Internetzensur
Wissing pocht auf DSA: FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts
Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA). Die einstmals hochgehaltene Freiheit des Netzes scheint man aufgeben zu wollen.
„Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Das fordert derzeit nicht nur Nancy Faeser mit ihrem umstrittenen Maßnahmenpaket, sondern auch der Minister für Verkehr und Digitales Volker Wissing (FDP). Wissing hat hierbei vor allem den „Kampf gegen Rechts“ im Netz vor Augen.
In einem Beitrag auf der Plattform X fordert Wissing die Europäische Kommission dazu auf, den Digital Services Act (DSA) konsequent umzusetzen. Den europäischen Staaten wird durch dieses Gesetz zu einem erheblichen Maße ermöglicht, Einschränkungen von Meinungsäußerungen im Netz vorzunehmen. Bei einem „Notfall“ können Plattformen sogar komplett abgeschaltet werden. Ab dem 17. Februar 2024 wird der DSA unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.
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Wissings Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu der Position, welche die FDP öffentlich lange vertreten hatte. Die Partei hatte bisher immer behauptet, die Freiheit im Internet verteidigen zu wollen. Einschränkungen von Äußerungen und Handlungen im Netz wollte man ausschließlich der Justiz überlassen, hieß es aus Reihen der Freien Demokraten. Insbesondere gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) machte die FDP mobil. „Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste entschieden werden, sondern vom Staatsanwalt“, erklärte Parteichef Christian Lindner einst.
Im Sommer 2018 klagten – wenn auch erfolglos – sogar zwei FDP-Abgeordnete gegen das vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierten Gesetz. Selbst im Sommer 2021 lehnte die FDP gemeinsam mit der AfD ein Änderungsgesetz zum NetzDG gegen die Stimmen der Regierungskoalition ab. Unter Digitalminister Volker Wissing hat die FDP nun offenbar einmal mehr eine grundsätzliche inhaltliche Wendung genommen.
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„Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Was vielmehr passieren wird: Kampf gegen oppositionelle Stimmen, konservative Bürger, unliebsame Journalisten und Kritiker des GEZ-zwangsfinanzierten ÖRR.
Einen weiteren Fall „Graichen“ soll und darf es nicht mehr geben, denn die Vettern- und Günstlingswirtschaft muß aufrecht erhalten werden. Der Bürger soll gefälligst sein Maul halten und das ganze korrupte System finanzieren.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP von der politischen Bühne verschwinden wird.
Null Toleranz gegen Antisemiten, hervorragend! Wann beginnt die mehr als überfällige Remigration der Millionen illegal im Land befindlichen Judenhasser?
Jetzt hat die FDP endgültig ihre DNA verloren. Genscher und Scheel werden sich im Grabe drehen.
Mein Gott müssen die Herren und Damen Politiker Angst haben.
Die sind alle für die Freiheit ,aber nur für ihre „Freiheit“ .Die sind ganz sicher alle geimpft und nun kommen die Nachwirkungen..
Dieser Mensch erinnert mich seit eh und jeh an einen früheren Redner. Er ist ihm soo ähnlich. Und wenn ich jetzt das totalitäre an Tendenzen von sogenannten freiheitlichen sehe, dann denke ich es könnte gar die Reinkarnation desselbigen sein. Zensur in jeder Form ist abzulehnen! Wer bestimmt was rechtsextrem ist? Und werden morgen die Grenzen des rechtsextremen so verschoben werden, dass es jeden trifft?
Wer ist es hier eigentlich, der jeden Tag irgendwas anderes aus der alten Nazikiste holt und das Volk drangsaliert? Ist das tatsächlich die AfD? Hat die AfD dieses Land an die Wand gefahren? Ist die AfD schuld an der Unzufriedenheit der Leute, der Inflation? Oder sind es die Superdemokrten, die gerade am Faschismus zündeln, weil sie nicht vom Trog weg wollen?
Ich weiss nicht, aber merken diese Leute eigentlich dass sie selber den Nazis am ähnlichsten sind? Manchen sieht man es sogar optisch an. Aber spätestens wenn sie aus dem Mund defäktieren merkt man es halt, zumindest von außen.