Verfassungsschutz-Chef
Haldenwang feiert AfD-Urteil: „Sonne lacht für freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Verfassungsschutzchef Haldenwang zelebrierte in einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt am Montag das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“. Er sieht sich in seinem Vorgehen gegen die Partei bestärkt.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im Rechtsstreit zwischen Bundesverfassungsschutz und AfD am Montag, dass der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf. Das bedeutet, dass das Amt nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kündigte bereits eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.
Doch das hindert Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nicht daran, sich schon jetzt als strahlenden Sieger im Kampf gegen „Verfassungsfeinde“ zu inszenierten. „Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, erklärte er vor Medien am Montag in Köln. „Das BfV hat heute im Verfahren der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf ganzer Linie obsiegt.“
Der Behörden-Chef nutzte die Gelegenheit, um sich bei allen Mitarbeitern des BfV zu bedanken, insbesondere bei jenen, „die wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten Kreisen öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurden, denen verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und die unerträgliche Beleidigungen aushalten mussten. Sie alle können sich durch das Urteil bestätigt fühlen in ihrer Arbeit.“ Das Urteil sei „ein Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Die Aussage ist insofern bemerkenswert, da das Gericht lediglich bestätigt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall zulässig ist. Das heißt noch lange nicht, dass die Partei tatsächlich verfassungsfeindlich ist. Als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Haltungen in der AfD nannte Haldenwang „Hass und Hetze gegen Muslime, gegen Migranten aller Art“. Außerdem soll es Anhaltspunkte für „demokratiefeindliche Bestrebungen“ geben.
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WER soll DIESEN IRRSINN noch aushalten ???? Es wird TÄGLICH bekloppter!
Die „Jagd“ auf die AfD wird immer abstruser und irrer und ich hoffe, die Leute lassen sich nicht dadurch verar…en!
Hoffentlich gewinnt die AfD die Wahlen haushoch, um diesen Antidemokraten den Garaus zu machen und wieder für NORMALE Zustände in diesem – einst schönen Land – zu sorgen!
Es wird keine „normalen“ Zustände mehr geben. Weltweit nicht. Lies doch Mal Lukas Kapitel 21. Dann kennst du sogar den Ausgang der Sache😉
Estrela, ich würde Sie ja sehr gerne in ihrer Hoffnung bestärken,
aber die AFD oder jede andere Partei, die der Ampel oder auch
Schwarz, Grün, Rot ec. gefählich werden könnte, hat keine Chance. Selbst wenn die AFD 99 % der Wähler hinter sich vereinen könnte, käme sie nicht an die Regierung. Was in Deutschland geschieht und wer in Deutschland regiert, bestimmt allein die USA, bzw. deren Neocons. Es können vieleicht noch die gewählten Politiker eines Landkreises frei entscheiden, aber die eines Bundeslandes nicht mehr. Pistorius hat gerade ein paar Hirmas Abschussysteme von den Amis gekauft. Nein, nicht für Deutschland, nein für die Ukraine! Das wollten die Amis so, weil sie nicht selbst in den Krieg eintreten und zahlen wollen. Da können wie gar nichts gegen tun!!!
Und noch etwas, gerade unsere Geschichte zeigt eben sehr gut, wie man sich befreien kann, haben Deutsche schon mehrfach, sowohl gegen Napoleon als auch gegen Rom, beides war zu dem Zeitpunkt wesentlich mächtiger als die Vorväter! Und diese Reiche waren auch mächtiger, als es tatsächlich eine USA sind, denn deren Zeit ist vorbei und man sollte sich ohnehin vom Ami lösen (was er übrigens nach und nach auch von uns tut), wenn man nicht mit und für ihn untergehen will 😉
Also lasst uns gerne diese Brücke und ihr Personal ins Meer stürzen.
empfehle, regelmaessig die ergebnisse der sontagsumfrage zu studieren.
die afd ist so chancenlos, chancenloser gehts nicht.
die wird sich auch so schnell nicht wieder erholen, sondern mit ihrer kernwaehlerschaft auf einem relativ stabilen, niedrigen level dahinduempeln, so wie die gruenen es auch tun.
letztere haben aber immer koalitionsangebote, die afd nicht.
afd-anhaenger sollten unbedingt einen plan b entwickeln, ob und wie man aus dieser misere herauskommen kann.
der irrsinn der regierung ist jedenfalls nicht ausreichend dazu geeignet, mehr waehler auf die afd-seite zu bringen.
