Geld- und Gefängnisstrafen
Kanadischer Gesetzesentwurf kriminalisiert positive Äußerungen über fossile Brennstoffe
Nach einem neuen Gesetzesentwurf der kanadischen Linken, droht Bürgern, die sich positiv über fossile Brennstoffe äußern, 500.000 Euro Bußgeld - Unternehmern sogar Haftstrafen.
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Die linke Opposition in Kanada hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine umfassende Kriminalisierung von positiven Äußerungen über fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bewirken soll. Der Gesetzentwurf eines Abgeordneten der linken New Democratic Party (NDP) sieht vor, die „Werbung“ für fossile Brennstoffe zu kriminalisieren und Gefängnisstrafen auch für Kanadier vorzuschreiben, die wissenschaftlich wahre Dinge sagen.
Die Gesetzesvorlage C-372, auch als „Fossil Fuel Advertising Act“ (Fossilbrennstoff-Werbungsgesetz) bezeichnet, wurde am Montag von Charlie Angus, einem langjährigen Mitglied der NDP-Fraktion, als eigener Entwurf eingebracht. „Ich bin stolz darauf, heute eine Gesetzesvorlage einbringen zu können, die falsche Werbung durch die Öl- und Gasindustrie illegal macht“, erklärte Angus im kanadischen Unterhaus. Er fügte hinzu, dass der Öl- und Gassektor mit „Desinformation“ arbeite und „Menschen töte“.
Doch der Gesetzesentwurf geht weit über ein bloßes Verbot der Werbung von Öl- und Gasunternehmen hinaus. In der aktuellen Form würde das Gesetz technisch gesehen für jeden Kanadier gelten, der sich positiv über die Ölindustrie oder über Öl und Gas im Allgemeinen äußert. So würden auch Bürger für ihre Meinungsäußerungen zu Themen wie Energieerzeugung kriminalisiert werden können.
Sie mögen Gasheizungen? Das kostet Sie 500.000 Dollar!
„Es ist Personen untersagt, für einen fossilen Brennstoff, ein mit einem fossilen Brennstoff verbundenes Markenelement oder die Produktion eines fossilen Brennstoffs zu werben“, heißt es in dem Gesetz. „Werbung“ bedeutet demnach: „Eine Darstellung eines Produkts oder einer Dienstleistung mit beliebigen Mitteln …, die geeignet ist, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung zu beeinflussen und zu formen“.
Verstößt man als normaler Bürger dagegen, sieht das Gesetz eine Verurteilung im Schnellverfahren und eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Dollar vor. Der Antragsteller definiert den Begriff „Werbung“ so weit, dass er technisch gesehen auch auf etwas so Einfaches wie einen Facebook-Post zutreffen könnte. Verstößt man als Ölgesellschaft oder anderes Unternehmen im fossilen Sektor gegen das Gesetz, kann die Strafe bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von 1.000.000 Dollar betragen.
Das Gesetz stellt auch eine ganze Reihe von Argumenten unter Strafe, die für die Öl- und Gasindustrie sprechen, selbst wenn sie auf einer zuverlässigen, faktisch korrekten Grundlage beruhen. Abschnitt 8 des Gesetzes stellt es beispielsweise unter Strafe, zu behaupten, mancher fossiler Brennstoff sei „weniger schädlich als andere fossile Brennstoffe“. Dabei ist genau das wissenschaftlich nachgewiesen und unumstritten.
Das Gesetzesvorhaben hat aber so gut wie keine Chance, tatsächlich zu Recht zu werden: Die NDP, die Partei des Antragstellers, hat nur 25 Sitze im Unterhaus. Und eine Unterstützung anderer Parteien für das Vorhaben ist nicht in Sicht.
Nur noch abartig krank und dumm.
„Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen“
„Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire)
Sehr schade um dieses tolle Land.
Die Juden sind immer die Guten!
Geht’s noch ? Im Forum geirrt ?
Warum so wenig Probleme geloest werden? Weil zu viele auf ein Schreckgespenst ausserhalb zeigen und die Fehler der eigenen Gruppe ausblenden! Ob Juden, Weisse, Schwarze, Kolonialismus, Sklaverei, … als Ausrede herhalten muessen, das ist einfach nur Dumm.
Der ist gut, den kannte ich noch gar nicht. Aber auf den Punkt. Chapeau
Die wahren Faschisten und Zerstörer von Demokratie und Rechtsstaat sind diejenigen, die von sich selbst behaupten Antifaschisten zu sein und Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen
Der neue Faschist tritt nicht als Faschist in die Öffentlichkeit, sondern als Antifaschist
Absolut richtig. Politisch Andersdenkende sollen bekämpft werden.
Demokratie bedeutet u.a. auch einen Wettbewerb politischer Ideen.
Hier soll die Meinungsfreiheit zerstört werden. Auch Tatsachenbehauptungen unterstehen dem Schutzbereich, sofern sie mit einer Meinung verbunden sind. Dies ist oft allein schon deshalb der Fall, weil Tatsachenbehauptungen regelmäßig die Voraussetzung für eine Meinungsbildung sind. Die größten Gefahr für die Demokratie liegt in der Bedrohung von freier Rede und freiem Denken.
