Gerichtsentscheid
Geheimhaltung war „rechtswidrig“ – Habeck muss Unterlagen zum Atom-Ausstieg aushändigen
Das Wirtschaftsministerium weigerte sich, dem Cicero interne Unterlagen zur Debatte über den Atomausstieg zu veröffentlichen. Das war rechtswidrig, erklärte nun das Berliner Verwaltungsgericht. Cicero müssen die entsprechenden Dokumente vorgelegt werden.
Vor über anderthalb Jahren, im Juli 2022, fragte der Cicero beim Bundeswirtschaftsministerium Akten zur jüngeren Atomkraftdebatte an. Doch das Ministerium rund um Ressortleiter Robert Habeck (Grüne) weigerte sich beharrlich, die Akten herauszurücken. Der Cicero entschied daraufhin, das Wirtschaftsministerium zu verklagen. Mit Erfolg: Nach nur zwei mündlichen Verhandlungen entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass das Verweigern der Akteneinsicht „rechtswidrig“ ist. Weiter erklärte das Gericht: „Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen.“
Das Ministerium argumentierte über den gesamten Prozess, dass die Geheimhaltung der Akten geboten sei. Demnach hätte die Offenlegung interner E-Mails, Vermerke und anderer Dokumente „nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen“ innerhalb der Bundesregierung. Das Wirtschaftsministerium erklärte zudem, dass die Ampel einen dringenden „Bedarf an einem geschützten Raum“ habe. Dies sei unabdingbar für „strategisch-taktische und politische Bewertungen bzw. Positionierungen“. Dass der Ausstieg aus der Atomkraft bereits 2023 vollzogen wurde, sei irrelevant, so die Argumentation des Wirtschaftsministeriums.
Öffentlich erklärt die Ampel immer wieder, dass der Atom-Ausstieg endgültig und unumkehrbar sei. Jegliche Debatten über die Atomkraft hätten sich erledigt. Die Juristen des Wirtschaftsministeriums sehen das aber offenbar anders. Aufgrund der Forderungen von Oppositionsparteien so wie dem Agieren des Auslandes sei die politische Debatte noch nicht vorüber, argumentierte man vor Gericht. Wie der Ausstieg konkret zustande kam, müsse demnach der Öffentlichkeit verborgen bleiben.
Der Prozess droht in die nächste Runde zu gehen
Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation nicht. „Die Unterlagen beziehen sich auf einen abgeschlossenen Beratungsprozess“, so der zuständige Richter James Bews. Und weiter: „Ihr Gegenstand ist die Entscheidung der Bundesregierung, einzelne Kernkraftwerke zur Gewährleistung der infolge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gefährdeten Energieversorgungssicherheit in einem Reservebetrieb bzw. befristeten Streckbetrieb weiterzubetreiben.“
Außerdem heißt es in der Urteilsbegründung: „Das von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Erfordernis, die von der Bundesregierung gefasste Entscheidung sowohl gesellschaftlich als auch gegenüber den internationalen und europäischen Partnern zu verteidigen, belegt den Abschluss ihres Entscheidungsprozesses, nicht aber das Vorliegen eines weiteren Beratungsprozesses.“
Das Wirtschaftsministerium muss dem Cicero nach diesem Urteil nun also zahlreiche Unterlagen zugänglich machen. Unter anderem soll es dabei auch um die Trauzeugenaffäre des ehemaligen Habeck-Staatssekretärs Patrick Graichen gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Wirtschaftsministerium hat die Möglichkeit, binnen eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht einzureichen.
Meistgelesen:
Sie werden sich erneut mit Fadenscheinigen Ausreden um die Veröffentlichung der Akten bemühen. Habeck ist WEF Mitglied und sein Ziel ist die Zerstörung der Wirtschaft und die Herbeiführung von Hungersnöten! Ganz im Sinne eines WEF.
wo steht das , daß der WEF das will?
Das ist die Konsequenz dessen.
Will der Behördenvorsteher es aussitzen?
Der Abend des 4. Januar 2024 auf der Fähre in Schlüttsiel hat jedem Bürger in diesem Lande gezeigt, aus welchem Holz dieser Herr geschnitzt ist!
Na ja, also bitte. Aus *Holz* ist der sicher nicht geschnitzt. Eher… gegossen. Sozusagen. Aus einer organischen Masse, möchte man fast sagen, mit einer Farbe, die an Erde gemahnt… (Kicher)
😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Nichts hinzuzufügen !!!