Der AfD Vorstand selbst hat 2017 die „Jagd“ ausgerufen und jetzt wollt ihr Fanboys, die ihr nicht mal Mitglieder bei der AfD seid, einen auf Opfer machen. Das ist einfach schwach. Und schwache Leute haben nichts zu melden. Dein Normal ist eine trübe und verblassende Erinnerung die junge Leute heute nicht interessiert. Die Alternative ist nicht der Rückschritt.
Man gut das wenigstens du die Wirre Politiker in unserem Land verteidigst. Einer muss an den Blödsinn der Gehirnwäsche glauben!
😉
Auch ohne Sonne braun!
Wenn man die AFD nicht mit Verfassungslügen aufhalten kann, dann wird man noch die Wahlmanipulation nutzen, die wohl bereits in Gange ist. Wer die AFD wählen will, der sollte es auch tun, aber alles unternehmen, um dies geheim zu halten! Denn die Bürger werden durch Lug und Betrug und mit allen möglichen Medien Lügen zur Wahl korrupter Alt-Parteien beeinflusst. Die Wahl kommt, aber der Ausgang wird nicht vom Bürger entschieden, sondern von Medien die Angst haben, ihre Z.angsgebühren zu verlieren. Die Politiker können damit ihre Wahlen beeinflussen und die Bürger für die nächsten 4 Jahre mit neuen Zuwanderungen belügen.
Noch keinen Vorsteher einer Unterbehörde so oft in den Medien gesehen, wie diesen Herren. Es gab langjährige Präsidenten, die haben einmal im Jahr die Statistik vorgestellt und sind ansonsten ihrer Arbeit gewissenhaft nachgegangen.
Ein gewisser Hang zur eifrigen Selbstdarstellung bringt dieser Herr jedenfalls mit!
Mich erstaunt schon, dass in all dem Jubel (vielleicht mal in Cicero lesen, dass es eventuell doch kein so toller Erfolg war, wie man meint) so eine Meldung kommt. Ich hoffe, der ein oder andere wacht auf:
https://www.merkur.de/politik/arabische-clans-islamisten-terrorismus-tiktok-influencer-herbert-reul-zr-93069493.html
Das dürfte eine extrem üble Verbindung werden, wenn es so weiterlaufen sollte.
Nein, die Sonne lacht ÜBER die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung.
Das sogenannte GG ist von Fremden für Fremde gemacht. Es hat nichts mit den UR Deutschen zu tun! Und die verlogene gekaufte korrupte Politikerbrut hat es bis heute nicht geschafft, eine eigene Verfassung auf den Weg zu bringen! Und somit dürfte jedem klar sein, hier haben die Amis das Sagen!
Über die „Freiheitlich demokratische Grundordnung“ lachen Linke aller Farben. Besonders Haldi, Fäser, Kramer & Co.
Jedenfalls über das, was Herr Haldewang und seine Domina im Innenministerium dafür halten
Domina ist 👍
Und aus der teuflischen Gruft lacht Erich Mielke über seine Reinkarnation in Gestalt der Haldenwangerei
Dieses Urteil ist ein weiterer Schritt in Richtung Faschismus.
Nein, das ist kein „Schritt in Richtung Faschismus“. Das IST Faschismus.
Aber anders als du es dir vorstellst.
Dabei ist es schon sehr ironisch, dass gerade die linken Parteien immer wieder betonen, daß 1933 nie wieder passieren darf und trotzdem momentan große Gruppen durch Deutschland ziehen die den Tod von Juden fordern und nach einem Kalifat schreien.
