Monat: Februar 2024
Keine Wahlsendung
Öffentlich-Rechtliche ignorieren Bundestags-Wiederholungswahl in Berlin
Wenn am Sonntag um 18:00 Uhr die Wahllokale in Berlin schließen und damit das letzte Kapitel der Bundestagswahl 2021 abgeschlossen wird, gibt es keine Wahlsendung beim ÖRR. Stattdessen können die Beitragszahler einen Film über die "Neue Deutsche Welle" oder "Usedom im Winter" ansehen.
Integrationsprobleme
Lehrer-Brandbrief: Gewalt an Hannovers Schulen außer Kontrolle
An Hannovers Brennpunktschulen ist Gewalt zum Alltag geworden. Die Lehrer fordern Sicherheitspersonal, während der Grüne Bürgermeister nur mit den Schülern reden will.
Analyse
Brüssel gegen die Freiheit
Bald ist Europawahl - und die etablierte Politik singt wieder das Hohelied auf die EU als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Doch das ist eine Illusion - die historische Wahrheit ist eine andere. Mit dem EU-Mythos soll vor allem Kritik am Machtprojekt des politischen Brüssels verteidigt werden.
Kommentar
Bausatz-Sprüche gegen Antisemitismus: Ihre Sprache entlarvt Ricarda Lang als Heuchlerin
Ricarda Lang positioniert sich öffentlichkeitswirksam gegen Frauenhass und Antisemitismus - mit leeren Bausatz-Statements. Die dahinterstehende, explizit islamische Frauen- und Judenverachtung zu benennen, wagt sie nicht. Das macht ihr „Zeichen setzen“ schlicht unehrlich.
VW
Drosselung der E-Produktions in Deutschland – Sonderschichten für Verbrenner in Bratislava
„Mobilitätswende“ gescheitert: Volkswagen muss seine E-Auto-Produktion wegen mangelnder Nachfrage drosseln. Zeitgleich schieben die Werksarbeiter Sonderschichten, um bei der Produktion von Verbrennern dem Bedarf nachzukommen.
Analyse
„Letzte Generation“ will ins EU-Parlament – haben die Klima-Kleber eine Chance?
Die „Letzte Generation“ hat die Straßenblockaden aufgegeben und will stattdessen ins EU-Parlament. Erfolg oder Scheitern könnte dabei ganz wesentlich über die Zukunft der ehemaligen Klima-Kleber entscheiden.
Geld- und Gefängnisstrafen
Kanadischer Gesetzesentwurf kriminalisiert positive Äußerungen über fossile Brennstoffe
Nach einem neuen Gesetzesentwurf der kanadischen Linken, droht Bürgern, die sich positiv über fossile Brennstoffe äußern, 500.000 Euro Bußgeld - Unternehmern sogar Haftstrafen.
LSV
„Rechtsextreme Positionen“ – Bauern-Vertretung geht rechtlich gegen NDR vor
Der NDR hat in einem Beitrag den Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ als rechtsextrem diffamiert. Dagegen wehrt sich die Bauern-Vertretung nun mit „allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln“.
Warngau
Proteste gegen „Dorf im Dorf“: 500 Flüchtlinge auf 200 Anwohner
In den Weilern rund um den Wertstoffhof in Warngau leben nur 200 Menschen, trotzdem soll ein Containerdorf mit insgesamt 500 Flüchtlingen in der Gemeinde aufgebaut werden. Die Gemeinde ist haltlos überfordert, die Anwohner haben Angst.