Geheimdienst-Informationen
Nahm Bystron russische Gelder an? AfD-Fraktionsspitze fordert Stellungnahme
Nahm der Abgeordnete Bystron ominöse Gelder aus Russland an? Neue Berichte aus Tschechien behaupten, es lägen Beweise für Geldtransfers vor. Vieles bleibt schwammig. Allerdings: Bystron bestreitet bisher nicht explizit die Existenz von Zahlungen.
Max Roland
Max Mannhart
Der tschechische Geheimdienst soll Tonaufnahmen besitzen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Das berichtet die tschechische Zeitung Deník N unter Berufung auf Regierungsquellen. Demnach seien die Minister der tschechischen Regierung vom Geheimdienst dazu informiert worden.
Der Bericht folgt Meldungen vergangener Woche, die Bystron schwere Vorwürfe machen. Vergangene Woche hatten Deník N und der Spiegel unter Berufung auf den tschechischen Geheimdienst berichtet, dass europäische Politiker Geld aus einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. Der Geheimdienst hatte ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk rund um das Medium Voice of Europe ausgehoben, dessen Strippenzieher der prorussische, ukrainische Oligarch Viktor Medwedtschuk sein soll.
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Deník N berichtete, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Darunter sollen laut Spiegel unter anderem der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sowie Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl gewesen sein. Krah weist die Vorwürfe vehement zurück und erklärte, kein Geld angenommen zu haben.
Tonaufnahme soll Bystron belasten
Die neuen Vorwürfe gegen Bystron sind nun am Dienstag lautgeworden: Wie es heißt, habe der tschechische Geheimdienst das Kabinett in Prag vergangene Woche weiter zu Vorgängen rund um Voice of Europe informiert. Wie Deník N unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, sei Bystron dabei namentlich erwähnt worden: Der Chef des BIS, des tschechische Sicherheitsinformationsdienstes, habe bestätigt, dass Bystron in diesem Zusammenhang eine ‚dokumentierte Person‘ sei. Die Geldübernahme sei durch Tonaufnahmen untermauert.
„Er hat uns einfach darüber informiert“, schilderte eines der Kabinettsmitglieder, das nicht namentlich genannt werden wollte, die Ausführungen des Geheimdienstchefs gegenüber Deník N. Öffentlich zugänglich ist diese Tonaufnahme nicht; zur Stunde gibt es lediglich den Medienbericht des tschechischen Portals. Deník N ist ein junges Online-Medium, welches als eher liberal und regierungskritisch gilt. Zu 51 Prozent gehört der hinter dem Medium stehende Verlag einem slowakischen IT-Unternehmen, die übrigen 49 Prozent der Anteile sind zwischen den Mitarbeitern geteilt.
Dass Russland geheimdienstlich Einfluss auf EU-Politiker nimmt, ist belegt: Die lettische Grünen-Politikerin und Europaabgeordnete Tatjana Zdanoka war im Januar als jahrelanges Geheimdienst-Asset der Russen enttarnt worden (Apollo berichtete).
Bemerkenswert: Im Gegensatz zu Maximilian Krah hat Bystron bisher nicht explizit bestritten, Gelder erhalten zu haben – weder gegenüber Deník N noch dem Spiegel. Auch auf Anfrage von Apollo News, ob er die Zahlungen dementieren könne, reagierte Bystron nicht. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sagte gegenüber Politico zu den Berichten: „Das war noch nicht bekannt“. Die Vorwürfe hätten „eine besondere Qualität.“
Ein Sprecher der Bundestagsfraktion erklärte gegenüber Apollo News: „Die Fraktionsvorsitzenden haben Petr Bystron aufgefordert, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Fraktionsvorstand wird sich gegebenenfalls auf seiner Sitzung in der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“
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Ich finde nichts dabei, einem Sender ein Interview zu geben, ob privat, halbstaatlich oder staatlich. Wenn Benjamin Netanjahu ein Interview bei Al Jazeera angeboten würde, würde er ablehnen? Man weiß es nicht. Wenn sich Ricarda Lang einem Interview bei „Apollo News“ stellen würde, wäre das jedenfalls interessanter als bei der „Süddeutschen Zeitung“. Und ein Interview von Alice Weidel bei der „taz“ hätte wohl mehr Unterhaltungswert als bei „Compact“. Es ist doch gerade das Grundübel unserer Zeit, daß man den Bereich der eigenen Blase nicht verläßt. So habe ich keine Probleme mit Interviews von Herrn Bystron bei einem Putin-Sender. Die Probleme beginnen bei Geldzahlungen, die über eine Begleichung der unmittelbaren Kosten des Interviewten hinausgehen. Dann wäre Herr Bystron kein unabhängiger Politiker, sondern ein russischer Agent. Das wäre schlimm. Aber jetzt noch etwas Whataboutism: Wie ist es mit der Abhängigkeit von „Spiegel“ und Konsorten von der Bill & Melinda Gates Foundation?
