Monat: April 2024
21,6 Milliarden
Bundesbank verzeichnet Rekordverlust wegen EU-Anleihenkäufen – während Chef gegen rechts demonstriert
Die ultralockere Geldpolitik der EZB rächt sich. Die Bundesbank verzeichnete 2023 Rekordverluste in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Schuld hieran ist größtenteils das EU-Anleihenkaufprogramm. Bundesbankpräsident Nagel ist derweil vor allem über etwas anderes besorgt: aufkommender Rassismus in Deutschland.
Historische Rekonstruktion
Claudia Roth soll einschreiten: Linke wollen Berliner Stadtschloss dekonstruieren und „brechen“
Seit Jahren schon stören sich Linke am Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses, einst Sitz preußisch-deutscher Könige und Kaiser. Eine Gruppe um den radikal-linken Historiker Jürgen Zimmerer will jetzt „rechte“ Spender jagen, das Gebäude schwärzen und die „problematische“ Architektur dekonstruieren.
Überarbeitung beschlussfertig
EU will die verpflichtende Chatkontrolle wohl noch vor den Wahlen durchdrücken
Seit fast zwei Jahren arbeitet die EU an der Verabschiedung eines Gesetzes zu verpflichtenden Chatkontrollen. An einem ersten Vorschlag entzündete sich auch für die Verhältnisse der EU ein beispielloser Protest. Nun plant man einen neuen Anlauf und will das Vorhaben wohl noch vor den Wahlen durchdrücken.
Schottland
J.K. Rowling zu neuen Hassgesetz: „Freue mich, festgenommen zu werden“
Seit Montag gilt in Schottland ein neues, umstrittenes Gesetz gegen Hass. Die Schriftstellerin J.K. Rowling, bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber der Trans-Bewegung, meinte daraufhin, sie „freue sich“ schon bei einer Rückkehr nach Schottland festgenommen zu werden.
Kommentar
In der Stunde der Gefahr lässt der Westen Israel im Stich
Aus innenpolitischem Kalkül versagt Joe Biden Israel die Solidarität - Baerbock und die Bundesregierung tun das schon lange. Der Westen kapituliert vor den Hamas-Mobs im eigenen Land. Israel ist auf sich alleine gestellt – gerade in dem Moment, wo ein iranischer Angriff droht.
Impf-Kampagne
Linken-Politiker zeigt Lauterbach wegen Korruption an
Sören Pellmann von der Linkspartei hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Untreue und Korruption bei der Vergabe einer Werbekampagne zur Corona-Impfung eingereicht. Die Kampagne „Ich Schütze mich“ verursachte Kosten von 44,8 Millionen Euro, obwohl bereits ein Vertrag mit einer anderen Agentur bestand.
„digitale Parkraumkontrolle“
Gegen Falschparker: Deutsche Umwelthilfe fordert Überwachungs-Autos, die Kennzeichen scannen
In 50 europäischen Städten werden Autos mit der Fähigkeit zum Scannen von Kennzeichen zur Straßenverkehrsüberwachung eingesetzt. Falschparker können so massenhaft und in Blitzgeschwindigkeit aufgespürt werden. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun, die Scan-Autos auch in Deutschland einzusetzen.
Korruptionsvorwürfe
Erklärungsbrief reicht nicht: AfD-Spitze geht auf Distanz zu Bystron
Auf Rückendeckung der Partei kann der in eine angebliche Korruptionsaffäre verwickelte AfD-Mann Bystron nicht hoffen: Sowohl Europa-Spitzenmann Krah als auch die Parteispitze gehen auf Distanz. Sein Brief scheint ihnen nicht zu reichen.
Eskalation in Nahost
Iranischer Angriff schon Samstag? Israel bereitet Schulen und Krankenhäuser auf Krieg vor
Israel bereitet Schulen und Krankenhäuser im ganzen Land auf einen Großangriff des Irans vor. Womöglich schon am Samstag drohe eine Attacke. Aus Teheran kommen derweil weitere Rache-Ankündigungen für den Luftschlag vom Montag.