Geheimdienst-Informationen
Nahm Bystron russische Gelder an? AfD-Fraktionsspitze fordert Stellungnahme
Nahm der Abgeordnete Bystron ominöse Gelder aus Russland an? Neue Berichte aus Tschechien behaupten, es lägen Beweise für Geldtransfers vor. Vieles bleibt schwammig. Allerdings: Bystron bestreitet bisher nicht explizit die Existenz von Zahlungen.
Max Roland
Max Mannhart
Der tschechische Geheimdienst soll Tonaufnahmen besitzen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Das berichtet die tschechische Zeitung Deník N unter Berufung auf Regierungsquellen. Demnach seien die Minister der tschechischen Regierung vom Geheimdienst dazu informiert worden.
Der Bericht folgt Meldungen vergangener Woche, die Bystron schwere Vorwürfe machen. Vergangene Woche hatten Deník N und der Spiegel unter Berufung auf den tschechischen Geheimdienst berichtet, dass europäische Politiker Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. Der Geheimdienst hatte ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk rund um das Medium Voice of Europe ausgehoben, dessen Strippenzieher der prorussische, ukrainische Oligarch Viktor Medwedtschuk sein soll.
Deník N berichtete, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Darunter sollen laut Spiegel unter anderem der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sowie Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl gewesen sein. Krah weist die Vorwürfe vehement zurück und erklärte, kein Geld angenommen zu haben.
Tonaufnahme soll Bystron belasten
Die neuen Vorwürfe gegen Bystron sind nun am Dienstag lautgeworden: Wie es heißt, habe der tschechische Geheimdienst das Kabinett in Prag vergangene Woche weiter zu Vorgängen rund um Voice of Europe informiert. Wie Deník N unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, sei Bystron dabei namentlich erwähnt worden: Der Chef des BIS, des tschechische Sicherheitsinformationsdienstes, habe bestätigt, dass Bystron in diesem Zusammenhang eine ‚dokumentierte Person‘ sei. Die Geldübernahme sei durch Tonaufnahmen untermauert.
„Er hat uns einfach darüber informiert“, schilderte eines der Kabinettsmitglieder, das nicht namentlich genannt werden wollte, die Ausführungen des Geheimdienstchefs gegenüber Deník N. Öffentlich zugänglich ist diese Tonaufnahme nicht; zur Stunde gibt es lediglich den Medienbericht des tschechischen Portals. Deník N ist ein junges Online-Medium, welches als eher liberal und regierungskritisch gilt. Zu 51 Prozent gehört der hinter dem Medium stehende Verlag einem slowakischen IT-Unternehmen, die übrigen 49 Prozent der Anteile sind zwischen den Mitarbeitern geteilt.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Dass Russland geheimdienstlich Einfluss auf EU-Politiker nimmt, ist belegt: Die lettische Grünen-Politikerin und Europaabgeordnete Tatjana Zdanoka war im Januar als jahrelanges Geheimdienst-Asset der Russen enttarnt worden (Apollo berichtete).
Bemerkenswert: Im Gegensatz zu Maximilian Krah hat Bystron bisher nicht explizit bestritten, Gelder erhalten zu haben – weder gegenüber Deník N noch dem Spiegel. Auch auf Anfrage von Apollo News, ob er die Zahlungen dementieren könne, reagierte Bystron nicht. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sagte gegenüber Politico zu den Berichten: „Das war noch nicht bekannt“. Die Vorwürfe hätten „eine besondere Qualität.“
Ein Sprecher der Bundestagsfraktion erklärte gegenüber Apollo News: „Die Fraktionsvorsitzenden haben Petr Bystron aufgefordert, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Fraktionsvorstand wird sich gegebenenfalls auf seiner Sitzung in der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“
Ich finde nichts dabei, einem Sender ein Interview zu geben, ob privat, halbstaatlich oder staatlich. Wenn Benjamin Netanjahu ein Interview bei Al Jazeera angeboten würde, würde er ablehnen? Man weiß es nicht. Wenn sich Ricarda Lang einem Interview bei „Apollo News“ stellen würde, wäre das jedenfalls interessanter als bei der „Süddeutschen Zeitung“. Und ein Interview von Alice Weidel bei der „taz“ hätte wohl mehr Unterhaltungswert als bei „Compact“. Es ist doch gerade das Grundübel unserer Zeit, daß man den Bereich der eigenen Blase nicht verläßt. So habe ich keine Probleme mit Interviews von Herrn Bystron bei einem Putin-Sender. Die Probleme beginnen bei Geldzahlungen, die über eine Begleichung der unmittelbaren Kosten des Interviewten hinausgehen. Dann wäre Herr Bystron kein unabhängiger Politiker, sondern ein russischer Agent. Das wäre schlimm. Aber jetzt noch etwas Whataboutism: Wie ist es mit der Abhängigkeit von „Spiegel“ und Konsorten von der Bill & Melinda Gates Foundation?