Es gibt keine absoluten Wahrheiten, auch (und schon gar nicht) in der wissenschaftlichen Forschung, die sich allenfalls der Wahrheit annähert (oder sich davon entfernt, je nach Einflussnahme). Es gibt keine Instanz, welche verbindlich feststellt, was richtig und die Wahrheit ist und was nicht. Ein Ministerium für Wahrheit kann und darf es in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlicht nicht geben.
Der vorbildlichste Staat des WEF mit seinem YGL Jünger Trudeau – was ist nur aus dem Canada meiner Kindheit geworden
die 5eyes staaten (usa, kanada, australien neuseeland, grossbritannien) gehoeren zu den allerschlimmst WEF-infiltrierten der modernen zeit.
sie alle waren doch vor dieser infiltration ziel der sehnsuechte vieler europaeer.
mittlerweile gibt es auf der ganzen welt kaum noch unbeeintraechtigte laender.
man kann dem WEF und seinen steuermaennern im hintergrund einen gewissen erfolg leider nicht absprechen.
Ich stimme Ihnen zu 100% zu!
die 5eyes staaten (usa, kanada, australien neuseeland, grossbritannien) gehoeren zu den allerschlimmst WEF-infiltrierten der modernen zeit.
sie alle waren doch vor dieser infiltration ziel der sehnsuechte vieler europaeer.
mittlerweile gibt es auf der ganzen welt kaum noch unbeeintraechtigte laender.
man kann dem WEF und seinen steuermaennern im hintergrund einen gewissen erfolg leider nicht absprechen.
und es ist schlimmer wenn man so wie ich seit 2008 hier lebt und das hautnah miterlebt aber den Verfall sieht man ja fast ueberall. Und dann natuerlich die Tatsache das die halbe Canadische Regierung penetriert wurde von dem unsaeglichen K. Schwab und wer weiss wieviele Mitglieder der Opposition. Das Schlimme ist das der Grossteil der Canadier denkt das PP (Leader der „Conservative party“) sie aus dem Trudeau Schlamassel rausholen wird, die haben noch nicht begriffen das es dann noch schneller gehen wird und PP nur der rechte Fluegel des gleichen Vogels ist
Mit dem heutigen Wissen waere ich damals in einen Red State der USA gegangen aber mit Sicherheit nicht nach Canada
„ Verurteilung im Schnellverfahren “
Die Methoden von Faschisten und Kommunisten!
WEF läßt grüßen!
auch schoen, wenn auch nicht in kanada:
gruenen-verkehrsminister winfried herrmann plant zwangsgebuehr analog zur GEZ zugunsten des oeffentlichen nachverkehrs.
gruen gewaehlt- gruen geliefert 🙂
irgendwie wird man den leuten das autofahren schon noch abgewoehnen .
https://ansage.org/kampf-dem-auto-gruene-planen-oepnv-zwangsgebuehr/
Wir sollten per Volksentscheid eine Zwangsgebühr für linkes lügen einführen. Bis 50Mio im Wiederholungsfall bei Themen wie Klimarettung, Migration und Energiepolitik.
Die Grünen dürfen dabei nicht vergessen werden!
So kann man auch eine Diktatur aufbauen! Haben die Kanadischen Bürger überhaupt noch Rechte?
nicht sehr viele, in der Hochzeit der Plandemie meinten diese Parasiten das wir nicht aus unserer Muncipility raus duerften, weiss nicht wie viele sich daran gehalten haben, aber ich habe zu meiner Frau gesagt, sie versuchen es besser nicht uns anzuhalten. Wir durften ja offiziell nicht zum Strand (400 mtr entfernt) weil das poese Virus ja so gefaehrlich ist, Nationalparks waren geschlossen und selbst heute noch haben wir wieder Maulkorbzwang im KH und viele Aerzte spielen das Spiel wieder mit, einfach irre das ganze.
So langsam wird Kanada zum Spielball der Extremisten. Man kann nur hoffen, das die Bevölkerung dem einen deutlichen Riegel vorschiebt.
Die NDP duldet die Liberale Regierung und ist somit in einer Art Koalition, ansonsten haetten wir schon laengst Neuwahlen und der Irrsinn ware vorbei.
Eine Regierung von Gnaden des ultralinken Randes ist alles, aber nicht liberal. Sieht man ja auch am kleinen Eisbärkönig Trudeau, der mit der Attitüde eines autokratischen Herrschers im Auftrag seines Marionettenspielers über die politische Bühne hampelt. Den Liberalismus dieses WEF-Nachwuchsdespoten haben wir in den letzten vier Jahren ausführlich studieren dürfen.
Wissenschaftlichetatsachen spielen bei dieser Gesinungsdikatur keine Rolle.
Google hat seit 2019 hunderte von Impfkritische Seiten aus dem Suchbegriff „Impfen“ gestrichen, man erhält nur noch die Offizielle Meinung. Alle spielen das selbe Spiel.
wer benutzt denn noch google??
