Monat: April 2024
Memoiren
So verhinderte Schäuble den Putsch gegen Merkel
Wie in seinen bald erscheinenden Memoiren steht, war es Wolfgang Schäuble, der Merkel in den kritischen Tagen der Migrationskrise 2015 die Macht rettete. Eine Intrige aus den Reihen der CSU scheiterte entscheidend am damaligen Finanzminister.
ARD, ZDF, DLF
Keine „innere Pressefreiheit“: Mitarbeiter rechnen in offenem Brief mit ÖRR ab
Über 100 Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), um dessen Grundsätze und Auftrag zu schützen. Sie kritisieren mangelnde „innere Pressefreiheit“, politische und wirtschaftliche Einflussnahme und appellieren an die Rückbesinnung auf die im Medienstaatsvertrag festgelegten Werte.
Geheimdienst-Informationen
Nahm Bystron russische Gelder an? AfD-Fraktionsspitze fordert Stellungnahme
Nahm der Abgeordnete Bystron ominöse Gelder aus Russland an? Neue Berichte aus Tschechien behaupten, es lägen Beweise für Geldtransfers vor. Vieles bleibt schwammig. Allerdings: Bystron bestreitet bisher nicht explizit die Existenz von Zahlungen.
Grenzpolitik
„Das sind Tiere“ – Wieder verdrehen deutsche Medien Trump-Aussage
Trump habe Migranten als „Tiere“ bezeichnet, titeln wieder diverse deutsche Medien, auch die Tagesschau. Dass er dabei tatsächlich nicht von allen Migranten, sondern konkret von illegal ins Land gekommenen Mördern sprach, lässt man weg.
Statistisches Bundesamt
Sozialausgaben und Personalkosten: Kommunen in Deutschland im Minus
Erstmals seit über zehn Jahren sind die Haushalte der Kommunen deutschlandweit wieder im Minus. Kostentreiber sind dabei vor allem Sozialausgaben und Personalkosten.
„Zurückbauen“
Wirbel um Ampel-Papier: Grüne wollen an Demontage des Gasnetzes festhalten
Habecks Wirtschaftsministerium sieht einen Rückbau des Gasnetzes voraus - Kritik von Koalitionspartnern weisen die Grünen zurück. Brisant ist vor allem, dass die „Wärmewende“ durch die Zerstörung unumkehrbar gemacht werden würde.
Energiewende
Nach Kohle-Abschaltung: Habeck sieht Sicherheit und Unabhängigkeit von Energieversorgung auf Rekordniveau
Am Ostermontag hat Deutschland die letzten 15 Kohlekraftwerke abgeschaltet. Laut Robert Habeck sei Deutschland in keiner Energiekrise mehr, deshalb seien die vorsorglich am Netz verbliebenden Kraftwerke inzwischen „überflüssig“.
Der Volksaufklärer: Thomas Haldenwangs historische Mission
Er galt als Maaßens leiser, treuer Stellvertreter und führt heute einen lauten politischen Kampf an der Seite von SPD-Innenministerin Faeser: Thomas Haldenwang ist ein Mann der Gegensätze, im Rausch seines Amtes. Dabei schleift er auch die Grenzen des Rechtsstaats. Ein Porträt.
„Neokoloniale Einmischung“
Botswanas Staatschef rechnet mit deutschen Grünen ab – und will 20.000 Elefanten entsenden
Die Grünen um Umweltministerin Steffi Lemke behindern die Trophäenjagd in Afrika. Diese ist aber für die Populationsregulierung wichtig. Deshalb möchte der Präsident Botswanas 20.000 Elefanten nach Deutschland bringen, um den Grünen die Schwierigkeiten mit Überpopulation zu verdeutlichen.