Internetzensur
Wissing pocht auf DSA: FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts
Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA). Die einstmals hochgehaltene Freiheit des Netzes scheint man aufgeben zu wollen.
„Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Das fordert derzeit nicht nur Nancy Faeser mit ihrem umstrittenen Maßnahmenpaket, sondern auch der Minister für Verkehr und Digitales Volker Wissing (FDP). Wissing hat hierbei vor allem den „Kampf gegen Rechts“ im Netz vor Augen.
In einem Beitrag auf der Plattform X fordert Wissing die Europäische Kommission dazu auf, den Digital Services Act (DSA) konsequent umzusetzen. Den europäischen Staaten wird durch dieses Gesetz zu einem erheblichen Maße ermöglicht, Einschränkungen von Meinungsäußerungen im Netz vorzunehmen. Bei einem „Notfall“ können Plattformen sogar komplett abgeschaltet werden. Ab dem 17. Februar 2024 wird der DSA unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
Wissings Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu der Position, welche die FDP öffentlich lange vertreten hatte. Die Partei hatte bisher immer behauptet, die Freiheit im Internet verteidigen zu wollen. Einschränkungen von Äußerungen und Handlungen im Netz wollte man ausschließlich der Justiz überlassen, hieß es aus Reihen der Freien Demokraten. Insbesondere gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) machte die FDP mobil. „Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste entschieden werden, sondern vom Staatsanwalt“, erklärte Parteichef Christian Lindner einst.
Im Sommer 2018 klagten – wenn auch erfolglos – sogar zwei FDP-Abgeordnete gegen das vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierten Gesetz. Selbst im Sommer 2021 lehnte die FDP gemeinsam mit der AfD ein Änderungsgesetz zum NetzDG gegen die Stimmen der Regierungskoalition ab. Unter Digitalminister Volker Wissing hat die FDP nun offenbar einmal mehr eine grundsätzliche inhaltliche Wendung genommen.
„Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Was vielmehr passieren wird: Kampf gegen oppositionelle Stimmen, konservative Bürger, unliebsame Journalisten und Kritiker des GEZ-zwangsfinanzierten ÖRR.
Einen weiteren Fall „Graichen“ soll und darf es nicht mehr geben, denn die Vettern- und Günstlingswirtschaft muß aufrecht erhalten werden. Der Bürger soll gefälligst sein Maul halten und das ganze korrupte System finanzieren.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP von der politischen Bühne verschwinden wird.
Null Toleranz gegen Antisemiten, hervorragend! Wann beginnt die mehr als überfällige Remigration der Millionen illegal im Land befindlichen Judenhasser?
Jetzt hat die FDP endgültig ihre DNA verloren. Genscher und Scheel werden sich im Grabe drehen.
Mein Gott müssen die Herren und Damen Politiker Angst haben.
Die sind alle für die Freiheit ,aber nur für ihre „Freiheit“ .Die sind ganz sicher alle geimpft und nun kommen die Nachwirkungen..
Dieser Mensch erinnert mich seit eh und jeh an einen früheren Redner. Er ist ihm soo ähnlich. Und wenn ich jetzt das totalitäre an Tendenzen von sogenannten freiheitlichen sehe, dann denke ich es könnte gar die Reinkarnation desselbigen sein. Zensur in jeder Form ist abzulehnen! Wer bestimmt was rechtsextrem ist? Und werden morgen die Grenzen des rechtsextremen so verschoben werden, dass es jeden trifft?
Wer ist es hier eigentlich, der jeden Tag irgendwas anderes aus der alten Nazikiste holt und das Volk drangsaliert? Ist das tatsächlich die AfD? Hat die AfD dieses Land an die Wand gefahren? Ist die AfD schuld an der Unzufriedenheit der Leute, der Inflation? Oder sind es die Superdemokrten, die gerade am Faschismus zündeln, weil sie nicht vom Trog weg wollen?
Ich weiss nicht, aber merken diese Leute eigentlich dass sie selber den Nazis am ähnlichsten sind? Manchen sieht man es sogar optisch an. Aber spätestens wenn sie aus dem Mund defäktieren merkt man es halt, zumindest von außen.
