Bundesinnenminister
„Eine Partei, die man bekämpfen muss“: Dobrindt warnt CDU-Kollegen vor der AfD
Alexander Dobrindt hat die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Die Partei müsse man bekämpfen, so der Bundesinnenminister.
Von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gegenüber dem Focus eindringlich vor der AfD und vor allem ihrem Zuspruch bei jungen Menschen gewarnt. Insbesondere seine Kollegen von der CDU im Osten forderte er dazu auf, auch in Zukunft nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten: „Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen. Die AfD ist eine Partei, die man bekämpfen muss, und keine Partei, mit der man kuscheln kann“, so Dobrindt.
Laut dem CSU-Politiker sei der Rechtsextremismus, in den er die AfD offenbar miteinbezieht, immer noch die größte Gefahr in Deutschland, auch wenn „erhebliche Gefährdungen“ auch von Linksextremismus und Islamismus ausgehen würden. Als Innenminister ist er für die Bekämpfung von politischem Extremismus verantwortlich.
Werbung
Unklar ist, was das für ein AfD-Verbotsverfahren bedeuten könnte – eigentlich hatte sich Dobrindt immer wieder deutlich gegen ein solches Verfahren ausgesprochen; selbst nachdem die AfD durch den Bundesverfassungsschutz zeitweise als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Das entsprechende Gutachten bezeichnete Dobrindt als „nicht ausreichend“ für ein solches Verbot (Apollo News berichtete). Nach einem Parteitagsbeschluss der SPD, der jedoch die Vorbereitung eines solchen Verfahrens fordert, kommt die Union auch in dieser Frage vermehrt unter Druck.
Sorgen macht sich Dobrindt vor allem wegen einer Radikalisierung bei den Jugendlichen des Landes: „Vor allem in der Jugend gibt es heute in Teilen eine Bereitschaft, sich von extremen Positionen begeistern zu lassen. Da stehen wir vor einer großen gesellschaftlichen Aufgabe.“ Viele seien zunehmend bereit, sich über „Abgrenzung und Gegnerschaft gegenüber bestimmten Gruppen zu definieren“. Viele der Jugendlichen würden sich dann selbst in eine selbst empfundene Opferrolle begeben, so Dobrindt.
Werbung
Dass der Innenminister zumindest teilweise auch politisch auf die AfD eingehen möchte, zeigt sich an einer anderen Frage, die er mit Focus besprach. So möchte der CSU-Politiker direkte Verhandlungen mit den diktatorischen Regierungen in Syrien und Afghanistan, um Abschiebungen von Menschen in diese Länder wieder zu ermöglichen. Bislang finden Abschiebungen dorthin nur in Ausnahmefällen statt.
Man könnte selbst auch einfach bessere Politik machen. Nur mal so ein Gedanke.
Man schon, die nicht!
I wo…wo denken Sie hin?!
Eher wird mit stillem Einverständniss von Bundeswehr und Bundesverfassungsgericht eine Altpartei-übergreiffende Diktatur zur „Rettung von Demokratie und Rechtsstaat“ eingeführt, als das man etwaige Entscheidungen des Souveräns akzeptieren würde.
Dafür ist dieser Anti-AfD-Wahn in den politischen Eliten, und nur dort(!!!) schon zu weit fortgeschritten!
In den NGOs und im linksgrünen Milieu auch.
Als Innenminister würde ich mal meine Beamten fragen, aus welcher Ecke die Gewalt auf den Straßen und die Angriffe auf unsere Polizei kommen oder wer Autos abfackelt und Menschen einschüchtert.
Von rothaarigen , leicht übergewichtigen Frauen natürlich. Außer, sie belästigen gerade im Freibad Holzbeinmigranten.
Nach german Angst jetzt neu, german Reality.
So eine Frage.. Natürlich von Rächts. 😲
Seit Jahren höre ich das die größte Gefahr von Rechts käme. Weder in meiner Wahrnehmung noch in der meiner Bekannten, Verwandten oder Kollegen habe ich je gehört, „Oh, ich traue mich Nachts nicht mehr in der S-Bahn fahren wegen den aggressiven Rechten“. Irgendwas stimmt da wohl nicht ganz …..
„eigentlich hatte sich Dobrindt immer wieder deutlich gegen ein solches Verfahren ausgesprochen;“
Vielleicht wurde er ja von Merkel zum Abendessen eingeladen!
“ politischer Gruppenzwang „
Die SPD wünscht ein Verbotsverfahren, die CDU sagt, dann machen wir das mal.
Der jahrelange Erfolg der CDU/CSU ist nicht in Stein gemeißelt. Und das weiß er.
Er weiß aber offensichtlich (noch) nicht, daß er der Nächste wäre, wenn die AfD verboten würde!
In Bayern sind im nächsten Jahr Kommunalwahlen, der Unterbau der CSU ist bedroht.
Vorallem in Bayern hat die AfD kräftig zugelegt!
