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Linksradikale und Islamisten: Die großen Profiteure des „Demokratieförderungs-Gesetzes“

Lisa Paus stellt ihr „Demokratiefördergesetz“ als elementar für die Stärkung der Demokratie dar. Bisher profitieren aber vor allem linksideologische und problematische Projekte, die ganz im Sinne der Grünen arbeiten. Sogar Islamisten kriegen schon jetzt Millionenbeträge, die nun per Gesetz verstetigt werden sollen.

Mit dem „Demokratiefördergesetz“ will Bundesfamilienministerin Lisa Paus die Finanzierung vor allem linker NGOs und „zivilgesellschaftlicher“ Akteure endlich fest und gesetzlich verankern. Bereits vor wenigen Jahren waren entsprechende Bemühungen aus der SPD am Widerstand der Union gescheitert. Die Ampel hat es sich vorgenommen: Die ohnehin großzügigen Zahlungen, die das Ministerium zum Beispiel durch das Programm „Demokratie leben!“ tätigt, sollen in Stein gemeißelt und verstetigt werden. Oft auch „bedarfsorientiert“ gedacht. Aufgabe der Politik sei es, Menschen zu unterstützen, die sich für „wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ einsetzten, sagte Paus dazu jüngst.

Offensichtlich ist: Mit „Zivilgesellschaft“ ist vor allem ein linkes und grünes Vorfeld gemeint. Eine Durchsicht der unter dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte zeigt auf, wie bereits jetzt großzügig an Steuergeldern vor allem linksideologische Initiativen gepäppelt werden. 182 Millionen Euro standen dem Förderprogramm im vergangenen Jahr zur Verfügung.

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Da gibt es Projekte, die man zunächst als Obskurität abtun würde – wie „Intersektionale JugendLabore“ in Köln, bei denen „queere junge Menschen und junge People of Color mit Migrationshintergrund“ im Fokus stehen. Kern des Projektes bildet „eine Gruppe jugendlicher Kunstschaffender mit diversen Gendern, Herkünften und sexuellen Orientierungen“. Nicht ganz so amüsant wie dieser identitätspolitische Wortsalat ist allerdings die Fördersumme: 850.000 Euro Steuergeld flossen seit 2020 aus den Kassen des Familienministeriums an das Projekt. Mehr als eine Dreiviertelmillion für knallharte, linksideologische Projektarbeit. Da bleibt das Lachen im Halse stecken.

Parteistiftungs-Projekt kassiert großzügig

Völlig offen finanziert hier ein grünes Ministerium ideologischen Kampf in die Gesellschaft hinein. So wird sogar eine von der grünen Parteistiftung getragene Initiative großzügig unterstützt. Das Projekt „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“ wird unter anderem durch die grüne Heinrich-Böll-Stiftung und die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung getragen.

„Antifeminismus ist eine zentrale Denkweise und Ideologie im Rechtspopulismus, in der Neuen Rechten, im Rechtsextremismus und anderen demokratiefeindlichen Phänomenen“, heißt es auf der Website des geförderten Projektes. „Er verbreitete sich daher in den letzten Jahren ebenso, wie autoritäre, vielfaltsfeindliche und extrem rechte Bewegungen und menschenfeindliche Ideologien.“ Laut dem Projekt schwächt „Antifeminismus“ den gesellschaftlichen Zusammenhalt und „untergräbt die Demokratie“. Das Projekt setzt sich vor allem gegen die, so heißt es, „demokratiegefährdenden Auswirkungen von antifeministischen Denkweisen, Ideologien und Verhaltensweisen“ ein. Dafür bekam es seit 2022 1.125.000 Euro.

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„Vielfaltsfeindlich“, gegen den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“, „extrem rechts“ – alles schwammige Begriffe, die alles und nichts bedeuten. Auf eine Anfrage von Apollo News, was genau „Antifeminismus“ in diesem Rahmen eigentlich heißt, antworteten die Projektträger der Heinrich-Böll-Stiftung nicht. Alles offen – und viel Raum für radikale Ideologen und offenen Kulturkampf. Eine Extremismusklausel lehnt Lisa Paus völlig offen ab – sie will nicht ausschließen, auch Extremisten mit Steuergeldern zu fördern.

Datteltäter: Weicher Islamismus mit Staatsgeldern

Ebenfalls gefördert wird schon jetzt die sogenannte „Datteltäter Akademie“. „Die Datteltäter“ sind ein Kollektiv muslimisch-islamistischer Youtuber. Sie fielen in der Vergangenheit unter anderem damit auf, dass sie die Charlie-Hebdo-Karikaturisten nach dem Attentat vom Januar 2015 verhöhnten, den Begriff „Meinungsfreiheit“ verlachten und die Arbeit der französischen Satiriker mit antisemitischer Nazi-Hetze gleichsetzten. Der Youtubekanal „die Datteltäter“ gibt sich leicht und witzig, vertritt dahinter aber stark konservativ-islamische Positionen, die mit einer offenen, liberalen Gesellschaft offenbar nicht viel zu tun haben. Gründungsmitglied des Kollektivs war auch Nemi El-Hassan, eine Teilnehmerin des antisemitischen Al-Quds-Marsches in Berlin.

