyen ermittelt – so lautet der Vorwurf von Chefstaatsanwältin Laura Köves, die nun kurz davor steht, die Kommission zu verklagen. Hat Brüssel jetzt selbst ein Rechtsstaatlichkeitsproblem?
Gerade erst hat die EU unter Ursula von der Leyen das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen beendet, da steht der Vorwurf im Raum, dass die EU-Kommission selbst gegen unabhängige Staatsanwälte vorgeht. Verwendet von der Leyens Kommission ähnliche Mittel wie die lange als vermeintlich unrechtsstaatlich und semi-autoritär attackierten Mitgliedsstaaten Ungarn und Polen?
Konkret geht es um die Europäische Staatsanwaltschaft, das European Public Prosecutor’s Office (EPPO). Die ermittelt nämlich gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen Verwicklung und Vertuschung rund um das „Pfizergate“, also jener Hinterzimmerdeals für Impfstoff-Käufe im Wert von mehr als 35 Milliarden Euro vom Pharmagiganten Pfizer.
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Das EPPO ist eine recht neue EU-Institution, sie soll Finanzverbrechen mit EU-Geldern und von anderen EU-Institutionen untersuchen und hat die Befugnis, dafür länderübergreifende Ermittlungen durchzuführen und Beweise – in von der Leyens Fall vor allem SMS und E-Mails – zu beschlagnahmen.
Genau bei diesen Ermittlungen gegen die EU-Chefin wird die EPPO nun offenbar von der Kommission massiv behindert. Das berichtet EPPO-Chefstaatsanwältin Laura Kövesi, die nun sogar mit einer Klage gegen die EU-Kommission droht.
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„Korruption“: Europäische Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen von der Leyen auf
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen aufgenommen. Die Kommissionspräsidentin der EU könnte sich unter anderem wegen Korruption verantworten müssen. Von der Leyen hatte 2021 milliardenschwere Impfstofflieferungen mit Pfizer per SMS vereinbart.Hintergrund ist ein Kommissionsvorhaben, das vorsieht, der EPPO massiv Gelder zu streichen, die die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung der Vorwürfe gegen von der Leyen braucht. Es geht um ganze fünf Millionen Euro.
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Denn als die EU die EPPO 2021 startete, gaben EU-Behörden der neuen Staatsanwaltschaft einen Zugang zu deren IT-Infrastruktur, offenbar in großen Ausmaß. Diese IT-Unterstützung im Wert von fünf Millionen zieht man jetzt zurück, wie die Kommission mitteilte. Damit fehlen der EPPO auf einmal enorme Ressourcen.
„Die einseitige Entscheidung […], die Erbringung der genannten Dienstleistungen für die EPPO am 31. Dezember 2024 einzustellen, birgt das Risiko, dass die unabhängige Staatsanwaltschaft der Union ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und ihren Auftrag erfüllen kann“, schrieb EU-Chefstaatsanwältin Kövesi jetzt in einem Brief an die EU-Kommission, über den Politico berichtete.
„Es obliegt der Kommission, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung des Vertragsziels gefährden könnten, das der EPPO bei der Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union obliegt“, verlangt sie. Die Kommission streitet die Vorwürfe derweil ab.
Kövesi hat nun ein „gütliches Einigungsverfahren“ (wörtlich „amicable settlement procedure”) eingeleitet, das trotz des vermeintlich harmlosen Namens den letzten Schritt vor einer tatsächlichen Klage gegen die EU-Kommission darstellt. Dass eine EU-Institution nun die Kommission verklagt, sei „ungewöhnlich“ schreibt Politico. Allerdings habe es schon seit Monaten zunehmende Spannungen gegeben.
Es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Ironie, dass von der Leyens Kommission jetzt genau das vorgeworfen wird, was man lange eben anderen, östlichen EU-Mitgliedsstaaten zum Vorwurf machte: ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Immer wieder hatte man in der Vergangenheit beispielsweise Polen ins Visier genommen, weil dort die Politik zu viel Einfluss über Richter und Staatsanwälte habe. Unter anderem wurde dem EU-Staat vorgeworfen, dass der Justizminister zu viel Kontrolle über die Staatsanwaltschaft ausübte. Dies hätte die bis vor kurzem regierende PiS-Partei dort genutzt, um ihre eigenen Politiker vor Ermittlungen zu schützen, so der Vorwurf.
Repressionen gegen unliebsame Staatsanwälte, die gegen die falschen Leute ermitteln, scheinen jetzt jedenfalls in Brüssel zur Tagesordnung zu gehören, zumindest wenn man Kövesi und ihrem Team glaubt.
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Chefstaatsanwältin Kövesi wird wohl alsbald in den Ruhestand versetzt oder geht den gleichen Weg wie die Kölner Staatsanwältin im Fall Scholz und dessen Mafiagebaren.
Soso, in D ist die Staatsanwaltschaft also unabhängig? Das wäre mir jetzt neu……Wenn dem so wäre sähe es bei Cumex usw anders aus……auch die Plandemie könnte aufgearbeitet werden, Material ist genug da
Ob Brüssel ein Rechtsstaatlichkeitsproblem hat? Diese Frage ist sicherlich nur rhetorisch. Natürlich haben die das und nicht nur im Zusammenhang mit Zensursula.
weiss zufaellig jemand den unterschied in der ministeriellen kontrollmoeglichkeit von staatsanwaltschaften in polen und dland?
sollte es keinen gravierenden geben, warum bekam polen seitens der EU-kommission die rote karte, dland aber nie?
„Wenn wir die Regierung durch die Mafia ersetzen, haben wir halb so viel Korruption und doppelt so viel Spaß!“ – Klaus Kinski
Tricksen, Lügen, Daten löschen, Vertuschen und überhebliches Benehmen gehörte für Ursula von der Leyen, schon seit ihrer gesamten Laufzeit als Politikerin, zur Persönlichkeit! Ist ja bisher auch – dank Merkel -immer gut gegangen. Doch wie sagt man!
„Der Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht“! Ich hoffe, es ist nur ENDLICH so weit und Merkel ist auch weg, um ihr zu helfen!
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass/wenn/soweit sie das tut/tun sollte, sondern dass sie immer noch in ihrer Machtposition ist, von der aus sie das tun kann… Die Fähigkeit zum Aussitzen ist offenbar die Grundvoraussetzung für eine politische Karriere im deutschen und europäischen System (oder in dem, was „die da oben“ aus Eigennutz daraus gemacht haben)… Kompetenz gehört jedenfalls nicht dazu, Charakter und Anstand scheinen eher hinderlich…