Ich bekämpfe demokratisch die Altparteien inkl. BSW und WerteUnion.
Warum Werte-Union?
weil es keinen Unterschied zur SPD und CDU/CSU gibt. Die gehören auch zum Kartell!
Ich schäme mich 40 Jahre CSU gewählt zu haben. Nie nie wieder!
Mit Corona hat die CSU ihr wahres Gesicht gezeigt, nie wieder wähle ich diese Partei bzw. eine Altpartei.
Sie brauchen sich nicht zu schämen. Sie sind betrogen und belogen worden von Wahlversprechen die diese Partei gebrochen oder nicht eingehalten hat.
Wichtig ist das man daraus lernt und den gleichen Fehler nicht noch einmal macht. Für mich war nach der Pandemie klar wer wirklich für das Volk da war nur die AFD.
Eigentlich hat er sich bereits mit dieser Aussage als Innenminister disqualifiziert.
Dieses ganze Kabinett macht 1:1 weiter wo die zu Recht abgewählte Ampel aufgehört hat.
Es wird mittlerweile überall penibel darauf geachtet, nirgendwo jemanden auszugrenzen oder zu diskriminieren, dass nun sogar Spielplätze umbenannt werden sollen – die politische Konkurrenz jedoch, die die Selbstversorgung gefährden könnte – wird mit allen zur Verfügung stehen Mitteln bekämpft.
Die Spielplatz-Begrifflichkeitsthematik steht symbolisch für den Geländegewinn, der die Folge sein wird.
Daneben, dass man diese sowieso schon oft zweckentfremdeteten Spielplätze nun aus Kostengründen einfach weiter verwahrlosen kann, werden hier Kinder und Familien mit einem normalem und bisher gewohntem Sicherheitsgefühl nach und nach verdrängt. Das steht systematisch für unser ganzes Land, welches sein mühsam aufgebautes friedliches und sicheres Gefühl (und kulturoffenes freundliches 2006-Image) nun zu Lasten einer übersteigerten Toleranz und Geltungsgefühl mit naiver Folgenignoranz unterwürfig aufgibt.
Es wird Zeit, wieder auf seine eigenen Bedürfnisse zu achten und die Maske der Bevormundung abzureissen! Ein gesundes Selbstbewusstsein an den Tag legen, damit man sich am Ende nicht auch noch selbst ausgrenzt und als Nation gefährdet.
Was man aber anmerken muß ist, daß das NICHT die fordern um die es angeblich geht, sondern es unsere eigene Leute sind, die diesen Verdrängungsmechanismus forcieren!
Umbennungskosten der maroden „Spielplätze“ ca 400.000 €
Sanierung? Keine Mittel mehr da wegen Umbennung oder?
Wahrscheinlich in der Summe schon sehr viel teurer als 400.000€. So ein Spielplatz kann richtig teuer in der Instandhaltung, Wartung und Neuanschaffung sein. Es stellt sich die Frage, ob zum Terminus „Haftung“ und andere Dinge im Kontext, die gleichen Anforderungen gelten, wenn sich die Begrifflichkeit ändert oder ob sich diese Vorschriften nur auf ausdrückliche Spielplätze für Kinder beziehen. Denn sobald dort auch Erwachsene spielen, haften sie für sich selbst, oder? Sind Haftungen an Spielgerätehersteller, die ja auf Kindergebrauch ihre Geräte testen und herstellen, dann noch legitim? Ich bin keine Juristin, aber wie stellt sich die rechtliche Situation dar? Wird diese Fläche dann wie ein Abenteuerspielplatz gehandhabt? https://neuelandschaft.de/artikel/jura-und-spiel-wer-haftet-auf-dem-spielplatz-fuer-die-sicherheit-2350
Alexander Dobrindt hat einen Amtseid & amtsbedingten allgemeinen Auftrag als Innenminister! Das bedeutet: praktische Politik & praktische Konzepte entwickeln, ausrollen & umsetzen, um Sicherheit, Rechtsordnung und Nutzen & Wohlstand zu mehren!
Die Bekämpfung anderer Parteien zählt nicht zum Regierungsauftrag und ist der Partei und den üppig Geld sammelnden Parteistiftungen zu überlassen!
Arbeitsrechtlich: Ministeramt & Parteitätigkeiten sind voneinander zu trennen und ggf. mit Arbeitszeit-Nachweisen zu belegen!
Warum diese Intervention?
Wer bessere Politik macht, muss sich gar nicht groß um politische Gegner kümmern! Bessere Politik ist immer die Lösung in der Demokratie! — Solange das ideologische AfD-Bashing weiter geht, kann ich auch keine journalistische Arbeit veranlassen, die Populismus begegnet, weil der politische Bias aus dem Parlament ständig in ideologische Gladiatoren-Arenen verschoben wird!
So wird bisher nur Zeit in ideologischen Schaukämpfen vergeudet!
