Monat: Mai 2024
Bayern
Von CSU bis Linkspartei: 6 Parteien formieren Einheits-Kampagne gegen die AfD zur Europa-Wahl
In einer neuen Einheits-Kampagne werben CSU, FW, FDP, SPD, die Grünen und die Linke in Bayern dafür, keine Parteien zu wählen, die „mit Hass und Hetze die Gesellschaft spalten und die Demokratie zerstören“.
Frankreich
Brandanschlag auf Synagoge: Polizei erschießt bewaffneten Attentäter
Im französischen Rouen (Normandie) verhinderte die Polizei einen Brandanschlag auf die örtliche Synagoge. Als der Attentäter die Polizei angriff, wurde er erschossen.
Asylpolitik
Wilders will an Grenzen zurückweisen: CSU-Politikerin kritisiert, was sie selbst fordert
Die führende Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz macht der neuen Wilders-Regierung schwere Vorwürfe, weil diese Asylbewerber an der deutsch-niederländischen Grenze zurückweisen will. Nur: Sie und ihre Partei fordern eigentlich genau das gleiche.
Disziplinarverfahren
Nach Bystron: Bundestag hebt Immunität auch bei JA-Chef Gnauck auf
Der Bundestag hat auch die Immunität des AfD-Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Grund sollen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr sein. Gnauck sieht sich als Opfer eines Wahlkampfmanövers.
Gewalt
Erneut Angriff auf Politiker: AfD-Abgeordneter im Krankenhaus
Erneut wurde ein Politiker angegriffen. Ein AfD-Abgeordneter musste nach einer politisch motivierten Attacke mit Platzwunde ins Krankenhaus.
Analyse
Die gravierende Gefahr politisch manipulativer KI-Monopole
Google und OpenAI stellten in dieser Woche beeindruckende Technik vor - erweiterte KI-Modelle sollen noch tiefer in den Alltag einwirken können. Beide Unternehmen färben ihre Systeme politisch - angesichts ihrer immer tiefergreifenden Wirkung wird das zum gesellschaftlichen Problem.
Baden-Württemberg
FDP distanziert sich nach Veröffentlichung verstörender Pornografie von eigenem Kandidaten
Ein Kommunalpolitiker der FDP postete im Netz Videos, die ihn bei verstörenden pornografischen Praktiken zeigen. Jetzt hat die Partei sich von ihm distanziert.
Kommentar
Tattoos, Tanzen, TikTok – die Festivalisierung des Bundestags ist unerträglich
Mit skurrilen Tattoo-Aktionen und TikTok-Videos will die Bundesregierung junge Leute für ihre Politik begeistern. Doch das kann nur nach hinten losgehen. Die Infantilisierung der Politik ist einfach nur peinlich.
Bundestag
„Verbale Gewalt“ hat „Folgen“: Lisa Paus attackiert AfD und verwendet irreführende Statistik
Im Bundestag diskutierte man die Gewalt gegen Politiker als Bedrohung der Demokratie, besonders Familienministerin Lisa Paus attackiert dabei die AfD heftig. Dazu führte sie auch eine irreführende Statistik über Angriffe auf Politiker an, die reine Äußerungen bereits als Gewalt zählt – und damit unterschlägt, dass AfD-Vertreter am meisten von tätlicher Gewalt betroffen sind.