„Geh zu deinem Nachbarn, wenn du wissen willst, was es bei dir zu Hause Neues gibt.“
Überall das gleiche Szenario… Alles „Republiken“…
„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen. Mögen die degenerierten, wehrunfähigen Weicheier vor einer kommunistischen Revolution zittern. Denn die Idioten haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
Idioten aller Länder, vereinigt Euch!
Kommt bei uns bestimmt auch bald..hier wird man ja schon gesteinigt, wenn man sagt es gibt nur zwei Geschlechter. Wenn einer Gruppierung die Wahrheit nicht schmeckt, wird über die Politik ein Gesetz geschaffen. Immer mit dem Argument der Diskriminierung von Minderheiten. Zieht. Die Wahrheit bleibt zurück, die Überwachung nimmt zu und Einigkeit, Recht und Freiheit verschwinden in der Versenkung.
Alles wie gehabt. Eigentlich brauchen wir gar nicht groß über
den Zaun zu gucken, der ganze Globus ist doch inzwischen
auf’s Äußerste verseucht. Ein bis zum Gehtnichtmehr, d.h. total
abgewirtschafteter und bankrotter Hoheitssektor versucht nur
noch verzweifelt, sich über die Kriminalisierung der vielfältigsten
Lebensbereiche zu retten. Natürlich in schöner Verbindung mit
der Androhung exorbitant hoher Sanktionen selbst für den
kleinsten Mist … bzw. er glaubt (sie glauben), das zu können.
Ich schlage vor, dieser Entourage die Kleidung zu verpassen, die
einzig zu ihnen gehört: die mit den tiefgrauen bzw. schwarzen
Ringen. Ganzkörperbrustringe, sozusagen.
In Osteuropa und Südosteuropa gibt es noch gallische Dörfer…
Nach dem CO2-Ablaßhandel folgt nun die Inquisition. Es folgen noch die Scheiterhaufen und die Hexenjagd. Wenigstens dauert es dann auch nicht mehr lange bis zur Aufklärung, aber die Zeit bis dahin zu überstehen, wird hart.
„Und sie dreht sich doch!“ (Galileo Galilei)
„Demokratie“ ist schön… 🙂
Was sich im kanadischen Parlament abspielt, zeigt die Auswirkungen des Sozialismus auf die Demokratie. Die verhängnisvolle Ideologie hat über die allseits propagierte Ökologie einen Weg gefunden, am Willen der Bürger vorbei wieder Macht auszuüben.
Der totalitäre Geist, der sich in den westlichen Gesellschaften ausbreitet und Widerspruch als undemokratisch diffamiert, begnügt sich nicht mehr mit der Ausgrenzung seiner Gegner, sondern will sie immer öfter vor Gericht zerren.
Die Demokratieverachtung der Ökosozialisten lässt sich derzeit in erschreckender Weise am Beispiel Deutschlands beobachten, wo sogar versucht wird, die Opposition ganz zu verbieten.
@Das Gesetzesvorhaben hat aber so gut wie keine Chance
ein Versuchsballon – es wird wiederkommen – due EU arbeitet ja ähnlich!
Und ob die WEF Young Leader das dann wirklich zurückschicken – es gibt ja so manche Tricks, wie man „Demokratie“ macht – Huckepack oder spät nachts noch schnell sind ja nur einige Beispiele – die Young Leaders machen das ja schon auf Anweisung !
Mal schauen, wann den die Ampel auf so was kommt. Wenn ich Geld an unliebsame Parteien Spende, soll mein Konto gesperrt werden. Erwähne ich in Zukunft, für mein Rezept empfehle ich das oder das Oel und 200 g Fleisch, Knast?
Am Lagerfeuer zu sitzen ist einfach nur Ekelhaft, da spricht man dann noch über Meinungsfreiheit und Demokratie, dies ist natürlich völlig Krank. Wir sitzen lieber um eine Taschenlampe und kurbeln uns warm.
Hilft schon wenn man mal nachliest bevor man was drüber schreibt 😉
„ This Act does not apply in respect of
(a) a literary, dramatic, musical, cinematographic, scientific, educational or artistic work, …
(b) an opinion, commentary or report in respect of fossil fuels, fossil fuel-related brand elements or the production of fossil fuels if no consideration is given, directly or indirectly, by a producer, a retailer or an entity that has as one of its purposes to promote fossil fuels for the reference to the fossil fuels, fossil fuel-related brand elements or the production of fossil fuels in that opinion, commentary or report;“
https://www.parl.ca/DocumentViewer/en/44-1/bill/C-372/first-reading
Danke!
Unfassbar. Fast wie im Mittelalter, man wird zwar nicht mehr geteert und gefedert, noch nicht) aber dafür wirtschaftlich zerstört. Wann wurde Galileo Galilei von der Kirche rehabilitiert? Über 300 Jahre hat es gedauert, weil er sagte die Erde sei rund
NDP, sieht fast aus wie NPD. Würde vom Prinzip des Vorschlags vielleicht auch passen.
Mir ist schlecht. 😧😧☹️☹️
Die spinnen, die kanadischen Linken. Merken die gar nichts mehr?