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Keine Wahlsendung

Öffentlich-Rechtliche ignorieren Bundestags-Wiederholungswahl in Berlin

Wenn am Sonntag um 18:00 Uhr die Wahllokale in Berlin schließen und damit das letzte Kapitel der Bundestagswahl 2021 abgeschlossen wird, gibt es keine Wahlsendung beim ÖRR. Stattdessen können die Beitragszahler einen Film über die "Neue Deutsche Welle" oder "Usedom im Winter" ansehen.

559.549 Berliner sind am Sonntag aufgerufen, bei der Wiederholung der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. Diese Wahl hat zwar wenig Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags, ist aber dennoch aufgrund ihrer Situation ein historisches Ereignis. Bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen ist es bisher gängige Praxis, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk live berichtet wird, Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht werden und Politiker zu den Ergebnissen befragt werden. Das ZDF und das Erste haben dabei jeweils eigene, voneinander unabhängige Wahlsendungen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind eigentlich per Gesetz verpflichtet, über solche Ereignisse zu berichten, zumal diese im Voraus planbar sind.

Der Termin für die Wiederholung der Bundestagswahl steht seit Mitte Dezember fest, genug Zeit um eine Wahlsendung vorzubereiten. Dennoch haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender gegen eine Wahlsendung für die Wiederholungswahl entschieden, wie ein Blick auf das Programm für Sonntag zeigt. Denn während im Ersten um 18 Uhr die Politsendung „Bericht aus Berlin“ läuft, die sich laut Programmvorschau nicht mit der Wahl beschäftigt, läuft parallel dazu im ZDF die Reportage „Usedom im Winter“. Bei dem Spartenkanal Phoenix, der sich auf politische Themen spezialisiert hat, läuft zu dieser Zeit ein Film über die „Neue Deutsche Welle“ und beim rbb, dem Sender, der für Berlin zuständig ist, läuft die Sendung „rbb UM6 – Das Ländermagazin“.

Dass nicht einmal der rbb, der für Berlin zuständig ist, über eine Wahl, die rund ein Viertel der Berliner betrifft, berichtet, wirft Fragen auf. Gerade die Regionalität des Rundfunks wird häufig als Stärke des Rundfunks angeführt und als Rechtfertigung für die Zahlung der Rundfunkgebühren herangezogen. Denn obwohl diese Wahl nicht viel im Bundestag verändern wird, so ist sie vor allem ein Stimmungstest für die aktuell regierende Ampel und kann, je nach Ausgang, zu einem politischen Erdbeben führen. Die drei Ampelparteien kamen in den zu wiederholenden Wahlbezirken zusammen auf 58,7 Prozent, dementsprechend stark können die Verluste für die Regierungsparteien sein. Für die öffentlich-rechtlichen Sender scheint dies jedoch unwichtig zu sein und sie gestalten den Sonntag lieber so, als wäre es Sonntag wie jeder andere auch.

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