Gerichtsverhandlung
Schutz der „Beziehung zu China“: Regierung will Herausgabe ungeschwärzter Corona-Protokolle verhindern
Am Montag wurde die Klage des Mediziners Christian Haffner zur Herausgabe der ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates verhandelt. Die Regierung schickte gleich vier Anwälte zu dem Termin, die mit abenteuerlichen Begründungen versuchten, die Herausgabe zu verhindern.
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Am Montag wurde vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Klage des Frankfurter Allgemeinmediziners Dr. Christian Haffner gegen die Bundesregierung verhandelt. Haffner hatte über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ursprünglich die Herausgabe der vollständigen Wortprotokolle des Coronaexpertenrates verlangt und diese schließlich auch erfolgreich eingeklagt (Apollo News berichtete), doch entscheidende Stellen waren immer noch geschwärzt gewesen. Dagegen geht der Mediziner nun vor und trifft auf vehementen Widerstand. Man will die Freigabe der Dokumente anscheinend um jeden Preis verhindern – und das zum Teil mit abenteuerlichen Begründungen.
Wie der Journalist Philippe Debionne für die Schwäbische berichtet, waren bei der mündlichen Verhandlung am Montag gleich vier Anwälte für die Bundesregierung vor Ort. Sie mussten sich vor den Anwesenden zu den konkreten Gründen für die Schwärzungen äußern, die vom Richter in drei Einheiten unterteilt wurden: mögliche außenpolitische Verwerfungen, die Unkenntlichmachung von Namen sowie von Informationen zu Impfstoffen und Medikamenten.
In der ersten Einheit ging es laut Schwäbischer um den „Schutz internationaler Beziehungen“. In einer betroffenen Passage habe der Expertenrat zum Beispiel eine „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie“ abgegeben und das könne man nicht veröffentlichen, weil China das als „offizielle Ansage“ unserer Regierung werten würde. Das würde die „Beziehung zu China“ belasten. Laut Debionne, der die Verhandlung vor Ort verfolgte, sollen außerdem auch Passagen geschwärzt worden seien, in denen es um die Ukraine geht. Genauer Informationen gab es jedoch nicht, wobei der Richter andeutete, eine gewisse Rechtmäßigkeit der Schwärzung zu sehen.
Ganz so sah es in der zweiten Einheit nicht aus. Die Anwälte der Regierung begründeten die Schwärzung von „Namen von Experten und Gästen“ damit, dass eine „Gefahr für Leib und Leben“ drohe. Doch laut Schwäbischer hatte das Rats-Mitglied Hendrik Streeck dem Kläger und seinem Anwalt Tags zuvor mitgeteilt, dass er nicht gefragt worden sei, ob man seinen Namen veröffentlichen könnte – obwohl er „nichts dagegen“ hätte. Der zuständige Richter habe laut Debionne von den Regierungs-Anwälten deshalb wissen wollen, warum die Rats-Mitglieder nicht befragt worden waren. Eine zufriedenstellende Antwort erhielt er jedoch nicht, weshalb er andeutete, eine entsprechende Befragung vor seinem Urteil anzuordnen.
Die Schwärzungen im Zusammenhang mit Impfstoffen und Medikamenten begründeten die Anwälte in der dritten Einheit der Verhandlung damit, dass die Herausgabe solcher Informationen „die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland bei der Beschaffung von Impfstoffen sowie Medikamenten und damit fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr“ beeinträchtigen könnten. Es könne zum Beispiel zu „Preisaufschläge[n] der Pharmahersteller, deren Präparate vom Corona-ExpertInnenrats als wirksamer eingeschätzt werden“ kommen. Laut Schwäbischer wurde diese Begründung unter der Heranziehung verschiedener juristischer Paragraphen diskutiert. Der Richter kam am Ende zu dem Ergebnis: „Das überzeugt mich einfach nicht“.
Das Urteil wird laut Schwäbischer voraussichtlich in den nächsten zwei Wochen fallen – es bleibt also abzuwarten, welche Informationen der Öffentlichkeit noch zugänglich gemacht werden. Haffner hat bereits mehrfach angekündigt, dass er nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen. Er will alle Informationen frei klagen, wenn nötig auch mit einem Gang in die nächste Instanz.
Meistgelesen:
Mehr Dreck am Stecken der Verbrecher, als wir uns in unseren kühnsten Träumen vorstellen können.
