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21,6 Milliarden

Bundesbank verzeichnet Rekordverlust wegen EU-Anleihenkäufen – während Chef gegen rechts demonstriert

Die ultralockere Geldpolitik der EZB rächt sich. Die Bundesbank verzeichnete 2023 Rekordverluste in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Schuld hieran ist größtenteils das EU-Anleihenkaufprogramm. Bundesbankpräsident Nagel ist derweil vor allem über etwas anderes besorgt: aufkommender Rassismus in Deutschland.

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„Bundesbank überweist nichts an Berlin“ titelte kürzlich das ZDF. Verharmlosender kann man kaum ausdrücken, wie ernst es tatsächlich um die Bundesbank bestellt ist. 2023 hatte die Bundesbank einen Verlust von 21,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Ein Großteil dieser Verluste ist auf das Zinsgeschäft zurückzuführen. Noch nie in ihrer über 60-jährigen Geschichte musste die Institution ein größeres Minus verkraften. Die Reputation der Bundesbank steht ernsthaft auf dem Spiel. Im Fall der Bundesbank rächt sich nun die über Jahre betriebene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

2015 wurde ein beispielloses Programm zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aufgelegt. Dieses Aufkaufprogramm ist nun zu einem Großteil schuld an den Verlusten der Bundesbank. Seit 2015 hat die EZB allein den Kauf von Staatsanleihen im Wert von 2,7 Billionen Euro angewiesen. Die Anleihenkäufe wurden primär jedoch mittels der nationalen Notenbanken durchgeführt. Im Zuge dieses Programms erwarb die Bundesbank deutsche Staatsanleihen im Gesamtwert von 666 Milliarden Euro. Erst im vergangenen Jahr wurde der weitere Anleihenkauf eingestellt.

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Anleihen aus EU-Aufkaufprogramm belasten die Bilanz

Mit dem Ankauf dieser Anleihen hat sich die Bundesbank ein hohes Risiko in die Bilanz geholt, das sich nun realisiert. Die umfangreichen Anleihenkäufe in Kombination mit den Niedrigzinsen der EZB hatten die Preise der Anleihen stark erhöht. Dies wiederum hat dazu geführt, dass die Bundesbank die aufgekauften Anleihen nur niedrig – teils sogar negativ – verzinsen konnte. Aufgrund des nun wieder angehobenen Leitzinses ist die Bundesbank allerdings gezwungen, den Geschäftsbanken einen Einlagezins von 3,5 Prozent zu zahlen. Diese Situation hat zu dem massiven Minus im Zinsgeschäft geführt.

Über Jahre konnte das Bundesfinanzministerium im einen Bundesbankgewinn von 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt einplanen. Der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte sich sogar über einen Bundesbankgewinn von fast sechs Milliarden Euro freuen. An Bundesbankgewinne ist derzeit aber überhaupt nicht zu denken. Mit den Verlusten der Bundesbank geht ein weiteres, kaum kalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt einher.

Im vergangenen Jahr konnte die Bundesbank ihre Verluste gerade noch durch Rückstellungen ausgleichen. Diese sind nun jedoch weitestgehend aufgebracht. 2024 drohen weitere Verluste voll durchzuschlagen. Bundesbankpräsident Joachim Nagel erklärte: „Im nächsten Jahr werden wir sicherlich noch einmal eine höhere Zahl zu präsentieren haben, die aber mit aller Wahrscheinlichkeit niedriger ausfallen wird als die 21,6 Milliarden Euro“. Auch die Bundesbank rechnet in diesem Jahr also mit hohen Verlusten.

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Was dann passiert, ist unklar. Denkbar wären Verkäufe des Goldbestands oder eine Rekapitalisierung durch den Bund. Die Bundesbank selbst vertritt die Auffassung, dass sie Verluste mit künftigen Gewinnen verrechnen kann. Einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge sei jedenfalls unklar, ob „die Bundesbank die Verluste in jedem Fall eigenständig tragen könnte“. Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage der Financial Times, dass man es für „höchst unwahrscheinlich“ halte, dass Verluste der Bundesbank den Bundeshaushalt belasten könnten.

Der Bundesbankpräsident demonstriert gegen Rechts

Bundesbankpräsident Joachim Nagel treiben derzeit offenbar jedoch ganz andere Sorgen als die Verluste der Notenbank um. Gegenüber der Funke-Mediengruppe warnte Nagel vor einem aufkommenden Rassismus. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, erklärte er. Dringend benötigte Fachkräfte sowie Investoren würden aufgrund gegenwärtiger rechtsextremistischer Tendenzen abgeschreckt werden. „Das bedroht unseren Wohlstand“, so Nagel.

Darüber hinaus sollten die Wirtschaftsverbände die wirtschaftliche Situation Deutschlands „nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist“. Weiter erklärte er: „Wir sind nicht der kranke Mann Europas“. Zudem bekundete Nagel, dass er kürzlich erstmal an einer Demonstration teilgenommen habe. Er habe sich in Frankfurt einem Protest für die Demokratie und gegen Rechts angeschlossen. So sehen aktuell also offenbar die Prioritäten des Bundesbankchefs aus.

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