Gerichtlich wurde offiziell festgestellt, daß Habeck nicht aus Holz ist! Dann wäre er nämlich ein Vollpfosten.
Leute aus edlem grünen Ebenholz darauf ist der Habeck mächtig stolz.
Gar nicht auszudenken, was eintreten würde, wenn es nicht einige wenige Medien mit kompetenten, engagierten und mutigen Journalisten und gäbe. Wie eben Apollo News oder Cicero. Das Land würde ansonsten von den woken Gruppen in den Orkus gezogen.
Erst mal vorweg : wenn das Berliner verwaltungsgericht entschieden hat, dann ist die nächste Instanz das Oberverwaltungsgericht und nicht das OLG. Und bis in dieser Sache eine rechtskräftige Entscheidung letzendlich vorliegt, wie immer die auch aussehen mag, ist die hAmpelregierung bereits Geschichte. Effektiver Rechtsschutz sieht anders aus.
Bis alle Instanzen durchlaufen sind, ist dieser superqualifizierte Kinderbuchautor längst abgewählt.
Mal sehn´welch grüner Filz hier wieder zu Tage kommt. Bin gespannt, auf die Auswertungen des Cicero und hoffe, dass dies dann auch breit veröffentlicht wird.
„Das Wirtschaftsministerium hat die Möglichkeit, binnen eines Monats Berufung beim Oberlandesgericht einzureichen“… .Zeit gewinnen ist die Devise…
Rechtswidriges Verhalten scheint ein besonders gepflegtes Hobby der Regierung Ampel zu sein. Zusammen mit der Sicherheit der Dummheit des Volkes. Das die Wahrheit anscheinend nicht vertragen kann und daher von der Regierung geschützt werden muss. Blöd nur, wenn das Volk viel mehr versteht als die Hampelmänner der Regierung. Wir brauchen also Schutz vor der kriminellen Regierung, sofort!
Natürlich ist die „Geheimhaltung“ rechtswidrig. Es gibt sicherlich Angelegenheiten der äußeren und inneren Sicherheit, bei denen Geheimhaltung gerechtfertigt ist. Vielleicht – aber nur im Ausnahmefall – einzelne Verträge. Alles andere hat transparent vor den Augen des Souveräns abzulaufen und der Bundestag muss insoweit auf diese Transparenz pochen.
Leider sieht die Realität anders aus. Der Bundestag – u.a. für die Kontrolle der Regierung zuständig – lässt sich von selbiger auf der Nase rumtanzen und begeht somit Arbeitsverweigerung gegenüber dem Volk. Anders könnten solche Eskapaden wie diese nicht vorkommen.
Eine Bundesregierung, die so oft Gesetze brach und Verfassungsrecht brach hat diese Demokratie noch niemals gesehen. Als Citoyen erschreckt es mich, daß dies nicht zu strafrechtlichen Maßnahmen führt.
das ist fuer mich ein Angriff auf die Demokratie, wenn die Gewaehlten, dem Waehler Informationen vorenthalten
„Demnach hätte die Offenlegung interner E-Mails, Vermerke und anderer Dokumente „nachteilige Auswirkungen auf die […] Bundesregierung. “
=> Ein freudscher Verleser von mir. Ich dachte, es war eine Anspielung auf Auswirkungen des Wählerverhaltens, wenn die Wahrheit rauskommt.
Mea culpa. Ich gelobe Besserung.
Also beim NSU fielen solche Akten beim „stolpern“ in den Schredder… mal gucken 🙂
„Zu unserem größten Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, daß die Unterlagen leider nicht mehr auffindbar sind. Mit hochachtungsvollen Grüßen…“
Deutschland ist ein Sicherheitsrisiko. Das System bringt nur noch Homer Simpsons und Terroristen hervor. Entsprechend ist der Weiterbetrieb gefährlicher Technologie dort nicht länger möglich.
Wenn’s nach mir ginge, würde aus Deutschland ein Naturpark gemacht. Net-Zero geht ja in die Richtung, aber ich hätts gern schneller.
Das schrieben schon Kaufmann, Hooten und andere alliierte Kriegsgegner in den letzten beiden grossen Kriegen. Eine Erklärung….?!