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Inlandsgeheimdienst will Wahl beeinflussen – die Abgründe des Stephan Kramer
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will Wähler dazu bringen, nicht für die AfD zu stimmen. Darin sieht er gar kein Problem. Das lässt tief blicken, wie die Stimmung in der Behörde sein muss.
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Aus dem Thüringischen Verfassungsschutzgesetz:
㤠1
(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung […]
(2) Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Dadurch soll es insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.“
Komisch, da steht ja gar nicht, dass er die Bürger und die Presse über die Ergebnisse seiner Arbeit im Sinne einer Empfehlung, was man wählen oder nicht wählen sollte, zu informieren hat.
Und:
㤠2
Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“
Aber …. diese Befähigung hat Stephan Kramer doch gar nicht!?!
Shocking … 😎
Es ist unglaublich wie offen ein Herr Kramer diese Dinge anspricht.
Ein Geheimdienst arbeitet im Geheimen. Er will aber den Wählern Angst einjagen oder sie von der Wahl fern halten, damit eine AFD keine Wahlerfolge erzielen kann.
In der DDR wurden Wahlergebnisse gefälscht um das gewünschte Resultat zu erzielen.
Auch das traue ich dem Herrn zu.
Die DDR-Stasi tat auch alles, um die SED-Diktatur an der Macht zu halten.
Das sind eindeutige Parallelen zur aktuellen Tätigkeit des Verfassungs“schutzes“, der eine – bleiben wir in Thüringen – nicht gewählte Regierung an der Macht halten will.
Und im Bundesgebiet eine Regierung, die nur durch ÖRR-Manipulation und Zersetzung der Opposition an der Macht ist.
Gut gesprochen!
Den Verdacht habe ich schon lange. Wenn die AfD zu viele Stimmen bekommt, läßt man sie einfach verschwinden. Diese Leute schrecken vor nichts zurück.
Langsam muss man sich nicht nur fragen, ob das alles noch etwas mit Verteidigung der Demokratie zu tun hat oder ob das eher darauf abzielt, generell die Opposition zu bekämpfen, um für alle Zeiten an der Macht zu bleiben. Das würde Wahlen ein für allemal zur Farce werden lassen – wie in der DDR.
Es ist doch so, dass alle Altparteien auf einen gemeinsamen Nenner gebracht wurden und sich praktisch kaum noch unterscheiden, so dass sie mühelos untereinander koalieren können – und der Wähler bekommt immer dasselbe.
Jede echte Opposition gegen die Agenda dieser „Einheitsparteienfront“ wird mit regelrechtem Fanatismus verbissen. Man unterstellt ihr methodisch „Hass und Hetze“ und bezeichnet sie als „rechtsextrem.“
Wo bleibt die Demokratie, wenn man nur noch links denken und links wählen darf, um sich nicht als Antidemokrat verdächtig zu machen?
Die Antwort lautet: Auf der Strecke.
Thüringen – Bodo Ramelow immernoch in Amt u. Unwürden, dank Merkel u. Lakaien.