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Pfizergate

„Korruption“: Europäische Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen von der Leyen auf

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen aufgenommen. Die Kommissionspräsidentin der EU könnte sich unter anderem wegen Korruption verantworten müssen. Von der Leyen hatte 2021 milliardenschwere Impfstofflieferungen mit Pfizer per SMS vereinbart.

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Im sogenannten „Pfizergate“ ermittelt jetzt die Europäische Strafverfolgungsbehörde gegen Ursula von der Leyen. Die Ermittler untersuchen damit erstmals offiziell Rechtsverstöße der EU-Kommissionspräsidentin bezüglich der umstrittenen Impfstoffverträge mit Pfizer. Von der Leyen könnte sich wegen der Vernichtung von Beweismaterial und Korruption verantworten müssen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die der EU untergeordnet ist, leitete im Oktober 2022 erste Ermittlungen ein – allerdings noch ohne Namen oder Delikte zu nennen. Jetzt geht aus internen Dokumenten, die Politico vorliegen, hervor, dass wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikte“ gegen von der Leyen ermittelt wird. Eine Klage wurde noch nicht eingereicht.

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Untersucht wird vor allem die SMS-Affäre der CDU-Politikerin. Im Frühjahr 2021 soll von der Leyen mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstofflieferungen über 1,8 Milliarden Dosen des Präparats im Wert von etwa 35 Milliarden Euro privat vereinbart haben. Die entsprechenden SMS wurden im Nachgang gelöscht.

Nachdem die New York Times den Skandal im April 2021 öffentlich gemacht hatte, ermittelte Anfang 2023 die belgische Justizbehörde in Lüttich wegen einer Strafanzeige gegen von der Leyen. Auch Ungarn und Polen schlossen sich den Untersuchungen an – nach dem Wahlsieg von Pro-EU-Kandidaten Donald Tusk zog sich Polen allerdings zurück.

Jetzt übernimmt mit der EPPO erstmals eine internationale Behörde die Ermittlungen gegen die Person Ursula von der Leyen. Damit wächst der Druck auf die Kommissionspräsidentin, weil die EPPO rechtlich befugt ist, Telefone, Datenträger und weiteres relevantes Material aus den Räumlichkeiten der Kommission europaweit zu beschlagnahmen und auszuwerten.

Sowohl die EU als auch von der Leyen selbst weigern sich bis zu diesem Zeitpunkt, die Existenz des brisanten SMS-Austauschs zu bestätigen und das belastende Material offenzulegen. Nachdem Impfstoff-Entsorgungen in mittlerer Milliardenhöhe Ende 2023 bereits für viel Kritik an den Pfizer-Verträgen der EU sorgte (Apollo News berichtete), könnten die EPPO-Ermittlungen ein neuer Stolperstein für eine weitere Amtszeit von der Leyens werden.

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