Komisch: bei den Anti-Judentum Demos habe ich keine Rechten gesehen. Offenbar ist der Begriff Linksextremismus auf dem deutschen Wortschatz gelöscht worden.
Die FDP kämpft ums Überleben und greift der Rettungsanker liberale Werte ignorieren. Wird sicher ein voller Erfolg von weiteren Umfragescglappen.
In Brasilien gibt es Kreuzungen die sind Videoüberwacht, trotdem stehlen Kinder dort den Schmuck der Passanten. Es kommt keine Polizei und es wird nichts ermittelt oder verhindert. Was ist das für eine Überwachung, die nur gegen die friedlichen Bürger eines Landes eingesetzt wird. Big Brother ist Watching You. Ist der Görlitz Park Video überwacht (Frage für einen Freund)?
Die wahren Faschisten kommen an die Oberfläche !
Der will die FDP wohl auf 0% drücken ???🤕
Man muss sich langsam fragen,
merken die da Oben überhaupt noch etwas ?
Ihre Anti-Rechtsdemonstranten sind nicht das Volk !!!🫢🫢
wenn schon, denn schon.
jetzt werden naegel mit koepfen gemacht.
irgendwann wil man ja auch mal fertig werden mit der agenda 2030.
dland als kristallisationspunkt des zukuenftigen totalitaeren zentralstaates nach WEF-vorgaben muss den weg aufzeigen.
die EU-buerger in ihrer passivitaet scheint es nicht sonderlich zu kuemmern.
jeder bekommt, was er verdient.
die mehrzahl wird nicht einmal darunter leiden, da sie das wesen von freiheit nie bewusst kennengelernt haben, den verlust also auch nicht spueren.
und immer bleibt mir am ende die frage, was zum teufel zieht die wenigen noch freien laender in dieses hoellenloch EU?
Panik breitet sich aus, unter der Ampel. Sie instrumentalisieren sogar Millionen Bürger, die dann FÜR ihren eigenen Untergang demonstrieren ….
wer Antisemiten (Palis/UNRWA) mit Milliarden sponsort, ist selber Antisemit und gehört ins Kittchen…
Da FDP Politiker ja mittlerweile reihenweise umkippen und sie das Ergebnis von zukünftigen Wahlen auch nicht mehr Interessiert, kann man davon ausgehen das dass Feaser /Haldenwang Regime eine Menge im Kompromatkoffer zu haben scheint.
Auch Antisemiten ?
Na, da hat man sich ja was vorgenommen. Von der Sorte haben wir Millionen. Schade das ich kein arabisch kann, sonst würde ich die alle höchstpersönlich entlarven. Muss ich mich eben auf die deutsche Linke konzentrieren. Ich werde die mit Hinweisen zuschütten !
naja unter dem Phipsi haben sie die Vorratdatenspeicherung durch gewunken und hier machen sie sogar noch Druck. Schade das die Partei von der ich immer ausging das sie meine liberale Interessen verteidigt nichts mehr hält von Liberalismus aus der Angst die Deutungshoheit zu verlieren.
Viel Spaß in der Bedeutungslosigkeit!
Und an alle Linken die immer behaupten der FDP Wähler geht von der FDP weg weil sie nur bremsen und verhindern. Nein wir FDP Wähler wenden uns von der FDP ab weil sie die liberalen Werte mit Füßen tritt.
Na ja, bei 3,5% ist die FDP ja bereits. Da ist noch ordentlich Luft nach unten. So viel Luft, dass sich diese nutzlose Partei bald in selbige auflösen wird. Tschööö denn, Ihr habt´s nicht besser verdient!
Dieses Ermächtigungsgesetz, beschlossen am 23. März und tags darauf verkündet, bildete zusammen mit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Februar und der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 die Grundlage für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.
Diesem Gesetz haben die Liberalen damals zugestimmt. Heute tun die das wieder und machen sich der Beihilfen zur Abschaffung der DEMOKRATIE mit schuldig.
