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Geld- und Gefängnisstrafen

Kanadischer Gesetzesentwurf kriminalisiert positive Äußerungen über fossile Brennstoffe

Nach einem neuen Gesetzesentwurf der kanadischen Linken, droht Bürgern, die sich positiv über fossile Brennstoffe äußern, 500.000 Euro Bußgeld - Unternehmern sogar Haftstrafen.

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Das Parlamentsgebäude in Kanadas Hauptstadt Ottawa

Die linke Opposition in Kanada hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine umfassende Kriminalisierung von positiven Äußerungen über fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bewirken soll. Der Gesetzentwurf eines Abgeordneten der linken New Democratic Party (NDP) sieht vor, die „Werbung“ für fossile Brennstoffe zu kriminalisieren und Gefängnisstrafen auch für Kanadier vorzuschreiben, die wissenschaftlich wahre Dinge sagen.

Die Gesetzesvorlage C-372, auch als „Fossil Fuel Advertising Act“ (Fossilbrennstoff-Werbungsgesetz) bezeichnet, wurde am Montag von Charlie Angus, einem langjährigen Mitglied der NDP-Fraktion, als eigener Entwurf eingebracht. „Ich bin stolz darauf, heute eine Gesetzesvorlage einbringen zu können, die falsche Werbung durch die Öl- und Gasindustrie illegal macht“, erklärte Angus im kanadischen Unterhaus. Er fügte hinzu, dass der Öl- und Gassektor mit „Desinformation“ arbeite und „Menschen töte“.

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Doch der Gesetzesentwurf geht weit über ein bloßes Verbot der Werbung von Öl- und Gasunternehmen hinaus. In der aktuellen Form würde das Gesetz technisch gesehen für jeden Kanadier gelten, der sich positiv über die Ölindustrie oder über Öl und Gas im Allgemeinen äußert. So würden auch Bürger für ihre Meinungsäußerungen zu Themen wie Energieerzeugung kriminalisiert werden können.

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„Es ist Personen untersagt, für einen fossilen Brennstoff, ein mit einem fossilen Brennstoff verbundenes Markenelement oder die Produktion eines fossilen Brennstoffs zu werben“, heißt es in dem Gesetz. „Werbung“ bedeutet demnach: „Eine Darstellung eines Produkts oder einer Dienstleistung mit beliebigen Mitteln …, die geeignet ist, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung zu beeinflussen und zu formen“.

Verstößt man als normaler Bürger dagegen, sieht das Gesetz eine Verurteilung im Schnellverfahren und eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Dollar vor. Der Antragsteller definiert den Begriff „Werbung“ so weit, dass er technisch gesehen auch auf etwas so Einfaches wie einen Facebook-Post zutreffen könnte. Verstößt man als Ölgesellschaft oder anderes Unternehmen im fossilen Sektor gegen das Gesetz, kann die Strafe bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von 1.000.000 Dollar betragen.

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Das Gesetz stellt auch eine ganze Reihe von Argumenten unter Strafe, die für die Öl- und Gasindustrie sprechen, selbst wenn sie auf einer zuverlässigen, faktisch korrekten Grundlage beruhen. Abschnitt 8 des Gesetzes stellt es beispielsweise unter Strafe, zu behaupten, mancher fossiler Brennstoff sei „weniger schädlich als andere fossile Brennstoffe“. Dabei ist genau das wissenschaftlich nachgewiesen und unumstritten.

Das Gesetzesvorhaben hat aber so gut wie keine Chance, tatsächlich zu Recht zu werden: Die NDP, die Partei des Antragstellers, hat nur 25 Sitze im Unterhaus. Und eine Unterstützung anderer Parteien für das Vorhaben ist nicht in Sicht.

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