Monat: Februar 2024
Analyse
Linksradikale und Islamisten: Die großen Profiteure des „Demokratieförderungs-Gesetzes“
Lisa Paus stellt ihr „Demokratiefördergesetz“ als elementar für die Stärkung der Demokratie dar. Bisher profitieren aber vor allem linksideologische und problematische Projekte, die ganz im Sinne der Grünen arbeiten. Sogar Islamisten kriegen schon jetzt Millionenbeträge, die nun per Gesetz verstetigt werden sollen.
„Girls’ Day“
Berliner Bildungssenatorin will AfD aus Nachwuchsförderprogramm ausschließen
Einmal im Jahr findet im Berliner Abgeordnetenhaus der „Girls´ Day“ statt. Auch die AfD möchte an Nachwuchsförderprogramm teilnehmen. Die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch forderte die AfD-Landeschefin Kristin Brinker nun aber auf, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen. Brinker vertrete keine demokratischen Werte, so die CDU-Politikerin.
„Geburt der Venus“
Klimakleber attackieren berühmtes Botticelli-Gemälde
Klimaaktivisten haben das berühmte Gemälde „Geburt der Venus“ vom italienischen Maler Sandro Botticelli mit Katastrophen-Fotos beklebt. Die Störer gehören zu einem italienischen Ableger der Letzten Generation. Erst vor wenigen Tagen war in Frankreich ein Monet-Gemälde von Klimaklebern mit Suppe beschmutzt worden.
Abgesenkte Prognose
Habeck: Deutsche Wirtschaftslage „dramatisch schlecht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klagt über die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. Die sei „dramatisch schlecht“ - als Lösung sieht er nur die Aufnahme von neuen Schulden.
Analyse
Mileis kämpferische erste zwei Monate
Mileis Präsidentschaft beginnt turbulent: Die mächtige argentinische Linke versucht ihn mit allen Mitteln zu stoppen, die wirtschaftliche Lage ist fatal. Er setzt gleichzeitig in Israel und Italien außenpolitische Akzente.
Kai Gniffke
ARD-Vorsitzender erklärt: ÖRR so wichtig „wie in den letzten siebzig Jahren nicht“
Im Interview mit der FAZ erklärt der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, dass die ARD für die Demokratie unerlässlich sei. In unseren Nachbarländern zeige sich, wie bedroht die freie Presseberichterstattung sei. Gniffke konstatiert, dass der ÖRR so wichtig sei, „wie vielleicht in den letzten siebzig Jahren nicht.“
Gerichtsentscheid
Geheimhaltung war „rechtswidrig“ – Habeck muss Unterlagen zum Atom-Ausstieg aushändigen
Das Wirtschaftsministerium weigerte sich, dem Cicero interne Unterlagen zur Debatte über den Atomausstieg zu veröffentlichen. Das war rechtswidrig, erklärte nun das Berliner Verwaltungsgericht. Cicero müssen die entsprechenden Dokumente vorgelegt werden.
Spanien
LGBTQ-Performance beim Karneval: Kinder tanzten halbnackt mit Strapsen und Nippel-Pads
Der Karnevalsumzug in Torrevieja in der Provinz Alicante, am 5. Februar, sorgte für einen Skandal. Aufsehen erregte die Gruppe "Osadía", die mehrere Kinder als Dragqueens verkleidet durch den Umzug führte
Internetzensur
Wissing pocht auf DSA: FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts
Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA). Die einstmals hochgehaltene Freiheit des Netzes scheint man aufgeben zu wollen.