Bundesinnenminister Dobrindt plant direkte Gespräche mit Taliban-Regierung in Afghanistan: Demnach soll es dabei um ein Migrations-Abkommen für straffällige Asylbewerber gehen.
Das sagte er dem Magazin „Focus“.
– „Solche gefährlichen Gewalttäter abschieben zu wollen, ist die Bekämpfung des Symptoms, nicht der Ursache“, sagte die Grüneninnenpolitikerin Lamya Kaddor der Rheinischen Post.
„Die meisten dieser islamistisch motivierten Täter radikalisieren sich erst in Deutschland“, sagte sie.
… Internationaler Militäreinsatz der NATO von 2003 bis 2021.
18 Jahre lang führte die NATO den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan an. Es war der bisher längste und größte Einsatz der NATO, endete jedoch in der erneuten Machtübernahme der Taliban.
Der politische Islam interessiert den Mann offenbar überhaupt nicht.
Weil es diese Unterscheidung gar nicht gibt.
Ist nur ein Kunstwort, um die wirkliche Ursache nicht beim Namen nennen zu müssen.
Es gibt keinen politischen Islam.
Das sind wieder nur neu geschaffene Kunstworte, um ja nicht den Elefanten im Raum benennen zu müssen: Es ist der Islam.
Es gibt nur einen Islam und nur einen Koran.
Dobrindt hat die neuesten Umfragewerte gelesen.
Man kann nur auf die nächste Wahl warten und hoffen, dass die Wähler nicht vergessen werden!
Viele seien zunehmend bereit, sich über „Abgrenzung und Gegnerschaft gegenüber bestimmten Gruppen zu definieren“. Viele der Jugendlichen würden sich dann selbst in eine selbst empfundene Opferrolle begeben, so Dobrindt.
Es kommt mir so vor, als ob auch Erwachsene (Politiker) sich heutzutage auf der psychologischen Ebene bevorzugt über die „Abgrenzung und Gegnerschaft gegenüber bestimmten Gruppen definieren“ und so andere Lebens-/Politik-/Aufgabenbereiche als nicht so wichtig betrachten.
Dass der Innenminister „erhebliche Gefährdungen“ auch von Linksextremismus und Islamismus wahrnimmt, ist immerhin bemerkenswert. Das dürfte dem Gefühl vieler Bürger entsprechen. Na, Gott sei Dank sind das ja nicht die größten Gefahren.
Ab und zu muss man eben der Parteiführung versichern, dass man einen festen und unerschütterlichen Klassenstandpunkt hat. Also so etwas gab es natürlich nur früher..
Nur weiter so, Brandmauer hilft nicht dem Land. Inhaltlichkeit wäre mal wieder angesagt.
Ich vermute mal, gerade die Jugend hat es seit 2015 wie keine andere Gruppe mitbekommen (Schule), wohin die Migration führt. Kaum eine andere Gruppe dürfte in der Vergangenheit so konkret Tag für Tag gelernt haben, was Migration bedeutet.
so ist es, mein Sohn sagt in seiner 8. Gymnasiumklasse bekennen sich 90% zur Afd.
Realitätsverweigerung pur. Die AfD ist die CDU vor 20 Jahren. Will er sich somit selbst bekämpfen. Die Quittung für das vollständige Ignorieren des Wählerwillens kommt früher oder später.
Und ich warne die Menschen in diesem Land vor der Regierung, der Dobrindt angehört.
Ich befuerchte, er sieht und hoert nur ARD und ZDF.
Und die wiederum hoeren und sehen nur diese Politiker.
Also eine sich selbst bestaetigende Verhersage (self-fullfilling-prophecy) auf Endlosschleife.
The rope that’s bind me 🥴
Die erfolgreiche Konkurrenz
liegt schwer im Magen.
Es gibt zwei Möglichkeiten:
Mit der Konkurrenz wetteifern
oder sie schlechtmachen.
Wetteifern ist anstrengend. Schlechtmachen viel einfacher.
Er weiß es besser, deshalb müsste auch er eine immer längere Nase bekommen.
Wenn wenigstens die aktuelle Politik und das Handeln der Bundesregierung überzeugen würde, könnte die AfD geschwächt werden. Aber genau das Gegenteil passiert aufs Neue! Die 100 Tage-Bilanz ist doch eine wahre Katastrophe! Von Trendumkehr nichts zu spüren, aber austeilen, das geht immer!
Früher galt, den politischen Gegner mit ins Boot zu nehmen, um ihn zu entzaubern. Man sieht es derzeit in Bayern in Bezug auf die Freien Wähler. Sie wächst seitdem nicht mehr.
Lieber mit den Linken kuscheln, alle Wahlversprechen brechen, weil man sich hat über den Tisch ziehen lassen. Die Linken kriegen alles und die CDU Wähler kriegen nichts. Politik vom feinsten.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch ein Bundesinnenminister. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“
Quelle: Moralentwicklung
Die Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Moralentwicklung“ in der Politik
DER ist gut oder?