Überarbeitung beschlussfertig
EU will die verpflichtende Chatkontrolle wohl noch vor den Wahlen durchdrücken
Seit fast zwei Jahren arbeitet die EU an der Verabschiedung eines Gesetzes zu verpflichtenden Chatkontrollen. An einem ersten Vorschlag entzündete sich auch für die Verhältnisse der EU ein beispielloser Protest. Nun plant man einen neuen Anlauf und will das Vorhaben wohl noch vor den Wahlen durchdrücken.
Die verpflichtende Chatkontrolle ist eines der umstrittensten Vorhaben der Europäischen Union. Bereits Mitte 2022 hatte die EU-Kommission einen Antrag zur Bekämpfung „des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt. Bei einer entsprechenden Anordnung sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten, insbesondere Social-Media-Plattformen, verpflichtet werden, private Chats auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche überprüfen zu müssen.
Anschließend sollen diese Daten vollumfänglich den EU-Behörden zur Verfügung gestellt werden. Gegenwärtig gibt es lediglich eine freiwillige Chatkontrollen, bei der Unternehmen wie Facebook selbst darüber entscheiden, ob sie die Institutionen der EU über potenziell strafrechtlich relevante Inhalte in Kenntnis setzen. In dem ursprünglichen Antrag wurde festgeschrieben, dass die Europäische Union die Kommunikationsdienste anlasslos verpflichten kann, einem „EU-Zentrum“ Daten von Chats zur Verfügung zu stellen.
Kritiker haben jedoch erhebliche Zweifel an diesem Vorhaben angemeldet. Bei einem Verabschieden des Gesetzes würde das Recht auf Privatsphäre ausgehebelt werden. Gleich mehrfach war von einer bevorstehenden Massenüberwachung die Rede. Unter den Kritikern befindet sich ein breites Spektrum an Akteuren. Der Deutsche Kinderschutzbund oder UN-Menschenrechtskommissar haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Ebenso haben sich der Kritik die deutschen Datenschutzbehörden und insgesamt über 100 verschiedene internationale Digital- und Bürgerrechtsorganisationen ausgesprochen. Auch von rechtlicher Seite werden Bedenken angemeldet. Der Deutsche Anwaltsverein spricht von einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“ und selbst der juristische Dienst des EU-Rats erklärt die EU-Chatkontrolle für grundrechtswidrig.
Überarbeitung enthält kaum Änderungen
Das deutsche Innenministerium stellte sich zu Beginn hinter das EU-Vorhaben. Nach der beispiellosen Kritik an dem Gesetz argumentierte Deutschland im Rat dann aber doch gegen das Vorhaben. Schlussendlich konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine Lösung verständigen. Unter dem Vorsitz von Belgien plant der Rat nun jedoch einen neuen Anlauf. Ein neuer Entwurf ist bereits beschlussfertig. Vor wenigen Tagen leakte das französische Medium contexte.com das Papier. Das Dokument wurde bereits von der entsprechenden Arbeitsgruppe endgültig besprochen
Großartige Änderungen zu dem vorherigen Vorschlag der EU-Kommission wurden jedoch nicht eingearbeitet. Patrick Beyer (Piratenpartei) erklärt zu dem überarbeiteten Vorhaben: „Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis.“
Nach wie vor soll die EU anlasslos Daten Chatdaten anfordern können. Die Kritiker hofften im Vorfeld, dass zumindest auf einen „Verdacht“ abgestellt werden müsse. Das Auskunftserfordernis muss mach dem überarbeiteten Papier jedoch „nur noch“ von Hochrisikodiensten zur Verfügung gestellt ist. Unklar ist jedoch, was hierunter zu verstehen sein soll. Da sämtliche sozialen Plattformen mehr oder weniger auch für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, ließe sich die Einstufung als Hochrisikodienst wohl recht leicht vornehmen.
Die Europäische Kommission will dem Vernehmen nach das Vorhaben noch unbedingt bis Juni – vor der kommenden EU— Wahl durchdrücken. Ob der EU-Kommission das gelingt, ist jedoch fraglich. Sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament müssten dem Vorhaben zustimmen.
Gilt das dann auch für die Chats von vdL?
Warum wehrt sich niemand gegen diesen Überwachungswahnsinn?
