Das Schweigen der Bayerischen Staatskanzlei endet – Apollo News siegt vor Gericht
Apollo News erringt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg gegen den Freistaat Bayern: Die Staatsregierung muss offenlegen, wer bei den Staatsempfängen zum Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen hat.Konferenz „re:publica 26“
„Wir Altparteien sind immer noch zu zurückhaltend“: Daniel Günther will härteres Vorgehen gegen AfD
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert ein noch härteres Vorgehen gegen die AfD und Staatsgeld für NGOs. Die Altparteien seien immer noch zu zurückhaltend, jetzt sei die Zeit für „Instrumentarien, die wir anwenden müssen“.Ein Crowdfunding-Gutachten als finales Puzzlestück: Wird Ende Juni das AfD-Verbot eingeleitet?
Es wäre ein einzigartiger Vorgang und der letzte Strohhalm der CDU: das Verbotsverfahren gegen die 30-Prozent-Partei AfD. Mit NSDAP-Vergleichen und Untergangsängsten wird an einem Gutachten gefeilt, das bald den Stoff für ein Verbot liefern könnte.
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