Es muss alles ungeschwärzt auf den Tisch,damit Köpfe rollen.
Herr Haffner lebt gefährlich.
Der Gegenseite ist alles zuzutrauen.
Sehr gefährlich – man kann nur hoffen, es ist ihm bewusst.
Ganz offensichtlich sind seine und unsere Forderungen von epochaler Tragweite.
Nicht dass in den Werken schon die ultimative Wahrheit stünde, aber vermutlich so viele Anhaltspunkte zur weiteren Spurensuche, dass die Eliten Schüttelfrost bekommen.
Der 1.Dominostein muss fallen.
Das darf nicht verhindert werden.
tja – ich sehe schon die ersten Nachfragen aus China für Novatschok in Russland und Nord-Korea ankommen.
Pfister hat ja genug eigene Mittel die ähnlich wirksam sind.
Als Ergebnis werden sich alle Betroffenen die Löschpraxis unserer vdL zu Herzen nehmen.
Schutz der Beziehung zu China? Hat Baerbock nicht vor kurzen den Präsident als Diktator bezeichnet. Hat die Chinesische Regierung nicht die Grünen als faschistisch bezeichnet ?
Vor allem was hat China mit den Corona regeln der Regierung zu tun.
Vielleicht hat ja China den Pleitestaat schon aufgekauft
Bei China geht es um die Herkunft des Virus. Genauer um deren Labortätigkeiten und Auftraggeber. Mein Apotheker und ich sind uns einig : Würde rauskommen was dort wirklich stattgefunden hat, müsste der Westen so viel Reparation fordern, dass China, um aus der Nummer ohne Staatsbankrott rauszukommen, nur noch ein Krieg übrig bliebe.
Da die Infektionssterblichkeit der Alpha-Variante 19/20 unter derjenigen der Vorjahresgrippewellen lag, müsste man eigentlich behaupten, die Chinesen hätten den Virus eher entschärft. Die Diskussionen über den Labor-Ursprung sind m. E. daher Teil der Propaganda; etwa auch deswegen, weil Mails von Fauci, Drosten und sonstwem geleakt wurden. Riecht doch bis zum Himmel. Zumal mit dem neuen WHO-Pandemiegesetz jetzt dasjenige in Form gegossen werden sollte, was bereits unterm Corona-Regime praktiziert wurde.
Bitte vergegenwärtigen: Das Corona-Regime begann, nachdem die Covid19(!)-Welle 2020 gerade vorbei war.
China und die Grünen ziehen an einem Strang. Zumindest nutzt China die Grünen aus, und nicht nur die, um die Marktwirtschaft und damit die einzige Gefahr für China, zu schleifen.
Die Entschwärzung ist im interesse der Bürger dieses Landes!
Im Interese der Bürger dieses Landes?
Wen interessiert das Interesse der Bürger dieses Landes?
Oh, wird interessant. Die Beziehungen Drostens nach China, seime Rolle bei der Unterdrückung der Debatte um die Herkunft des Virus -> könnte spannend werden, wenn sich davon etwas in den Protokollen findet.
Bis dahin muss man mit den Erkenntnissen vorlieb nehmen, wie sie z.B. von Nicholas Wade zusammengefasst wurden bzw. bei U.S. Right To Know (usrtk.org) zu finden sind.
Wer hört denn heute schon noch was von Drosten ? Da ist doch schon so mancher längst abgetaucht und wir werden alles und bis ins letzte Glied nie die absolute Wahrheit und wer alles dahinter steckt erfahren, – denke ich. Obwohl NICHTS dringender nötiger wäre als das, gar nichts !
Wir sollten mal alle zusammenlegen und im Expertenrat einen whistleblower ernennen.
Schutz der „Beziehung zu China“. Das ist ja geradezu lächerlich, wenn man gleichzeitig das Baerbock jede Menge chinesisches Porzellan zerschlagen lässt.
Es ist interessant, dass die sich selbst unterworfenen Speichelleckermedien der selbst erhöhenden Demokraten, nicht über diesen Fall berichten.
Es muß doch irgendwo Kopien von den Corona-Protokollen geben. UNGESCHWÄRZTE.
Jeder Geheimdienst mit Berufsehre (und der sein Geld wert ist) wird da aushelfen können.
Was hat die scheinbar “ ehrenwerte“ Politik nur alles zu verstecken?
Ich muss gerade an Ostereier-Suche denken— hoffentlich gibt Herr Haffner nicht auf und findet alle „versteckten Eier“.