Und ich meine damit nicht ein paar Schilder hochhalten.
wie denn?
die regierungen der EU-laender sind sich einig.
sie wollen macht, sie bekommen macht.
haette man eben vorher andere regierungen waehlen muessen.
nun ist es zu spaet.
„Hallo,meine kleine Süße.Heute kommen sechs Kinder zu deiner wilden Party.Treffen uns alle auf dem Spielplatz am Wald,wenn es nicht zu feucht ist.Alle Kinder und Erwachsene gemeinsam freuen sich schon,dich zu sehen.Wir lieben alle unsere kleine Zuckermaus“
Ups…Papa kann nicht kommen,den haben sie gerade verhaftet….keiner weiß wieso….
TATSÄCHLICH DEMOKRATISCHE Institutionen brauchen sich vor Kritik des Souverän überhaupt nicht zu fürchten…
Nun, es gibt einen mittelalterlichen Rechtsgrundsatz der besagt, daß der Gebrauch von etwas nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden darf, nur weil es mißbraucht werden kann (abusus non tollit usum).
Und ein weiterer Rechtsgrundsatz stellt fest, daß das grenzenlose Streben nach rechtlicher Regulierung zur höchsten Form von Ungerechtigkeiten führt (summum ius, summa iniuria).
Im Streben nach immer mehr Schutz vor möglichem Mißbrauch scheinen hier mindestens gleichwertige Rechtsgüter völlig aus dem Blick geraten zu sein.
Oder vielleicht ist es auch Vorsatz, daß man diese anderweitigen Rechtsgüter unter dem Schutzvorwand eben einschränken oder beseitigen will.
In Zukunft werden Dezentrale Netzwerkprotokolle wie Nostr bedeutender. Damit kann man nicht zensieren.
Guter Tip! Vielen Dank!
Diese Art EU unter Von Der Leyen ist zu einer Kopie der chinesischen KP und deren Methoden geworden.
Wo ist die Kraft, die sich für den Schutz demokratischer Bürgerrechte einsetzt und sich gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen, die diese Rechte untergraben, wendet?
Das war in Deutschland einmal eine FDP unter Burkhard Hirsch & seiner Weggefährten! Dieser Rechtsexperte trat immer wieder energisch für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Rudolf Baum ging er erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des sogenannten Großen Lauschangriffs vor.
2013 wurde aus Gelb Blau – zumindest bei mir! 😉
Die Verankerung des Briefgeheimmisses im Rechtssystem hat triftige Gründe. Ausgerechnet jene, die anderen Rückfall in dunkle Zeiten vorwerfen, wollen diese dunklen Zeiten jetzt rechtlich verankern. Die Gründe sind wieder einmal vorgeschoben. Und es soll wohl wieder so oft abgestimmt werden, bis gegen den Willen der Wähler entschieden wird. Westliche Werte?
Wahlhilfe für Nicht-Altparteien – herzlichen Dank!
Will das die EU oder die Kriminelle Seite der EU, die WEF Anhänger?
Schon allein die Ideen dieser Leute sind Gefährlich ,was fehlt denen noch ein ???
Und alle wegräumen, die gegen sie sind???
Wer diesen „Charakter“-Kopf wahrnimmt, der muß
gar nicht erst auf die Schlagzeile blicken, der kann
ohne Risiko seinen eigenen dafür verwetten, daß es
sich nur wieder um eine „Schweinerei“ handelt. Und keiner kann ermessen, was da noch alles kommt. Schon die EU-Flagge versinnbildlicht genau das, was von dieser alles verschlingenden Kraft ausgeht, vulgo: was die Menschen zu gewärtigen
haben – um es gehoben auszudrücke. „Weißt du, wieviel Sternlein stehen?“ – in unserem Fall alles, nur kein Lied für Kinder, es ist das Leid
in erster Linie für Erwachsene.
Ich frag nur für eine Freundin:
Gilt das dann eigentlich auch für die Chats von UvdL mit diversen Konzernchefs?
Versager-Uschi hat Angst vor Kritik, die ihre Wahlchancen beeinträchtigen könnten.
Daher will sie es noch vor der „Wahl“ durchdrücken.
Dabei kann’s ihr doch egal sein, die letzte EU-Wahl hat doch gezeigt, wie „demokratisch“ die EU und ihr Operettenparlament sind…
Chatkontrolle??
Sind damit Pfizer SMS gemeint?!
Dieses System ist komplett am Arsch!