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Corona-Expertenrat

„Bin nicht käuflich“ – Kanzleramt macht Kläger zu Corona-Protokollen dubioses Angebot

Der Allgemeinmediziner Dr. Christian Haffner zieht nach einer erfolgreichen ersten Klage erneut gegen die Bundesregierung vor Gericht, um an die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates zu gelangen - doch das schien das Kanzleramt mit einem dubiosen Angebot verhindern zu wollen.

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„Wir wollen alle Protokolle. Und zwar alle ungeschwärzt“ – das sagte Dr. Christian Haffner im Juli 2023 im Interview mit dem Nordkurier. Der Mediziner hatte über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz alle Wortprotokolle des Coronaexpertenrates inklusive Notizen angefragt und diese schließlich auch erfolgreich eingeklagt.

Haffner erhielt jedoch nicht alle Ergebnisprotokolle und die, die er erhielt, waren an entscheidenden Stellen geschwärzt. Nun macht er sein Versprechen wahr und zieht erneut vor Gericht. Am Montag findet eine mündliche Verhandlung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt – obwohl das Kanzleramt das mit einem dubiosen Angebot scheinbar verhindern wollte. 

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Wie Haffner der Schwäbischen mitteilte, stellte das Kanzleramt seinem Anwalt kurz vor dem Verhandlungstermin eine neue Version der Protokolle zu, in der diese etwas weniger geschwärzt waren. In dem anhängenden Schreiben hieß es, dass man davon ausgehe, „dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“ Doch das ist nicht alles.

Wie der Mediziner weiter berichtet, habe das Bundeskanzleramt versucht, ihn zu mit einem „Köder“ von einem weiteren gerichtlichen Vorgehen abzubringen: Wenn er die Klage am Montag fallen ließe, würden die Kosten des Verfahrens übernommen werden, habe man ihm angeboten. Doch „das werde ich nicht tun“, sagt Haffner der Schwäbischen – „Ich bin nicht käuflich. Und ich weiche sicher nicht zurück“.

Der Allgemeinmediziner aus Frankfurt will „Transparenz schaffen“. Zum Beispiel in Bezug auf die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, im Winter 2021 eine 1 G-Regelung einzuführen und Ungeimpften so unabhängig von einem Genesenenstatus den Zugang zu Restaurants vollständig zu untersagen. Auch hierzu, so schreibt es die Schwäbische, stehen in den geschwärzten Teilen der Protokolle möglicherweise entscheidende Details.

Haffner will, dass sie offengelegt werden, denn es müsse geklärt werden, ob politische Entscheidungen „wissenschaftlich nicht ausreichend begründet waren“. Auch müsse geklärt werden, „ob es politische Einflussnahme gab oder Beeinflussungen von pharmazeutischer Industrie oder von NGOs, die Eigeninteressen verfolgen“. 

Der Ausgang des Verfahrens ist bislang noch offen. Der Journalist Philippe Debionne ist bei der Verhandlung, die am Montag in Berlin stattfindet anwesend und gibt währenddessen einen interessanten Einblick auf X (vormals Twitter): Debionne schreibt, dass der zuständige Richter angedeutet habe, „dass er die Schwärzungen der Passagen, in denen es konkret um Medikamente und Impfstoffe geht, für fragwürdig hält“.

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Haffner sammelt auf der Website „Gofundme“ unter dem Titel „Komplette Aufhebung der Schwärzungen“ Spenden, um seine gerichtliche Auseinandersetzung gegen die Bundesregierung zu finanzieren. Stand Montag, 12 Uhr, konnte er bereits 5.787 Euro von Menschen sammeln, die sein Anliegen unterstützen. 

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