Na und? Würde jemand einmal nachforschen wer Gelder
direkt aus den USA oder von NGO´s der USA bekommt,
müßten die Grünen wohl erst einmal ein paar Monate
Rechtfertigungen zusammen stricken. Aber auch CDU
und FDP hätten was zu tun. Auch andere Länder sind
interessiert Politiker zu beeinflussen. Im Eu Parlament
dürften aber die höchsten Gelder von außerhalb fließen.
Mal sehen was bei uns Ulla so zusammengekommen ist.
Und was ist mit dem von Deutschland finanziertem Propaganda-Netzwerk rund um das Medium Tagesschau und sämtliche Ableger und Artverwandte? Der eine oder andere Verein zahlt auch mal etwas für eine Teilnahme, etwa für ein Interview oder einen Artikel. Man munkelt, daß sogar die Teilnahme an Anti-Rechts-Demos vergütet wird.
Im Übrigen sind alle News-Seiten subjektiv, die eine mehr, die andere weniger. Deswegen liest man für gewöhnlich auch mehrere davon, um sich aus den verschiedenen Facetten ein eigenes Bild zu machen.
Und wenn in einem Land plötzlich der Geheimdienst loskläfft, weil jemand mit einem vermeintlichen ‚Feindsender‘ gekungelt hat, der natürlich nur ‚Propaganda‘ bringt – ganz im Gegensatz zu den eigenen in aufrechter Haltung dahinstürmenden Volksempfängern – dann verrät dieses Land eine ziemlich üble, totalitäre Gesinnung.
Die Tschechen sollen machen, was sie wollen, aber die Deutschen sollten 90 Jahre zurückdenken und sich in Grund und Boden schämen.
Super! Immer wieder wird der AfD (zu unrecht) Russland Nähe vorgeworfen. Das ist jetzt genau das, was der Mainstream braucht, um die AfD als ‚Putin Freunde‘ zu diffamieren. Ich hatte so was schon befürchtet, als ich die schwammigen Statements, die auf Anfrage zu diesem Thema abgegeben wurde, gelesen habe. Das waren alles andere als klare Dementis. Ob Zahlungen rechtmäßig waren oder nicht. Wenn es sie gab, ist es genau das Futter, das die AfD Gegner jetzt brauchen. Ich hoffe sehr, das da nichts dran ist.
Hier die Stellungnahme von Petr Bystron zu finden auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.
https://afdbundestag.de/petr-bystron-affaere-um-voice-of-europe-ist-reines-wahlkampfmanoever/
Interessant, jetzt geht es der AfD geschickt mittels ausländischer Geheimdienste statt der heimischen Spitzel an den Kragen.
Dem politischen AfD-Personal scheint es am Problembewusstsein zu fehlen, was Opposition gegen den olivegrünen Staat in totalitärer Bandbreite bedeutet. Selbst wer sich doppelt absichert kann noch dreifach erledigt werden, wer sich nicht absichert, ganz einfach.
Ist das jetzt der nächste Schuss nach der Potsdam-Lüge gegen die AFD? „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht!“ Das Grünen-Netzwerk, die WEF- und WHO-Verflechtungen und die Hidden-Agenda sind für Deutschland weitaus schädlicher. Aber darüber würden nur Verschwörungstheoretiker von der anderen Seite sprechen.
Es war doch von Anfang an klar, dass es in dem sogenannten „Super-Wahljahr“ politisch richtig schmutzig werden und gerade die AfD mit Dreck beworfen wird, Kandidaten werden diffamiert oder mit irgendwas beschuldigt, schon vorbereitete Schmutzkampagnen in den Schubladen der etablierten Parteien werden hervorgeholt etc pp.
Das war alles vorher klar, man durfte nur gespannt sein, welcher Art diese Geschichten sein werden.
Ob der Mann nun Geld für irgendwas von einer angeblich „pro-russischen“ Organisation/ Firma/ sonstwas genommen haben soll, spielt jetzt genau welche Rolle in einem Land, in dem dubiose Politiker mit Korruptionsverdacht sogar z.B. EU-Chefin werden können? Die Damen und Herren Politiker der etablierten Parteien sollten doch lieber zuerst den Dreck vor ihren eigenen Türen wegkehren, eh sie mit dem Finger auf andere zeigen.
So what? Während die grünen Trickser NGO-Leute direkt in die Ministerien hieven und sie zu Staatssekretären machen, soll eine Aufwandsentschädigung (eleganter: Honorar) zurückgewiesen werden. Putzt mal die grünen Ministerien richtig durch – und geht ganz tief in die Bücher.
Oh man AfD, springt doch nicht ueber jedes Stoeckchen. einfach mal zu euren Leuten stehen!
