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Mileis kämpferische erste zwei Monate

Mileis Präsidentschaft beginnt turbulent: Die mächtige argentinische Linke versucht ihn mit allen Mitteln zu stoppen, die wirtschaftliche Lage ist fatal. Er setzt gleichzeitig in Israel und Italien außenpolitische Akzente.

Javier Milei macht nach zwei Monaten im Amt seine ersten Schritte auf dem internationalen Parkett. Ein Zeichen setzte er dabei mit seinem ersten Staatsbesuch: Er besuchte Israel und kündigte an, die argentinische Botschaft nach Jerusalem verlagern zu lassen. Innenpolitisch konnte er erste Teilerfolge in seiner wirtschaftlichen Reformagenda erzielen. 

Nachdem der argentinische Präsident Javier Milei an der Klagemauer gebetet hatte, merkte man ihm an, wie gerührt er war. Vergangene Woche war der Libertäre auf seinem ersten Staatsbesuch ausgerechnet in Israel. Das Land befindet sich immer noch im Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas und ihre Verbündeten. Immer noch befinden sich über hundert Menschen – mitunter Argentinier – in den Fängen der Islamisten. Anders als die meisten westlichen Staats- und Regierungschefs – US-Präsident Biden soll Ministerpräsident Netanjahu in privaten Gesprächen jüngst als „Arschloch“ bezeichnet haben – steht Präsident Milei fest hinter Israel. Das liegt sicherlich unter anderem daran, dass er sich seit Monaten auf eine Konvertierung zum Judentum vorbereitet. In Jerusalem kündigte er schließlich offiziell an, dass Argentinien als erst sechstes Land seine Botschaft in die Hauptstadt Israels verlegen wird. Nur wenige Tage nach Mileis Besuch konnte das IDF zwei argentinische Geiseln nach einer riskanten Operation in Rafah befreien.

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Nach Israel stand Italien auf Mileis Plan. Dort regiert seit mehr als einem Jahr die konservative Georgia Meloni. Im Mittelmeerland versuchte er dem italienischen Volk seine libertäre Philosophie näherzubringen – im Fernsehen sagte er den Zuschauern: „Ich habe eine tiefe Verachtung für den Staat – er ist meiner Meinung nach die größte kriminelle Vereinigung der Welt.“ Während sagte er über den Kommunismus: „Es ist eine Krankheit der Seele!“. Auch ein Besuch beim (argentinischen) Papst Franziskus stand an. Milei nahm dabei an der Heiligsprechung der ersten argentinischen Heiligen – Mama Antula – teil. Das Verhältnis zu Franziskus war lange Zeit angespannt, Milei nannte ihn einst einen „Schwachkopf“ – aus seiner Sicht mischte sich der Papst zu sehr in die Politik ein. Mittlerweile versucht Milei das Verhältnis zu verbessern und zeigt sich einsichtig, der Papst sei schließlich „die wichtigste Person des Landes“. Auch Franziskus soll ihm vergeben haben – die negativen Aussagen soll er als Wahlkampagnentrubel eingeordnet haben, wie die Associated Press berichtet.

Mileis Auslandsbesuche kommen nur kurz nachdem er erste Erfolge in seiner innenpolitischen Reformagenda erzielen konnte – jedoch auch Rückschläge hinnehmen musste. Im argentinischen Unterhaus musste Milei zwar einige Kompromisse eingehen – jedoch konnte dort das große „Omnibus“-Gesetz mit 144 zu 109 Stimmen passieren. Mileis Partei „La Libertad Avanca“ hat lediglich 28 Sitze im Unterhaus, weshalb er auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen war. Nun muss das Gesetz noch den Senat überstehen, dann aber hätte der Präsident bereits große Teile seiner angestrebten Wirtschaftsreformen erreicht. Das Gesetz würde nämlich die Wirtschaft erheblich deregulieren (u.a. die Abschaffung des Mietendeckels, mehrerer Preisregulierungen und verschiedener anderer Vorschriften) und Vorgänge zur Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen einleiten. 

Vorher musste Milei bereits Niederlagen einstecken. Ein nationales Arbeitsgericht verhinderte eine Arbeitsrechtsreform, welche er per Dekret durchsetzen wollte. Diese hätte Arbeitgebern deutlich mehr Freiheiten gegeben, und der aus Mileis Sicht überbordende Macht der Gewerkschaften Einhalt geboten. Das Gericht sah die Änderungen jedoch nicht als dringlich genug an, um das Parlament mithilfe eines Dekrets zu übergehen. Nun muss der libertäre Präsident die Arbeitsreform erst von der Legislatur absegnen lassen, bevor sie in Kraft treten kann.

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Sämtliche Reformversuche Mileis stoßen auf erheblichen Widerstand seitens der gesellschaftlich äußerst einflussreichen linken Gewerkschaften. Nach seiner Arbeitsrechtsreform wären Arbeiter nicht mehr gezwungen, einer Gewerkschaft beizutreten, ihre Macht wäre erheblich eingeschränkt. Die Gewerkschaften werfen Milei vor, gegen die Armen zu sein, dabei will der Präsident temporär ein stärkeres Netz zur Absicherung der armen arbeitenden Bevölkerung aufbauen. Die ersten Ziele seiner wirtschaftlichen Reform sind stattdessen vor allem reiche, aber wirtschaftlich unfähige Unternehmer, welche dank immenser staatlicher Subventionen und Intervention ein ineffizientes Unternehmen führen konnten, während der Staat gleichzeitig einfache Bürger und den Mittelstand mit Steuern erdrückte.

Schon mehrmals demonstrierten die mächtigen Gewerkschaften gegen Mileis Regierung, sogar in Form eines Generalstreiks. Dennoch scheint die Regierung des Libertären weiterhin eine konsequente Reformagenda zu verfolgen. Wirtschaftlich verschlechtert sich unterdessen die Lage: Die Inflation liegt nunmehr bei über 211 Prozent – Mileis Anhänger verstehen es als Spätfolgen der alten Regierung, der neue Präsident hatte bereits vorher gewarnt, dass die Lage sich in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft nur weiter verschlimmern würde, solange die Effekte seiner wirtschaftlichen Reform noch nicht in Erscheinung treten würden.

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