„Zurückbauen“
Wirbel um Ampel-Papier: Grüne wollen an Demontage des Gasnetzes festhalten
Habecks Wirtschaftsministerium sieht einen Rückbau des Gasnetzes voraus - Kritik von Koalitionspartnern weisen die Grünen zurück. Brisant ist vor allem, dass die „Wärmewende“ durch die Zerstörung unumkehrbar gemacht werden würde.
Von
In einem Papier des Wirtschaftsministeriums wurde darüber geschrieben, „unter welchen Voraussetzungen bestehende Gasnetzanschlüsse getrennt und zurückgebaut werden dürfen“. Und weiter: „Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Länge der Gasverteilernetze von derzeit über 500.000 Kilometer stark zurückgehen wird“. Dabei geht es explizit auch um die Verweigerung von Neuanschlüssen und den Rückbau auf Privatgrundstücken. Dieses Papier sorgte vor wenigen Wochen für Wirbel.
Kritik daran gibt es auch von den Koalitionspartnern: „Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP Lukas Köhler gegenüber der Rheinischen Post. Die Diskussionen über die Stilllegung von Gasnetzen sei deshalb „vollkommen unangemessen“.
Werbung
Auch die SPD übt Kritik. „Die Zukunft des Gasnetzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter auch die noch bevorstehenden kommunalen Wärmeplanungen, die gesetzlich bis Mitte 2026 für Kommunen über 100.000 und bis 2028 für Kommunen unter 100.000 Einwohner vorzulegen sind“, sagte energiepolitische Sprecherin Nina Scheer der RP. Die Grünen verteidigen den Perspektive gegenüber der Zeitung. „Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen. In 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich weniger sein als heute“ erklärt Ingrid Nestle von den Grünen.
In einigen Kommunen wird der Rückbau bereits Realität. U.a. die Stadtwerke Augsburg haben, wie die Welt berichtet, bereits mit dem Rückbau und der Stilllegung von Gasleitungen begonnen, es geht um den Ersatz durch Fernwärme.
Politisch ist das Thema Rückbau vor allem insofern brisant, weil es die Wärmewende unumkehrbar machen würde – auch künftige Regierungen könnten bei anderer Sichtweise die Beschlüsse nicht mehr abändern, weil schlichtweg auf technischer Ebene Fakten geschaffen wurden. Ähnlich war es beim übereilten Rückbau und der teilweise Zerstörung der Atomkraftwerke.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Wichtig wäre es die Namen der Rückbauer für zukünftigen Schadensersatzansprüche zu registrieren.
Habeck weiß, dass er nie mehr in Regierungsverantwortung kommen wird.
Hier wird nun nach dem Prinzip der verbrannten Erde gearbeitet, um Deutschland den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden zu hinterlassen.
Sofortige Gesetzesänderung, das Politiker für die Zerstörug des deutschen Eigentumes und der Infrastruktur Haftbar gemacht werden können. Das brauchen wir schon seit 50 Jahren.
Die grünen Faschisten verhalten sich wie ein geschlagenes Heer auf dem Rückzug, Sie hinterlassen verbrannte Erde…
Wie schon bei der Sprengung der Kühltürme beim KKW Phillipsburg – die Grünen Khmer betreiben die Taktik der verbrannten Erde gegen uns!
Die Ampelregierung muss angeklagt werden. Sie zerstört ganz bewusst unser Land. Das ist eine kriminelle Handlung. Wer im Bundestag für dieses Gesetz stimmt, muss ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden auch finanziell.
Das Gasleitungsnetz ist von uns Steuerzahlern bezahlt worden. Um es zurück zu bauen Bedarf es unsere Erlaubnis. Denn die Leitungen gehören dem,der sie bezahlt hat,Herr Habeck.