Den anderen sind doch eure Vorwuerfe auch egal!
Nun, wir leisten uns in Deutschland aus gutem Grunde sehr teure Parlamente.
In Athen und Rom konnten öffentliche Ämter nur von denen übernommen werden, die über persönliches Vermögen verfügten, weil es dafür kein Geld gab. So war Athen eine Reichendemokratie und Rom die Republik einer Oligarchie von vielleicht hundert Familien. Beides war nur begrenzt erfolgreich.
Die den Abgeordneten gezahlten Diäten sollen deren Unabhängigkeit dienen und verhindern, daß sie Gelder annehmen und politischen Einfluß Dritter annehmen müssen.
Wenn sie es trotzdem tun, geschieht es wohl kaum aus Not, sondern aus Gier – und unabhängig von der Farbe des Parteibuches schädigt es unsere demokratischen Institutionen schwer.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muß er gehen.
Grundsätzlich dürfen Politiker Interviews geben und sich diese auch bezahlen lassen. Sollte Bystron Geld erhalten haben und dieses nicht angegeben haben, dann verstößt er gegen die Regeln für Nebentätigkeiten.
Möglicherweise wollte Bystron nicht, dass diese Einkünfte transparent werden, weil er genau weiß, was daraus gemacht wird. In diesem Fall hätte er die Geldzahlung ablehnen können, denn er verdient genug.
Noch ist aber nicht nachgewiesen, dass Bystron Geld erhalten hat und schon gar nicht kennen wir die Summe um die es geht.
Zunächst einmal ist es wichtig, welchen erkennbaren Zweck das sog. „Propagandanetzwerk“ verfolgt. U.U. wäre es möglich, dass hier nur im Stillen Kontakte geknüpft werden sollen, um den Konflikt zu beenden (wäre angesichts des Versagens der deutschen Außenpolitik sogar nachvollziehbar) – kann natürlich auch anders sein.
Erst danach kann man eventuelle Kontakte der Genannten inhaltlich bewerten.
Kommt darauf an, ob überhaupt und wieviel Bystron kassiert hat. Für Interviews werden Honorare vereinbart, ist gängige Praxis. Da diese Behauptung aus Tschechien kommt, sollte man sich zuerst fragen, was haben die Tschechen für ein Interesse, einen ehemaligen Landsmann zu diskreditieren, oder ans Messer zu liefern, je nachdem.
Nicht einer dieser Schmierfinken hat einen gerichtsfesten Beweis!
Diese Verleumdungen kommen immer vor Wahlen. Der ganze etablierte politische korrupte Haufen hat die Hosen voll, das der Gestank in ganz Europa zu riechen ist.
Auch wird damit von der Regierungsseite abgelenkt, wie sich alle diese korrupten Politiker ihre eigenen Gesetze machen, um ganz legal viel Steuergeld selbst abzugreifen! Mit dieser Bande kann es nur noch abwärts gehen!
Was ist denn mit Putins Männerfreund und SPD-Altkanzler Schröder, der über die russische Gazprom zum Millionär aufstieg?
Ein ukrainischen Oligarch, der prorussisch ist besitzt ein Nachrichtenportal. Das heißt Voice of Europe. Richtig so ? Afd Politiker und bestimmt noch viele andere lassen sich von diesem Nachrichtenportal bezahlen. Richtig so? Welche Gegenleistung? Haben sie Interviews gegeben oder beraten oder dort gearbeitet? Es ist doch Quatsch, dass da Geld floß, damit die Leute prorussische Politik machen. So dumm kann man ja nicht sein. Oder doch?
Außerdem. Im Spannungs- und Kriegsfall ist und wäre es doch besonders wichtig Kontakte für Verständigung und Diplomatie zu knüpfen.
Wenn das Pack etwas sagt dann ist das Gegenteil der Fall. Das Beste das Petr Bystron machen kann, ist den Mund zu halten.
Warum entschieden sich die amerikafreundlichen Grünen 2021 eigentlich nicht für die ebenfalls amerikafreundliche CDU? Insgesamt sind die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der CDU seit mindestens 10 Jahren größer als mit der SPD.
So ist das leider mit der AfD. Ihre Nähe zu Russland und Putin verbaut ihr mehr und mehr die Option, den linksgrünen Wahnsinn zu stoppen. Gewiss ist vieles von ihren Positionen richtig, und könnte im Falle ihrer Umsetzung dieses Land wieder auf die Füsse stellen. Doch die notorische Feindschaft zu Amerika und der naive Traum vom billigen russischen Erdgas sind einfach zu große Hypotheken, und zeugen auch von einer gewissen geistigen Pathologie in den Reihen dieser Partei.
