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LSV

„Rechtsextreme Positionen“ – Bauern-Vertretung geht rechtlich gegen NDR vor

Der NDR hat in einem Beitrag den Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ als rechtsextrem diffamiert. Dagegen wehrt sich die Bauern-Vertretung nun mit „allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln“.

„Rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen“ – das warf die Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper von der Universität Göttingen in der NDR-Sendung Hallo Niedersachsen dem Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSV) vor. Nun wehrt sich der Verein, der sich 2021 als Interessensvertretung der Bauern gegründet hat – mit rechtlichen Mitteln.

In einer Pressemitteilung vom 9. Februar hat der LSV Deutschland bekannt gegeben, dass er und seine Landesverbände gegen den Beitrag des NDR bereits rechtliche Schritte eingeleitet haben. Die Behauptung gegenüber dem LSV und ihrem Bundessprecher Anthony Robert Lee, der namentlich genannt und mit rechtsextremen Äußerungen in Verbindung gebracht wurde, seien völlig haltlos. Lee war jahrelang CDU-Stadtrat und ist 2023 zu den Freien Wählern gewechselt. Für die Freien Wähler Niedersachsen ist er Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl.

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Laut LSV sei der Beitrag diffamierend, die Behauptungen ohne jede Beweisgrundlage. Man distanziere sich klar gegen jegliches extremistisches Gedankengut und setze sich aktiv für eine offene und demokratische Gesellschaft ein, was unter anderem die in den letzten Wochen angemeldeten Demonstrationen und der daraus resultierende erfolgreiche Austausch mit der Landes- und Bundespolitik gezeigt habe.

Der LSV ist „fest entschlossen“, seine sowie die Reputation „der gesamten landwirtschaftlichen Branche zu verteidigen“. Man werde alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen, „um gegen diese Verleumdungen und rufschädigenden Äußerungen vorzugehen“. Zudem bedauert man, dass die öffentliche Debatte über die Herausforderungen der Landwirtschaft durch solche Beiträge diffamiert wird.

Seit dem Beginn der Bauernproteste im Dezember vergangenen Jahres werden die Proteste von verschiedenen Medien immer wieder in die rechte Ecke geschoben. Der Hauptgrund für den Protest gerät dadurch meist in den Hintergrund. Aktuell richtet sich der Zorn Bauern gegen den Wegfall der Steuererleichterung für Agrardiesel, den die Ampel beschlossen hat, um das Haushaltsloch zu stopfen. Weitere Probleme der Landwirtschaft wie die Überregulierung wurden bei den Demonstrationen, die sich zu einem Generalprotest des Mittelstands gegen die Ampelpolitik entwickelt haben, ebenfalls aufgegriffen.

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