Das hat durchaus System, Karl Lagerfeld sagte 2017: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen“
Luigi Colani hat es 2013 erkannt und Doris zu Sayn-Wittgenstein hat es ergänzt:
https://www.youtube.com/watch?v=6xtIfGB9JDc
„Da sind Lumpen am Werk, die Milliarden stehlen!“ und
https://odysee.com/Doris-F%C3%BCrstin-v.-Sayn-Wittgenstein:5
Das Teufelswerk von IM Erika und den Grünen wurde vor Jahren ausgeheckt und Habeck und Baerbock und Lauterbach sind nur die diabolische Spitze des globalistischen Eisbergs, Kalle twitterte 2021 zum Grünen-Endsieg „Jetzt beginnt das eigentliche Projekt…“
https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1468145083946090497?lang=de
Ich befürchte inzwischen, er glaubt wirklich, was er sagt. Das Gegenteil ist der Fall: der Rechtsstaat und die FDGO werden dadurch massiv geschädigt. Was viele nicht verstehen (wollen): ein Staat ohne Opposition ist keine Demokratie. In Deutschland gibt es de facto keine ernstzunehmende Opposition, da SPD, CDU und Grüne alle unterm Strich für eine bürgerfeindliche linke Ideologie stehen: Klimawahn, sozialistische Experimente und offene Grenzen stehen.
Die Teletubbie- Baby- Sonne würde gerne mal Licht auf die Urteilsbegründungen/ Beweise etc. werfen….
Einfach mal in die Vergangenheit schauen!
Ich habe einen 95 jährigen ehemaligen Richter jahrelang behandelt! Wurde auch von seinen verlogenen Kollegen verfolgt! Und was hat er anderes getan als die heutige ganze Justiz, er hat Befehle des Regimes befolgt! Und genau so ist es heute. Nur heute gibt es einen großen Unterschied. Die Vorgesetzten dieser heutigen Richter haben nicht einmal eine Ausbildung oder ein Studium. Das heißt die heutigen Richter unterwerfen sich völlig Verblödeten!
Irgend jemand sollte Haldenwang dringend sagen, er möge beim Aufstehen acht geben, dass er nicht auf seiner (eigenen) Schleimspur ausrutscht.
Als alter Mann rede ich aus Erfahrung. Schnell hat man sich eine Muskelzerrung eingefangen. Dauert mehrere Wochen bis man sich wieder erholt hat. Tut weh. Nicht schön…
Das kenn ich, damit ist nicht zu spaßen.
Haldenwang feiert AfD-Urteil: „Sonne lacht für freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Jau – und über Deutschland lacht die ganze Welt
Hass und Hetze gegen Muslime, das ist also der Grund. Muslimischer Hass gegen Juden ist aber ok? Muslime können hier tun und lassen, was sie wollen. Wer sich darüber beklagt, ist ein Verfassungsfeind? Der öffentliche Raum wird immer unsicherer, Freibäder sowieso und wer das zu einem Thema macht, betreibt Hetze?
Keine Frage, was ich künftig wählen werde…
Warum geht der Verfassungsschutz eigentlich nicht gegen muslemische Radikale vor, die hier in Deutschland ein Kalifat fordern ? Ach ja, der Gefahr kommt ja immer von rechts.
Das sind die Blödmannsgehilfen gewisser Eliten, die Deutschland töten wollen.
Das Kalifat wird doch von den Ampel Parteien gewünscht,es wird nur noch nicht so gesagt
Wenn ich das schon lese: …für UNSERE freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Nur eure?
Vielleicht ist so zu erklären, dass das Gericht die Beweisanträge der AfD sämtlich ablehnte und somit nur auf der Basis der Beweisanträge des VS zu ihrem Urteil kam?
Was ist das für eine Ordnung, die nicht BEIDE Prozessparteien anhört, bevor sie urteilt? Wenn das ein Erfolg für die FDGO – also den Rechtsstaat – sein soll, dann stimmt hier etwas ganz gehörig nicht!
Finde den Fehler!
Wie erbärmlich muß es noch weiter gehen,wenn Politik, Verfassungsschutz und Justitz gegen eine demokratische erfolgreiche AFD vorgehen um sie in Verruf zu bringen. Armes verlorenes Deutschland!