Wenn ich lese, wie viel GEZ Zwangsgelder an Meischner und Lanz gezahlt werden, dann haben viele AFD Politiker für ihre Meldungen noch viel zu wenig erhalten! Die AFD mag zwar von Propaganda-Medien heruntergezogen worden sein, aber die Bürger bemerken die miesen Touren der Alt- Ampel-Parteien. Viele dieser Politiker lassen sich zudem von einer WEF bezahlen!
Und wieso wird nicht kritisch über die ganzen Schmiergelder der Regierung an sogenannte linke NGOs gesprochen? Die Ampel verheimlicht nicht mal , dass sie Steuergelder nimmt und an Organisationen gibt, die deren Zielen helfen. Ohne Scham. Das ist der viel größere Skandal.
Die Abgeordneten bestechen sich doch selbst über NGOs und Vorstandssitze.
Soweit ich mich erinnere, hat Deutschland keinen Krieg mit Rußland. Auch nicht mit irgendeinem anderen Land. Sehr kein Problem. Nicht in dieser Richtung.
Schlechtes Timing. Die Europa-Wahlen finden erst im Juni – glaube ich – statt. So etwas loszutreten ist einfach zu früh. Es würde mich nicht wundern, wenn sich die Aufregung bis zur Europa-Wahl wieder gelegt hat. Siehe Navalny. Seit Tod hat einen großen Aufschrei verursacht, jetzt ist der Name verschwunden und Frau B. erwähnt den Namen auch nicht mehr. Statt dessen sollen wir Deutschen uns auf einen Landkrieg vorbereiten. Es sind hektische, nervöse Zeiten. (ach ja, jetzt müssen Massendemos gegen gekaufte Politiker organisiert werden …. nicht vergessen!)
Lächerlicher geht es kaum noch.
Auch hier nochmal: Der Deník N ist in Tschechien keinesfalls ein Oppositionsmedium oder regierungskritisch. Weder im Thema Ukrainekrieg, im Thema Corona waren sie es auch nicht. So ernst zu nehmen wie Spiegel oder Tagesspiegel.
und? Die anderren Parteien klauen dafür Geld und brechen sämtliche Gesetze! Who cares….
Nach zweiwöchiger medialer Dauerhetze gegen Petr Bystron hat der Sprecher des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes BIS, Ladislav Sticha, den AfD-Außenpolitiker vom Verdacht der Korruption im Zusammenhang mit einem pro-russischen Netzwerk entlastet! „Der Name Bystron wurde von uns nie genannt (…) Wenn Sie auf unsere Äußerungen zurückblicken, stellen Sie fest, dass weder der Premierminister, noch die Minister, noch BIS selbst jemals irgendeinen Namen genannt haben, außer denen (gemeint sind zwei Ukrainer, die Red.), die wir auf die Sanktionsliste gesetzt hatten“, sagte Sticha laut einem tschechischen Medienbericht.
Wir wissen doch das die AFD eine pro russische Politik betreiben tut zum Vorteil von Putin, damit er die Militär Hilfen boykottieren kann, um die Ukraine in die Knie zu zwingen.
Am 29. März 2024 berichtete die BBC News, dass Wiktor Medwedtschuk hinter dem Netzwerk
Voice of Europe steht, welches anti-ukrainische Propaganda verbreitet, rechtspopulistische westeuropäische Politiker finanziert haben soll und nach Aussage der deutschen Bundesregierung Teil der hybriden Kriegsführung Putins ist. (Wiki)
Putin ist Pate von Medwedtschuks zweiter Tochter. Also ziemlich beste Freunde, aber bei Putin weiß man das nicht immer so genau.
ich bin AfD-Mitglied, aber als ich die Liste zur EU-Wahl sah, wurde mir klar, daß ich da wohl lieber „Die Partei“ wählen werde – Martin Sonneborn ist der einzige Mann mit Eiern, der Uschi „fond of lying“ regelmäßig die Leviten liest, und der einzige, der immer wieder an das Unrech an Assange erinnert.
Was hat die AfD sich nur bei dieser Liste an (korrupten?!) Zivilversagern gedacht? Die Kandidatenliste ist wohl von Rudis Resterampe?!?
Naja, dass Bystron DAS russ. Sprachrohr in der AfD ist, kann ja niemand leugnen. Und dass er dafür Geld kassiert, halte ich für sehr wahrscheinlich. Schnell aufklären und ausmustern. Verwunderlich ist nur, dass das erst jetzt an’s Tageslicht kommt. Ich nehme an, man wollte sich das dicke Ei bis zur BTW aufheben.
Nicht wenige AfD-Berufspolitiker haben einen starken biografischen Russland-Bezug und verhalten sich seit Jahren wie Einflussagenten der neo-sowjetischen Putin-Diktatur. Ein sehr großer Teil von ihnen dürfte tatsächlich – wie Manuel Ochsenreiter – inoffiziell für diese feindliche Diktatur arbeiten. So einen Vaterlandsverrat kann man gar nicht hart genug bestrafen.