Hoffentlich sind sie nicht alle “ faul“.
Also Schokoladeneier werden sie bestimmt nicht versteckt haben.
Ich habe noch nie ein Kommentar hier abgegeben … eine stille Leserin halt. Heute möchte ich meinen Senf dazu geben: Mein lieber Herr Dr. Haffner ist ein Terrier!! Wenn es jemand schafft, der wahre Sachverhalt zu klären, dann er! Da bin ich überzeugt! Wenn ich hier nur beschreiben könnte, wie Dr. Haffner eine bescheidene, tolle und ehrliche Person ist,,, er macht es aus der Überzeugung. An Patienten mangelt ihm wirklich nicht! Er will keine große Presse, Interview…er sieht es als seinen Arzt pflicht… Hoffnungslose Zeit, wie diese, brauchen 1000 xxxxx Dr. Haffner um vieles geschwärztes zu klären, ans Tageslicht zu bringen. Wer traut sich als Erster? Dr. C. Haffner, natürlich° Respekt.
deutsche Italienerin
Wahrscheinlich verschwinden Teile des Protokolls auf Nimmerwiedersehen. Bei dem was derzeit in Deutschland passiert, müssten Millionen Menschen gegen die Regierung auf der Straße sein. Es rotten sich aber immer nur die Linken auf Befehl zusammen. Den Vernunftigen fehlt der Fanatismus.
Ist es nicht eher die Angst der gekauften Politiker, die ihre Namen mit dem Corona-Betrug nicht verbinden wollen? Lauterbach hat gelogen, bei jeder nur gegebenen Möglichkeit. Er hat Menschen Diskriminiert und genötigt, er hat Menschen zur Impfung durch Arbeitgeber (Parteianhänger) gezwungen und sich der Massenhaften Schädigung der Bürger strafbar gemacht. Auch der Suizid bei alten Personen in den Altersheimen, die ohne ordentliche Aufklärung zur Impfung gezwungen wurden, geht auf die Kappe von Lauterbach. Die Plandemie war nur ein Schritt zur Reduzierung der Menschheit und es wird weiter voran getrieben, mit Kriegen, mit Hungernöte durch Klima-Irrsinn und CO² Lügen! Dieser Planet soll bereinigt werden, für höher gestellte Reiche!
Wie exzessiv, grausam und menschenverachtend müssen Diskussionsbeiträge gewesen sein, wenn man heute bei Veröffentlichung derselben um Leib und Leben der „Experten“ fürchten muss? Vermutlich spricht man hier von einer Art „Ted Bundy-Niveau“.
Der Völkermord soll natürlich nicht aufgedeckt werden, ist doch klar. Am Ende sind wir wieder am Anfang und die machen weiter, nur mit anderen Ideen. Warum gibt es jetzt wohl ein angeblich Krebs heilendes Mittel in der Testphase? Oh ja, das brauchen wir auch sofort auf dem Markt damit das Geld weiter in die falschen Taschen fließt. Und danach ein weiteres „Wundermittel“ um die Nebenwirkungen zu „bekämpfen“. Für die, die Medikamente herstellen sind gesunde Menschen verlorene Kunden, nicht mehr und nicht weniger. Alles ein riesiger Plan zur Dezimierung der Menschen und unsere Regierung steckt mittendrin.
Als nächstes wäre mit allen Mitteln zu verhindern, daß die Staaten die Generalbevollmächtigung
ala
https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
an die antidemokratische ,sondern totalitäre WHO übertragen.
Das alles muss man aus den RKI-Files ableiten.
Die Herabsetzung der Pandemie Definition von 2008-2009 der WHO spricht Bände,welche Ziele da verfolgt werden !!
Liberal ,Freiheit und Basisdemokratie ! Alles was dagegen laufen kann darf in der heutigen Handyrealtimezeit nicht einen Millimeter vorankommen. Das kann man garnicht hoch genug einstufen!
Die Bevölkerung sollte gegen diese Politik aufstehen. Unterstützen Sie Dr. Häffner bei den Kosten für den Prozess.
https://www.gofundme.com/f/komplette-aufhebung-der-schwarzungen?utm_medium=email&utm_source=customer&utm_campaign=p_email%2B5806-thank-you-ask-share
Wir der Richter auch einen bedauerlichen, plötzlichen und unerwarteten, Unfall haben? Oder wird es so sein, dass die ReGIERung mit ihm legger Mittachessen geht, so wie sie es mit den obersten Richtern tut? Fragen über Fragen…
Bringt doch alles nichts bei dieser Regierung ,die machen genauso weiter wie bisher.Sieht man doch bei den AKWs ,der Schriftsteller ist doch immer noch da .Auch Außenpolitisch wo wir uns durch die BAERBOCK zum Drobs machen und von der Innenpolitik (Faeser ) ganz zu schweigen.
