Statistisches Bundesamt
Sozialausgaben und Personalkosten: Kommunen in Deutschland im Minus
Erstmals seit über zehn Jahren sind die Haushalte der Kommunen deutschlandweit wieder im Minus. Kostentreiber sind dabei vor allem Sozialausgaben und Personalkosten.
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen in Deutschland erstmals seit 2011 wieder ein Defizit. Gemeinden und Gemeindeverbände außerhalb der Stadtstaaten verzeichneten ein Minus von 6,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt bekannt gab. In den Jahren von 2012 bis 2022 verzeichneten die Kommunen durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern stets Finanzierungsüberschüsse.
Haupttreiber für das Defizit waren laut den Statistikern vor allem die Sozialausgaben, die um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro stiegen. Dazu trug unter anderem die Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze und der Sozialhilfe. Der Anstieg wurde auch durch die Gewährung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verstärkt. In den Kernhaushalten stiegen die Personalausgaben aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst um 7,4 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro, insbesondere aufgrund der Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation.
Auf der Einnahmenseite gab es ebenfalls ein deutliches Plus von neun Prozent, was 29,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr entspricht. Dennoch konnten diese Mehreinnahmen den Anstieg der Ausgaben nicht ausgleichen, so die Statistiker. Die Steuereinnahmen stiegen um 7,3 Prozent auf 130,3 Milliarden Euro, wobei speziell die Gewerbesteuereinnahmen stärker als erwartet um durchschnittlich 9,5 Prozent zunahmen.
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„Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen in Deutschland erstmals seit 2011 wieder ein Defizit“
Hätte ich nicht gedacht bei so vielen steuerzahlenden „Fachkräften ,die Bunt Land vor dem Untergang retten sollen.
Wenn man die Leute nach Hause schickt, die hier illegal eingewandert sind und bei nichts zu suchen haben, haben die Kommunen sicherlich wieder ausreichend Kohle.
Und jeder Deutsche würde eine Rente von 2.000 Euro bekommen!
Mal den Deppen in Berlin Sagen ,dank ihrer Irrwitzigen Gesetze werden die Kosten immer mehr nach oben gehen ,egal ob es die Kommunen bezahlen können .Aber begreifen wird es von diesen Hohlkörpern eh keiner.
Gelder für Prestigeprojekte raushauen – mit tatkräftiger Unterstützung von Länder und Bund, die mit Zuwendungsbescheiden fördern. Die Kommunen müssen natürlich Ihren Eigenanteil tragen. Beispiel: Bundesprogramm Klimaschutzmanager. Der Bund füttert an durch Übernahme der Gehälter für 24 Monate. Danach muss die Kommune selbst zahlen.
Manches Mal habe ich die Befürchtung, wird in Berlin ein neues Gesetz und Formular beschlossen, stellen Kommunen dafür unverzüglich Personal ein! Das Rathaus hier vor Ort hat innerhalb einer Dekade den Personalbestand um 39% aufgestockt.
Das ist ja auch verständlich.
Wie soll man denn sonst den Zustrom von tausenden Wirtschaftsmigranten regeln?