Damit ist es offiziell vollzogen:
Die FDP ist ab sofort keine liberale Partei mehr. Sie soll sich schämen.
Bin gespannt, ob die Partei das aushält und 200 Jahre Liberalismus und Freiheit, für die der Liberalismus als älteste demokratische Idee in Deutschland bisher stand, auf den Scheiterhaufen der Geschichte wirft.
Bei den kommenden Wahlen wird es „Null Toleranz“ gegen Lügner, Wendehälse, Nichtskönner und Wahlbetrüger geben…
Man beachte den Satzteil “ Kampf gegen Rechts“….CDU/CSU zieht euch warm an! Erst die AfD und dann seid ihr dran!
Logik aus, Machtkampf an. Es läßt sich einfach nicht mehr verleugnen: Wir gehen einer neuen Diktatur entgegen. Wie soll man das sonst noch nennen? Ach ja: Verteidigung der Demokratie … hatte ich ganz vergessen.
Meine große Hoffnung besteht darin, daß die Magen
dieser unersättlichen Volksverschlinger bald nicht nur
überreizt sind und kollabieren, sondern daß zudem ein
Prozeß der Selbstverdauung bei denen einsetzt.
Der soll sich mal um den Bereich Verkehr kümmern. Dazu ist der aber total unfähig. So z.B. die Bahn AG bei der unfähige Manager Millionen kassieren. Japanische Manager verdienen wesentlich weniger, aber die Züge sind absolut pünktlich. Toleranz 30 Sekunden.
Null Toleranz, totale Diktatur und das von allen Seiten! Wer aber überwacht die überwacher, ein Film Zitat! Wer überwacht die Kriminellen Politischen Verhältnisse, die uns mit Verseuchten nutzlosen Seren vergiftet? Wer überwacht die Bio-Labore der Amerikaner, die unsere Menschheit reduzieren soll? Wer überwacht die Lügen der Kriegshetzer? Alles soll überwacht werden, von Pertsonen, die selber überwacht werden müssen!
Heiner Geißler bezeichnete die FDP als „totgerittenes Pferd“ bei Lanz, nachdem die Partei mit Merkel „unerfolgreich“ koalierte. Ich hab mir das Hirn zermartert. Nun ist es plausibel. Ebenjene Totgerittenheit ist nun effektiv. Niemals mehr wird FDP etwas hervorbringen, ob- und wenngleich Kubicki.
Woher kommt die Strack-Zimmermann, wenn keine Untertitel eingeblendet sind? Ja, NPD. Die ist vonner NPD.
Wenn die Freien Demokraten es unverzüglich schaffen, die Preise an den Tankstellen ein Woche lang auf gleicher Höhe zu lassen, bekommt die FDP auch bei 48.000.000 Autofahrern wieder die Menge an Zustimmung, um locker über der 5%-Hürde zu liegen!
Einfach einmal drüber nachdenken, wenn ich den Justiz- und auch den Verkehrsminister stelle!
Ich habe den Eindruck auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit wollen sie noch ihre Pflöcke ganz tief einschlagen, zum ewigen Gedenken an die Ampel. Nicht nur Faeser, Habeck und Paus, nun auch Wissing. Die Frage ist allerdings, ob ein Merz, sollte er Kanzler werden, all diese Pflöcke wieder herausreißen will, oder ob sie ihm zum Vorteil gereichen.
Und von der gleichen FDP wird erhofft und erwartet, dass sie das Faeser-Paus´sche „Demokratieförderungsgesetz“ im Bundestag blockiert? Wer´s glaubt!
Die Fast-Drei-Prozent-Partei wird ihren verdienten Lohn an der Wahlurne bekommen.
Der soll sich lieber ums Straßen-und Schirnennetz kümmern, was ja eigentlich Kernpunkte des Verkehrsministeriums sind.
Aber da sieht man wieder, die Partei, die von allen diktatorischen Regimen am meisten denunziert und ausspioniert werden soll, ist generell diejenige, die für die Machthaber am gefährlichsten ist!
