Warngau
Proteste gegen „Dorf im Dorf“: 500 Flüchtlinge auf 200 Anwohner
In den Weilern rund um den Wertstoffhof in Warngau leben nur 200 Menschen, trotzdem soll ein Containerdorf mit insgesamt 500 Flüchtlingen in der Gemeinde aufgebaut werden. Die Gemeinde ist haltlos überfordert, die Anwohner haben Angst.
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„Brennpunkt Warngau“ steht auf den Plakaten, mit denen die Bürger der Gemeinde des Landkreises Miesbach in Oberbayern ihren Unmut gegen die Pläne von Landrat Olaf von Löwis Luft protestieren. Der CSU-Politiker plant „mangels jeglicher Alternative“ ein Containerdorf mit 500 Flüchtlingen auf einem kreiseigenen Grundstück neben der Müllverwertungsanlage des Landkreises zu bauen – und das, obwohl in den anliegenden Weilern, weniger als 200 Menschen leben.
Die Warngauer sind mit diesem Plan „völlig überfordert“, so Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FW) bei der Bürgerversammlung, die am Montagabend in Holzkirchen stattfand. Die Wut, die laut der Süddeutschen Zeitung an diesem Abend bei den 800 Teilnehmern spürbar ist, hängt auch damit zusammen, dass man die Menschen vor vollendete Tatsachen stellte – und daran, dass sie Angst haben. Wie der Focus berichtet, fürchtet eine Anwohnerin zum Beispiel um ihre Kinder. Wenn das Containerdorf kommt, würde sie die Kleinen nicht mehr über die Felder laufen lassen. Andere beschreiben, dass sie sich vorsorglich einen dritten Hund angeschafft hätten. Auch vor dem möglichen Einschleppen von in Deutschland eigentlich ausgerotteten Krankheiten wie Tuberkulose oder dem Dealen mit Drogen fürchten sich die Anwohner.
Und sie fragen sich: Wie soll man diese Masse an Menschen an so einem kleinen Ort integrieren? Unter dem lauten Protest und Buh-Rufen gab Landrat von Löwis zu, dass er sich auch weniger Flüchtlinge wünschen würde. Laut Merkur sagte er: „Die derzeitige Flüchtlingspolitik ist katastrophal. Der Schutz der EU-Außengrenzen versagt total und wenn ich Flüchtling wäre, würde ich natürlich auch versuchen nach Deutschland zu kommen.“ Doch es gehe nicht anders – dass Kinder und Jugendliche die Turnhallen in Miesbach und Tegernsee nicht nutzen könnten, in denen die betreffenden Flüchtlinge aktuell untergebracht seien, sei nicht mehr zumutbar. Und seine Meinung entbinde ihn auch nicht von den Gesetzen. Alle zwei Wochen würden ihm knapp 50 Flüchtlinge zugewiesen, die er unterbringen müsse.
Doch die Warngauer Bürger tröstet das nicht. Monika Gschwendtner, die mit ihrer Tochter eine Petition gegen den Bau des Containerdorfes gestartet hat, bringt noch einen weiteren Kritikpunkt der Anwohner ins Spiel: „Auf dem Gelände ist es laut, da gibt es Gerüche, da ist Lastwagenverkehr. Da ist nichts“. Wie auf den Protestplakaten prangert Gschwendtner an, dass die Unterbringung neben der Müllverwertung VIVO „menschenunwürdig“ sei. Ihre Petition hat laut Fokus Stand letzten Dienstag 3.793 Unterzeichner. Zum Vergleich: In der gesamten bayerischen Gemeinde leben knapp 3700 Menschen.
Doch sie wird nichts nützen – die Bürger diskutierten deshalb die Möglichkeit, Klage einzureichen. Laut Fokus hatte das in dem im benachbarten Landkreis gelegenen Dorf Greiling Erfolg. Das Münchner Verwaltungsgericht hatte Ende Januar entschieden, dass der Landkreis nicht in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreifen darf. Der Klage-Erfolg sei allerdings von Faktoren wie der Überlastung der Infrastruktur abhängig. Bürgermeister Thurnhuber erklärt, dass er erstmal schauen müsse, ob sich so eine Klage in ihrer Gemeinde rentiert – „Wenn ich Aussichten auf Erfolg habe, mache ich es. Aber wenn nicht, dann lasse ich es, ganz klar“.
Die Stimmung bleibt den ganzen Abend emotional und aufgeheizt. So sehr, dass Landrat von Löwis laut SZ am Ende von der Polizei und Sicherheitsleuten aus dem Seitenausgang eskortiert wird – ein Streifenwagen fährt ihn aus dem Ort. Derweil stehen die Bürger noch mindestens eine halbe Stunde vor dem Gasthaus, in dem die Veranstaltung stattfand. Vor der Blockade von Traktoren, mit denen der Anwohner-Protest unterstützt werden sollte.
Erstaunlich, wie genau sie die Gesetze kennen, wenn es darum geht, möglichst viele Migranten aus der Dritten Welt bis in die letzten Winkel Deutschlands anzusiedeln – während Gesetze, die zum Schutz der einheimischen Bevölkerung vor dieser Flutung mit Fremden gedacht sind – wie Artikel 16a GG (kein Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer) oder §18 AsylG (asylsuchenden Ausländern aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern) – für sie ohne jegliche Bedeutung sind.
Sorry, aber was hier abgeht, ist nicht mehr normal. Einerseits wird gegen „rechts“ protestiert und sich dann beschweren, wenn jetzt auch die Dörfer zugeballert werden mit Menschen, die überhaupt nicht hier sein dürften. Wetten, dass aus diesem Dorf kaum jemand AfD wählt, aber sonst Altparteien? Jeder kriegt das, was er gewählt hat.
Wir haben hier eine Erstaufnahme-Einrichtung mit 450 Plätzen bekommen. Das sind mehr Menschen, als in der ganzen Nachbarschaft zusammen wohnen. Kurz gefasst: Die Kriminalität stieg rasant an und die Anwohner beschwerten sich bei allen möglichen Stellen, vergebens zunächst. Irgendwann gab es dann endlich die Nachricht „Einrichtung schließt zum 31.1.24.“
Seitdem ist es hier wieder ruhig wie zuvor geworden. Also an Alle… nicht aufgeben!!!
Alles was mir dazu einfällt würde definitiv zensiert werden!
Die 31% CSU- und 25% Grünen-Wähler in Warngau wird es sicher freuen. Endlich kriegen sie das, was sie gewählt haben. Ich freue mich mit ihnen.
Noch nicht genug !! Es müssen viel mehr werden, ehe der Deutsche aufwacht. Diese Regierung hinterläßt uns verbrannte Erde, rückgängig machen kann das keiner mehr. Nun freue Dich Deutschland, es ist angerichtet.
So ist es gut, die haben bei der Wahl das bestellt und jetzt wird geliefert! Lernen durch Schmerz. Mich freut es!