„Die Datteltäter“ und ihr Akademie-Projekt, das ein Programm „für Content Creator und Medien Newcomer mit Migrationsgeschichte“ darstellen soll, wurden durch „Demokratie leben!“ seit 2020 mit insgesamt rund 837.231 Euro gefördert.

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Millionensummen für „Bundesverband Trans*“

Auch einer der aktivsten Kämpfer für das „Selbstbestimmungsgesetz“ profitiert schon jetzt massiv von den üppigen Fördergeldern des Familienministeriums. Der „Bundesverband Trans*“ setzt sich laut Eigenbeschreibung „für die Rechte von trans* Personen im weiteren Sinne ein: also Menschen, die sich z.B. als transgeschlechtlich, transident, transsexuell, transgender, genderqueer, trans*, trans, nicht-binär, Crossdresser, trans* Frau, trans* Mann bezeichnen oder bezeichneten.“ Am Rande sei bemerkt: „Crossdressing“ ist ein Fetisch, bei dem vor allem Männer sich in Frauenkleidung wie Reizwäsche kleiden, weil es sie sexuell erregt. Das Familienministerium unterstützte den Verband im letzten Jahr mit fast 600.000 Euro; insgesamt werden bis Ende 2024 1.956.580 Euro in die Organisation geflossen sein.

„Kartoffel“-Ideologen bekommen eine Million

Die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ sind eine Organisation Journalisten. Laut Selbstauskunft setzen sie sich „für gute Berichterstattung“ und Diversität ein. Die Organisation verleiht etwa den Negativpreis „die goldene Kartoffel“ für „besonders einseitige oder missratene Berichterstattung über Aspekte der Einwanderungsgesellschaft.“ Damit werden dann Dokus ausgezeichnet, die umfassend über Phänomene wie Clankriminalität berichten – die dann qua Auszeichnung gekürten Kartoffeldeutschen sollen in Zukunft bitte nicht so genau die Probleme der Einwanderungsgesellschaft benennen. Das ist der Bundesfamilienministerin 1.065.053 Euro wert. Aus den Reihen der Medienmacher*innen stammt auch die auf Betreiben von Lisa Paus berufene und hochumstrittene Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Von Augsburg bis Rostock: So versickern jährlich Millionen in Initiativen der „Zivilgesellschaft“

Insgesamt viel Geld fließt aber auch an zahlreiche sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“. Von Neuruppin bis Augsburg, über Verden, Steinfurt, Friedrichshafen, Rostock – es gibt zahlreiche solcher „Partnerschaften“, an die seit circa 2020 jährlich jeweils hunderttausende Euros fließen. Wofür die dann konkret verwendet werden, geht aus den Daten des Familienministeriums nicht hervor. „In Partnerschaften für Demokratie entwickeln Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland lokale Handlungsstrategien, um Demokratie und Vielfalt zu stärken und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Verantwortliche aus kommunaler Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft, aus Kirchen, Vereinen oder Verbänden bis hin zu engagierten Bürgerinnen und Bürgern kommen dafür zusammen“, heißt es nichtssagend auf der Website des Programms „Demokratie leben!“.

Grüne Kampfkassen: Dieses Gesetz ist gefährlich

Lisa Paus verkauft das Demokratiefördergesetz als elementar, quasi grundlegend notwendige Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Tatsächlich ist es vor allem die schamlose Sicherung einer Kampfkasse für ideologische, kulturkämpferische Anliegen. Anliegen, die keinesfalls die eines neutralen Staates sein dürfen. Das, was das hochideologische Familienministerium umsetzt, ist Gift für die Gesellschaft. Die Idee einer Gesellschaftsformung durch den Staat, von oben herab, ist antifreiheitlich; im Kern totalitär. Und unbestreitbar voll auf Linie mit dem alten grünen Selbstbild als Erzieher und Wegweiser eines ganzen Volkes.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte jüngst: „Wir müssen in die Umkleidekabinen, wir müssen an die Stammtische, wir müssen in die Dörfer“. Lisa Paus und ihr „Demokratiefördergesetz“ wollen das jetzt sicher möglich machen. „Bedarfsorientiert“, bis auch in jeder Umkleidekabine, an jedem Stammtisch, in jedem Dorf die lokale Initiative „für Demokratie“ präsent ist.

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