Ein kleiner, unfähiger Beamter, der sich am liebsten im Licht seiner Chefin sonnt. Mehr nicht.
Ich hoffe, die AfD geht gegen dieses Urteil vor, durch alle Instanzen.
Das Gericht hat geurteilt und eine Revision nicht zugelassen. Die Nichtzulassung ist nur damit zu erklären, dass sich das Gericht selber nicht sicher ist und eine Revision zu fürchten hat. Die AfD hat aber div. Möglichkeiten eine Revision zu erzwingen wird wird davon auch gebrauch machen. Allein in der Nichtzulassung von Beweisanträgen sehe ich einen Revisionsgrund.
Ich habe ca. 50 Jahre FDP gewählt. In Zukunft wähle ich AfD und rufe alle FDP-Wähler und Wählerinnen auf, mir zu folgen.
Muslime in Deutschland werden täglich mehr und immer radikaler. Die Gewalttaten von Migranten nehmen zu. Der Antisemitismus ist zurück. Die einzige Partei, die dagegen angeht, wird fertiggemacht. Deutschland geht unter. In 50 Jahren wird das Land nicht wiederzuerkennen sein.
50 Jahre?
Ich fürchte, das geht deutlich(!) schneller
viel schneller ,ist doch jetzt schon halb am Ende.
Was ist eine Justiz, in der sich Robenträger zu Wahlkampfhelfern degradieren lassen, überhaupt noch wert?
Was für ein Demagoge! Ungeheuerlich!
Wo und in welcher Weise verstößt die AfD denn bitteschön konkret gegen „unsere“ (?) freiheitlich demokratische Grundordnung? Kann mir das mal jemand erklären?
Ich sehe die AfD eher als Bewahrer und Verteidiger der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Herrn Haldenwang und seine Behörde hingegen sehe ich als das genaue Gegenteil.
Was Haldenwang als „Hass und Hetze gegen Muslime und Migranten“ bezeichnet, ist nichts anderes als eine völlig berechtigte Kritik an der unlimitierten (!) Zuwanderung aller möglichen konfliktbeladenen Ethnien und Religionen dieser Welt. Man müsste nur der AfD zuhören, statt sie zu verteufeln, dann wäre uns allen geholfen.
btw: Wenn jemand „öffentlich und in sozialen Medien in den vergangenen Monaten immer wieder mit Hass und Hetze überzogen wurde (und wird), verfassungswidriges und rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wurde und unerträgliche Beleidigungen aushalten musste“, dann ist das doch in erster Linie die AfD! Wer denn sonst?
Und die Welt lacht über Deutschland
Lass die Sonne über Münster lachen, aber über ganz Deutschland lacht mittlerweile die ganze restliche Welt.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von den links-grünen Ideologen kaputt gemacht und nicht von der AfD .Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass auch die letzten Wähler endlich wissen, wen sie zu wählen haben, damit Deutschland nicht total untergeht.
Leute seid schlau und wählt blau
Ich sehe mich bestärkt, dass eine Person Haldenwang nach wie vor persönlich nicht geeignet und zudem nicht in der Lage ist, sein Amt im Sinne seiner Erfinder auszufüllen. Er ist ein Büttel der Regierung, sonst nichts.
Typische Anzeigen eines Sonnenstichs: Schwindel!
Wie in diesem Fall Wort Schwindel zu deuten ist, also im Sinne von Lüge oder in Sinne von Desorientiertheit (räumlich und/oder politisch) bleibt dem geneigten Leser überlassen.
Sollte man in dem einen oder anderen Fall beide Wortbedeutungen anwenden können, ist Vorsicht geboten. Es könnte sich um einen politischen Bediensteten handel, der überfordert ist.
Ist das die Sonne, auf der die grünen nachts landen wollen?
Wer bitte legt Haldenwang sein parteipolitisches Handwerk?Als (vielleicht) Verwaltungsfachmann an der Spitze eines Geheimdienstes reiht er sich bei den Untauglichen und Unausgebildeten ein.
