Geld- und Gefängnisstrafen
Kanadischer Gesetzesentwurf kriminalisiert positive Äußerungen über fossile Brennstoffe
Nach einem neuen Gesetzesentwurf der kanadischen Linken, droht Bürgern, die sich positiv über fossile Brennstoffe äußern, 500.000 Euro Bußgeld - Unternehmern sogar Haftstrafen.
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Die linke Opposition in Kanada hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine umfassende Kriminalisierung von positiven Äußerungen über fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bewirken soll. Der Gesetzentwurf eines Abgeordneten der linken New Democratic Party (NDP) sieht vor, die „Werbung“ für fossile Brennstoffe zu kriminalisieren und Gefängnisstrafen auch für Kanadier vorzuschreiben, die wissenschaftlich wahre Dinge sagen.
Die Gesetzesvorlage C-372, auch als „Fossil Fuel Advertising Act“ (Fossilbrennstoff-Werbungsgesetz) bezeichnet, wurde am Montag von Charlie Angus, einem langjährigen Mitglied der NDP-Fraktion, als eigener Entwurf eingebracht. „Ich bin stolz darauf, heute eine Gesetzesvorlage einbringen zu können, die falsche Werbung durch die Öl- und Gasindustrie illegal macht“, erklärte Angus im kanadischen Unterhaus. Er fügte hinzu, dass der Öl- und Gassektor mit „Desinformation“ arbeite und „Menschen töte“.
Doch der Gesetzesentwurf geht weit über ein bloßes Verbot der Werbung von Öl- und Gasunternehmen hinaus. In der aktuellen Form würde das Gesetz technisch gesehen für jeden Kanadier gelten, der sich positiv über die Ölindustrie oder über Öl und Gas im Allgemeinen äußert. So würden auch Bürger für ihre Meinungsäußerungen zu Themen wie Energieerzeugung kriminalisiert werden können.
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„Es ist Personen untersagt, für einen fossilen Brennstoff, ein mit einem fossilen Brennstoff verbundenes Markenelement oder die Produktion eines fossilen Brennstoffs zu werben“, heißt es in dem Gesetz. „Werbung“ bedeutet demnach: „Eine Darstellung eines Produkts oder einer Dienstleistung mit beliebigen Mitteln …, die geeignet ist, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung zu beeinflussen und zu formen“.
Verstößt man als normaler Bürger dagegen, sieht das Gesetz eine Verurteilung im Schnellverfahren und eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Dollar vor. Der Antragsteller definiert den Begriff „Werbung“ so weit, dass er technisch gesehen auch auf etwas so Einfaches wie einen Facebook-Post zutreffen könnte. Verstößt man als Ölgesellschaft oder anderes Unternehmen im fossilen Sektor gegen das Gesetz, kann die Strafe bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von 1.000.000 Dollar betragen.
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Das Gesetz stellt auch eine ganze Reihe von Argumenten unter Strafe, die für die Öl- und Gasindustrie sprechen, selbst wenn sie auf einer zuverlässigen, faktisch korrekten Grundlage beruhen. Abschnitt 8 des Gesetzes stellt es beispielsweise unter Strafe, zu behaupten, mancher fossiler Brennstoff sei „weniger schädlich als andere fossile Brennstoffe“. Dabei ist genau das wissenschaftlich nachgewiesen und unumstritten.
Das Gesetzesvorhaben hat aber so gut wie keine Chance, tatsächlich zu Recht zu werden: Die NDP, die Partei des Antragstellers, hat nur 25 Sitze im Unterhaus. Und eine Unterstützung anderer Parteien für das Vorhaben ist nicht in Sicht.
Nur noch abartig krank und dumm.
„Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen“
„Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire)
Sehr schade um dieses tolle Land.
Die wahren Faschisten und Zerstörer von Demokratie und Rechtsstaat sind diejenigen, die von sich selbst behaupten Antifaschisten zu sein und Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen
Der neue Faschist tritt nicht als Faschist in die Öffentlichkeit, sondern als Antifaschist
Der vorbildlichste Staat des WEF mit seinem YGL Jünger Trudeau – was ist nur aus dem Canada meiner Kindheit geworden
„ Verurteilung im Schnellverfahren “
Die Methoden von Faschisten und Kommunisten!
WEF läßt grüßen!
auch schoen, wenn auch nicht in kanada:
gruenen-verkehrsminister winfried herrmann plant zwangsgebuehr analog zur GEZ zugunsten des oeffentlichen nachverkehrs.
gruen gewaehlt- gruen geliefert 🙂
irgendwie wird man den leuten das autofahren schon noch abgewoehnen .
https://ansage.org/kampf-dem-auto-gruene-planen-oepnv-zwangsgebuehr/
So kann man auch eine Diktatur aufbauen! Haben die Kanadischen Bürger überhaupt noch Rechte?
So langsam wird Kanada zum Spielball der Extremisten. Man kann nur hoffen, das die Bevölkerung dem einen deutlichen Riegel vorschiebt.
Die NDP duldet die Liberale Regierung und ist somit in einer Art Koalition, ansonsten haetten wir schon laengst Neuwahlen und der Irrsinn ware vorbei.
Wissenschaftlichetatsachen spielen bei dieser Gesinungsdikatur keine Rolle.