Ohne wissenschaftliche Grundlage und Zahlen. Ohne wissenschaftliche Grundlage und Zahlen.
Ohne wissenschaftliche Grundlage und Zahlen. Ohne wissenschaftliche Grundlage und Zahlen.
Evaluierung unmöglich. Evaluierung unmöglich. Evaluierung unmöglich.
Und in den RKI Files steht ,daß RKI wusste es und demnach auch alle Regierenden !!!!
Wenn das Virus und der Impfstoff nicht von sich aus diese bedrohlichen Zahlen produziert hat.Auf allen Ebenen.
Bleibt nur noch eine „verschwörungstheoretische“ Frage offen ?
Warum und wer und wozu ?????
Erinnert sich jemand an die TV Serie Slöborn mit Wilke-Möhring ? Es wurde mitte 2019 gedreht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sl%C3%B8born
Yepp – 14 Tage sollten ausreichen um sich mit dem Kartell abzusprechen.
Na Apollo News Team dann fragt mal gleich an, was diese 4 Anwälte den Steuerzahler kosten.
Sie haben einfach Angst und sie wissen warum.
Gibt es ähnliche Veröffentlichungen (oder Klagen auf Veröffentlichungen) in anderen Staaten des Wertewestens?
Nicht die Entschwärzung der RKI-Protokolle gefährdet die deutsch-chinesischen Beziehungen. Sie sind bereits beschädigt, seit unser Außenpolitik-Trampel Xi-Jinping öffentlich einen Diktator nannte. Dieser Fauxpas war präsidenzlos.
Das ist also die volle Transparents dieser Ampel, die Versuchen nach wie vor die Bevölkerung nach Strich und Faden zu belügen! Einfach nur noch Ekelhaft!!
Die Argumente der Regierungsanwälte zum Impfgeschehen!
Der Richter kam am Ende zu dem Ergebnis: „Das überzeugt mich einfach nicht“.
Darf man diesem Beamten eine Pulle Schampus schicken?
Das ja, nur annehmen darf er die wohl nicht!
Verstehe ich nicht. Es gab bereits ein rechtskräftiges Urteil das besagt, das die Unterlagen „ohne“ schwärzender „Vertuschung“ herauszugeben sind.
Dem hatte man sich offensichtlich widersetzt, also hat man sich gegen ein rechtskräftiges Urteil „hinweggesetzt“ (demnach wird die eigene Rechtsstaatlichkeit „unterwandert“).
Warum kommen die „Verweigerer“ nicht in Beugehaft?
Warum wird die Herausgabe durch Polizeieinsatz nicht erzwungen.
Sind etwa doch nicht mehr alle Menschen vor dem Gesetz gleich?
Ist nun Anarchie angesagt?
Die Wahrheit muß veröffentlicht werden, alles Andere ist Unrecht! Sonst ist der Willkür Tür und Tor geöffnet!
Die Entscheidungsträger müssen zur Verantwortung gezogen werden!
Die Angst vor Chinas Befindlichkeit ist ein erbärmliches Feigenblatt. Immer wird das deutsche Volk in Angst versetzt: Angst vor Corona, Angst vor Putins Atomwaffen, Angst vor dem Klima, Angst vor China, …
Angst ist der schlechteste Berater! Laßt Euch mal endlich ein Rückgrat wachsen.
Die Sache mit China hier erinnert mich stark an DreiGroschenKrimis, wo die Hure zu dem Richter sagt, dass sie nichts sage, da sie sonst von ihrem Zuhälter verprügelt wird und ihre Geschäftsbeziehungen zu diesem stark gestört würden. Sie sage hier nichts und ach ja lieber Herr Richter, mir fällt gerade ein, dass ich mit dem Zuhälter verlobt bin und ein Zeugnisverweigerungsrecht habe.
Schutz der Beziehung zu China?
Nun ja, jetzt wissen die Chinesen durch diese Aussage, das dort etwas interessantes über sie drin stehen könnte. Oh mann…