Na und? Würde jemand einmal nachforschen wer Gelder
direkt aus den USA oder von NGO´s der USA bekommt,
müßten die Grünen wohl erst einmal ein paar Monate
Rechtfertigungen zusammen stricken. Aber auch CDU
und FDP hätten was zu tun. Auch andere Länder sind
interessiert Politiker zu beeinflussen. Im Eu Parlament
dürften aber die höchsten Gelder von außerhalb fließen.
Mal sehen was bei uns Ulla so zusammengekommen ist.
Und was ist mit dem von Deutschland finanziertem Propaganda-Netzwerk rund um das Medium Tagesschau und sämtliche Ableger und Artverwandte? Der eine oder andere Verein zahlt auch mal etwas für eine Teilnahme, etwa für ein Interview oder einen Artikel. Man munkelt, daß sogar die Teilnahme an Anti-Rechts-Demos vergütet wird.
Im Übrigen sind alle News-Seiten subjektiv, die eine mehr, die andere weniger. Deswegen liest man für gewöhnlich auch mehrere davon, um sich aus den verschiedenen Facetten ein eigenes Bild zu machen.
Und wenn in einem Land plötzlich der Geheimdienst loskläfft, weil jemand mit einem vermeintlichen ‚Feindsender‘ gekungelt hat, der natürlich nur ‚Propaganda‘ bringt – ganz im Gegensatz zu den eigenen in aufrechter Haltung dahinstürmenden Volksempfängern – dann verrät dieses Land eine ziemlich üble, totalitäre Gesinnung.
Die Tschechen sollen machen, was sie wollen, aber die Deutschen sollten 90 Jahre zurückdenken und sich in Grund und Boden schämen.
Super! Immer wieder wird der AfD (zu unrecht) Russland Nähe vorgeworfen. Das ist jetzt genau das, was der Mainstream braucht, um die AfD als ‚Putin Freunde‘ zu diffamieren. Ich hatte so was schon befürchtet, als ich die schwammigen Statements, die auf Anfrage zu diesem Thema abgegeben wurde, gelesen habe. Das waren alles andere als klare Dementis. Ob Zahlungen rechtmäßig waren oder nicht. Wenn es sie gab, ist es genau das Futter, das die AfD Gegner jetzt brauchen. Ich hoffe sehr, das da nichts dran ist.
Hier die Stellungnahme von Petr Bystron zu finden auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.
https://afdbundestag.de/petr-bystron-affaere-um-voice-of-europe-ist-reines-wahlkampfmanoever/
Interessant, jetzt geht es der AfD geschickt mittels ausländischer Geheimdienste statt der heimischen Spitzel an den Kragen.
Dem politischen AfD-Personal scheint es am Problembewusstsein zu fehlen, was Opposition gegen den olivegrünen Staat in totalitärer Bandbreite bedeutet. Selbst wer sich doppelt absichert kann noch dreifach erledigt werden, wer sich nicht absichert, ganz einfach.
Ist das jetzt der nächste Schuss nach der Potsdam-Lüge gegen die AFD? „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht!“ Das Grünen-Netzwerk, die WEF- und WHO-Verflechtungen und die Hidden-Agenda sind für Deutschland weitaus schädlicher. Aber darüber würden nur Verschwörungstheoretiker von der anderen Seite sprechen.