Google hat seit 2019 hunderte von Impfkritische Seiten aus dem Suchbegriff „Impfen“ gestrichen, man erhält nur noch die Offizielle Meinung. Alle spielen das selbe Spiel.
„Geh zu deinem Nachbarn, wenn du wissen willst, was es bei dir zu Hause Neues gibt.“
Überall das gleiche Szenario… Alles „Republiken“…
„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen. Mögen die degenerierten, wehrunfähigen Weicheier vor einer kommunistischen Revolution zittern. Denn die Idioten haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
Idioten aller Länder, vereinigt Euch!
Kommt bei uns bestimmt auch bald..hier wird man ja schon gesteinigt, wenn man sagt es gibt nur zwei Geschlechter. Wenn einer Gruppierung die Wahrheit nicht schmeckt, wird über die Politik ein Gesetz geschaffen. Immer mit dem Argument der Diskriminierung von Minderheiten. Zieht. Die Wahrheit bleibt zurück, die Überwachung nimmt zu und Einigkeit, Recht und Freiheit verschwinden in der Versenkung.
Alles wie gehabt. Eigentlich brauchen wir gar nicht groß über
den Zaun zu gucken, der ganze Globus ist doch inzwischen
auf’s Äußerste verseucht. Ein bis zum Gehtnichtmehr, d.h. total
abgewirtschafteter und bankrotter Hoheitssektor versucht nur
noch verzweifelt, sich über die Kriminalisierung der vielfältigsten
Lebensbereiche zu retten. Natürlich in schöner Verbindung mit
der Androhung exorbitant hoher Sanktionen selbst für den
kleinsten Mist … bzw. er glaubt (sie glauben), das zu können.
Ich schlage vor, dieser Entourage die Kleidung zu verpassen, die
einzig zu ihnen gehört: die mit den tiefgrauen bzw. schwarzen
Ringen. Ganzkörperbrustringe, sozusagen.
Nach dem CO2-Ablaßhandel folgt nun die Inquisition. Es folgen noch die Scheiterhaufen und die Hexenjagd. Wenigstens dauert es dann auch nicht mehr lange bis zur Aufklärung, aber die Zeit bis dahin zu überstehen, wird hart.
„Und sie dreht sich doch!“ (Galileo Galilei)
„Demokratie“ ist schön… 🙂
Was sich im kanadischen Parlament abspielt, zeigt die Auswirkungen des Sozialismus auf die Demokratie. Die verhängnisvolle Ideologie hat über die allseits propagierte Ökologie einen Weg gefunden, am Willen der Bürger vorbei wieder Macht auszuüben.
Der totalitäre Geist, der sich in den westlichen Gesellschaften ausbreitet und Widerspruch als undemokratisch diffamiert, begnügt sich nicht mehr mit der Ausgrenzung seiner Gegner, sondern will sie immer öfter vor Gericht zerren.
Die Demokratieverachtung der Ökosozialisten lässt sich derzeit in erschreckender Weise am Beispiel Deutschlands beobachten, wo sogar versucht wird, die Opposition ganz zu verbieten.
@Das Gesetzesvorhaben hat aber so gut wie keine Chance
ein Versuchsballon – es wird wiederkommen – due EU arbeitet ja ähnlich!
Und ob die WEF Young Leader das dann wirklich zurückschicken – es gibt ja so manche Tricks, wie man „Demokratie“ macht – Huckepack oder spät nachts noch schnell sind ja nur einige Beispiele – die Young Leaders machen das ja schon auf Anweisung !
Mal schauen, wann den die Ampel auf so was kommt. Wenn ich Geld an unliebsame Parteien Spende, soll mein Konto gesperrt werden. Erwähne ich in Zukunft, für mein Rezept empfehle ich das oder das Oel und 200 g Fleisch, Knast?
Am Lagerfeuer zu sitzen ist einfach nur Ekelhaft, da spricht man dann noch über Meinungsfreiheit und Demokratie, dies ist natürlich völlig Krank. Wir sitzen lieber um eine Taschenlampe und kurbeln uns warm.
Hilft schon wenn man mal nachliest bevor man was drüber schreibt 😉
„ This Act does not apply in respect of
(a) a literary, dramatic, musical, cinematographic, scientific, educational or artistic work, …
(b) an opinion, commentary or report in respect of fossil fuels, fossil fuel-related brand elements or the production of fossil fuels if no consideration is given, directly or indirectly, by a producer, a retailer or an entity that has as one of its purposes to promote fossil fuels for the reference to the fossil fuels, fossil fuel-related brand elements or the production of fossil fuels in that opinion, commentary or report;“
https://www.parl.ca/DocumentViewer/en/44-1/bill/C-372/first-reading
Unfassbar. Fast wie im Mittelalter, man wird zwar nicht mehr geteert und gefedert, noch nicht) aber dafür wirtschaftlich zerstört. Wann wurde Galileo Galilei von der Kirche rehabilitiert? Über 300 Jahre hat es gedauert, weil er sagte die Erde sei rund
NDP, sieht fast aus wie NPD. Würde vom Prinzip des Vorschlags vielleicht auch passen.
Mir ist schlecht. 😧😧☹️☹️
Die spinnen, die kanadischen Linken. Merken die gar nichts mehr?