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Wegen Aschermittwochs-Rede

SPD-Mann erklärt Markus Söder zur rechten „Gefahr für die Demokratie“

Am politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Söder sich derbe über die grüne Umweltministerin Lemke lustig gemacht. Der ehemalige SPD-Chef in NRW erklärt ihn deshalb zum „Feind der Demokratie“.

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Schon vor Wochen offenbarte die Veranstalterin einer „gegen Rechts“-Demo in München, dass mit ebenjenem „Kampf gegen Rechts“ keinesfalls nur die AfD, sondern auch die Unionsparteien gemeint sind. Der ehemalige SPD-Spitzenkandidat in NRW, Thomas Kutschaty, hat jetzt den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Feind der Demokratie erklärt. Das sagte Kutschaty in Reaktion auf eine Aschermittwochs-Rede des CSU-Chefs.

Söder hatte sich in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch über die grüne Umweltministerin Steffi Lemke lustig gemacht. Wegen der Regulierungswut der Grünen nannte Söder die Politikerin eine „grüne Margot Honecker“. Ein Vergleich, der bei vielen für Empörung sorgte: Steffi Lemke stammt aus der DDR.

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Die überspitzten Äußerungen machen Söder in den Augen von Thomas Kutschaty allerdings zur rechten Gefahr. Söders Rede sei „demokratiezersetzend“, so Kutschaty. „Der Feind steht Rechts! Markus Söder ist eine Gefahr für die Demokratie“, schrieb der Politiker auf X.

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Mit dem Furor, mit dem aktuell der „Kampf gegen Rechts“ läuft, will der SPD-Mann also scheinbar auch die CSU und Söder bekämpfen – der ist immerhin auch ein „demokratiezersetzender Feind“, der „Rechts steht“. Offene, totale Kampfrhetorik gegen die Opposition. Kutschaty war früher Justizminister in Nordrhein-Westfalen, doch sein Demokratieverständnis gleicht offenbar nicht dem eines Demokraten.

Die berüchtigte Margot Honecker war von 1963 bis 1989 Ministerin für Volksbildung in der DDR, eine in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Hardlinerin selbst innerhalb der SED-Führung. Nach dem Ende der DDR floh sie mit ihrem Mann zunächst nach Moskau, dann nach Chile, wo sie 2016 starb.

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