Schwindet die Macht wird der Staat totalitärer, die Gesetze immer härter und verrückter.
„Den Gesetzen gehorchen wir nur deswegen, um frei sein zu können.“ Cicero
das ist klar bzw war, dass das so ausgelegt werden wird, am Ende wird das Wahlrecht komplett abgeschafft – mit der Politik kann man auf Dauer keine Mehrheit bekommen – wir sind auf dem Weg in die ökosozialistische bzw ökokommunistische Diktatur
es kann nur eine Demokratie geben, wenn es eine direkte Demokratie ist, also der Wähler zu allen wichtigen Themen befragt werden muss und er seine Zustimmung abgeben muss und es muss eine PolitikerInnenhaftung geben
diese derzeitigen Wahlen in der repräsentativen Demokratie alle 4 oder 5 Jahre sind ja nur als Witz zu bezeichnen – zwischen den Wahlen haben die Parteien Narrenfreiheit und der Wähler hat nichts zu sagen, muss allen Irrsinn über sich ergehen lassen
sorry aber da ist ja der Islam tolleranter müßt mal lesen was im Koran steht
DSA…. DAS SCHWARZE AUGE! Wer kennt es nicht? Das ikonische Rollenspiel *Satire*
und ja ich habe früher auch DSA gespielt! Gebt Dem Mann endlich einen 21 Würfel damit er in die nächste Ebene gehen kann!
Am 1. September wird die FDP endgültig aus dem sächsischen und dem thüringischen Landtag verschwinden.
Wie würde der türkische Systemjourno dazu sagen? Das ist Parteiensterben in seiner schönsten Art
Und 2025 verschwinden diese Gestalten aus dem Bundestag. Und ich sag Euch eines, ich freu mich drauf!
Ich frage mich wann bei der FDP die Panik ausbricht. Die scheinen aktuell schmerzfrei zu sein. Vielleicht nach der Europawahl, wenn sie mit 2% rauskommen.
Aus strategischen Gründen, damit die CDU einen potentiellen Koalitionspartnern hat, wählen die nicht genug um die 5% Hürde zu nehmen. Dann fällt auch die Brandmauer, die CSU scheitert dem neuen Wahlgesetz ebenfalls an der 5% Hürde.
Die FDP, die bisher jede noch so sinnvolle Anwendung digitaler Technik als Verbrechen an den Persönlichkeitsrechten brandmarkt?
Offenkundig kann man sich mittlerweile auf keine der Parteigrundsätze mehr zählen. Der Machterhalt mit seinen damit verbundenen Pfründen scheint wohl zu verlockend zu sein.
Dabei ist man hinter dem Rücken der Bürger längst dabei sich sogar die KI nützlich zu machen! Trotz der penetranten Warnungen der Nobelmedien an die braven Bürger vor den Gefahren dieser Technik bemüht man sich mittels dieser Technik Informationen über Mitbürger zu verschaffen, die nicht oder nur vermutet nicht der verordneten politischen Sicht entsprechen. Ein entsprechender Auftrag mit KI „Hasskriminalität“ im Netz aufzudecken erging dazu an den „Soziologen“ Dr. Pelzer, Technische Universität (TU) Berlin, unter dem Motto: „Mit KI Hasskriminalität im Netz aufdecken“.
Rechts ist nur ein Vorwand es geht hierbei um den Mündigen Bürger der soll ( TOTAL ) überwacht werden.
Wissing ist Teil des Abgesanges der FDP. Der hat grade seinen Wasserstoff-Abteilungsleiter, den dieser Maut-Scheuer bestellt hatte, nach zwei ein viertel Jahren wegen erheblicher Ungereimtheiten entlassen. Das gesamte Kabinett -so erscheint es uns- besteht aus Verbrechern. Faeser wegen dubioser und höchst bedenklicher Grundrechtebeschränkungen, Harbeck & Co. wegen der illegalen Grünenpolizei, Verfassungsbetrug usw., Scholz mit seinem ellenlangen Register, Lindner wegen Verstoßes gegen die Verfassung.