Als CDU -Mann liegt er mit Nancy im Bett, nachdem sie Hans-Georg verstoßen hat.
Man möchte das alles nicht mehr hören.
Ein Gericht welches keine Beweisanträge zulässt ist kein Gericht und das Urteil so viel Wert wie der Inhalt einer Mülltonne!
Was haben wir erwartet ? Das dieses Gericht die AfD freispricht
und das kurz vor der Europa-Wahl ???
Das wäre ein Schlag ins Gesicht des Ampelregiene samt seier Propagandamedien gewesen.
Das Geht doch garnicht !!! Mit diesem Urteil und der Verhandlungsführung des Gerichtes,
Haben wir die Bestäiigung bekommen das die Justiz ihre Unabhangigkeit verloren hat und
wir uns schon in einer faschistischen Gesellschaft befinden ! 1:1 Zustände wie in der DDR !
Mit diesen Regime kann man nicht mehr reden ! Es muss beseitigt werden, will man die wahre Demokratie auf recht erhalten !!!
Wer einmal das brandaktuelle Buch des ehemaligen SPD-Kultur- und späteren Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Brotkorb: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz
als Erfüllungsgehilfe der Politik“ gelesen hat (Dringstens von mir empfohlen!), wird sich dem Fazit dort anschließen können und MÜSSEN: Der Verfassungsschutz MUSS abgeschafft werden. ER (!), die Haldenwangs und Faesers bedrohen tatsächlich die freiheitlich demokratische Grundordnung!
Sie manipulieren, zersetzen, diskreditieren, lügen…um….das Parteienoligopol zu sichern.
Mit dem Schutz der Verfassung hat das genauso wenig zu tun wie das mit den Zitronenfaltern und dem Falten von Zitronen.
Wirklich sehr lesenswert!
Begriffe wie „rechtsextrem“, „demokratiegefährdend“, „delegitimierend“ verlieren Ihre beabsichtigte Abschreckung, denn Sie ergeben sich häufig aus erschreckend ideologisch-tendenziöser Arbeitsweise des Verfassungsschutzes verbunden mit unsauberer begrifflicher Wahllosigkeit.
über Europa lacht die Sonne über Deutschland die ganze Welt
Ein Verdachtsfall… so, so… Ich habe den Verdacht, dass Haldenwang der Verfassungsfeind ist und Hass und Hetze gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei betreibt. Was gibt es an einem Verdachtsfall zu feiern? Der Verfassungsschutz und Haldenwang haben versagt. An den Behauptungen, dass die AfD rechtsextremistisch sein soll, ist nichts dran. Haldenwang kann offenbar nicht zwischen den Zeilen lesen. Dort steht nämlich sinngemäß, dass er ein Depp ist.
Ein Artikel zu den vorgelegten Beweisen fände ich super.
Und wer schützt unsere Verfassung vor Haldenzwang?
Ist das auch ein Erfolg für vom Staat finanzierte V-Leute, Herr Haldenwang? Sie wissen schon, lichtscheues Gesindel, das gegen Geld & Zusicherung von Straffreiheit Straftaten verübt bzw dazu anstiftet.
Wie viele sind auf die AfD angesetzt, wie viele Straftaten gehen auf deren Kappe, inwie weit sind ihre Aktionen ursächlich für die Einschätzung? Der Souverän (die Bürger!) hat ein Recht auf die Beantwortung solcher Fragen!
Ich kann dieses verlogene Geschwätz von IHRER „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ nicht mehr hören!
Ich frage mich eigentlich schon länger was der Haldenwang für ein Mensch ist . Was für eine Moral ihn wohl antreibt .
Der ist doch eigentlich CDU Mitglied und kriecht der Faser so tief rein das grenzt ja schon an contra nativitatem .
Als zwangsläufig gesichert ist anzusehen, dass der Verfassungsschutz extrem Antidemokratisch ist so wie die Ministerin der der „Verfassungsschutz“ untersteht.
Demokraten wählen AfD. Auch das BSW stufe ich als noch demokratisch ein. Alle anderen sind Antidemokraten, einschl. der FDP welche ich ca. 50 Jahre gewählt habe.
Diese Menschen verstehen offensichtlich nicht, dass der Wähler dadurch nicht verschwindet. Je mehr Dämonisierung, desto interessanter die Opposition, so einfach ist das für mich. Allerdings wird eine AfD in Machtposition genauso in die ( Euro-transatlantischen) Bündnisse hereingepresst werden wie Meloni und Le Pen.
Es fällt mir sehr schwer zu sagen, Herr vergib ihm, denn er weiß nicht was er tut. Der weiß es. Der geborene Schreibtischtäter. Gewissenlos und von satanischer Bösartigkeit. Wir werden das nicht vergessen!
Der Meckie des Grauens gerät zunehmend außer Kontrolle. In jeder Demokratie wäre der längst im betreuten Wohnen.
Mit der Krawatte einmal in einen Berliner Hot Spot, dann lernt er Demokratie.
Ein Urteil ohne irgendwelche Beweise, finde ich schon sehr Bedenklich!!!
Es ist schon verrückt wie gegen eine Demokratisch gewählte Partei immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen vorgegangen wird.
Georg Orwell lässt grüßen!
hat dieser Mann mal eine Schule besucht ? Ich habe da etwas anderes gelernt über Freiheitlich Grundordnung ! Hmm Sein Kollege in Thüringen ist wohl bei seinen Recherchen über Göbbels Redenbuch gefallen und hat es gleich mal Rezitiert. Dabei hat er mal ganz neue Maßstäbe von Staatlicher Volksverhetzung kreiert . Aber die Sonne lacht !! Nur zu info Herr Haldenwang !1 Nicht jeder der sie anlacht meint es freundlich . Denke die meisten lachen sie eher aus . Das gleiche macht die Sonne über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung die unter ihrem Schutz stehen sollte .
Die Richter sind offenbar auch alle doppelt und 3 fach geboostert und dann waren die ja auch beim gemeinsamen Abendessen ,wo wohl die bereits zu sprechenden Urteile bekannt gegeben wurden.
Wie offensichtlich muss das Ganze eigentlich noch werden ?
Unglaublich wie weit man ein verängstigtes Volk
treiben kann !
Ich bin nicht verängstigt sondern stinksauer.
Wir leben in einer Demokratie? seit wann? xDDDDD
So wie die ideologisch-propagandistische Verdrehung der Wahrheit in den Medien salonfähig wurde, folgt jetzt unter Beifall die Pervertierung der politischen Begriffe ins Gegenteil.
Bekanntlich teilen derlei bürgerfeindliche Systeme die Menschen nur noch in Freund und Feind ein und schrecken im fortgeschrittenen Stadium vor nichts mehr zurück.
Unsere Republik riecht zunehmend nach Banane!
Zur Menschenwürdegarantie zählt nach Auffassung der gutsituierten Richter, deren Gehalt direkt vom Steuerzahler abgepresst wird, dass jeder Ausländer nach Deutschland kommen und hier lebenslang vom Steuerzahler unterhalten werden muss. Andere Ansichten verstoßen gegen die Menschenwürdegarantie.
Zum Urteil muss man auch wissen, dass die höheren Richterposten nach Parteibuch und Regierungstreue besetzt werden. Vom Bundesverwaltungsgericht ist daher hinsichtlich des Revisionsantrags auch nichts anderes zu erwarten.
Freiheitlich+demokratisch ist nur noch die AfD !!!
Noch ein Grund mehr sie zu verbieten.
Was soll man denn auch von Richtern erwarten, die von der Exekutive bestimmt wurden? Denkt hier etwa jemand, wir hätten eine Demokratie?
Was wir haben ist „unsere Demokratie“ – die per Definition keine ist. Eine unabhängige Judikative ist die wichtigste Säule einer funktionierenden Demokratie…
Zur Freiheit und Demokratie gehört auch, dass man nicht mit allen Mitteln versucht die Opposition mundtot zu machen.
Ha. ist sowas von __________.
🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️