Schwaches Gutachten
Dobrindt: Verfassungsschutz-Gutachten „nicht ausreichend“ für AfD-Verbot
In der Union ist der Rückhalt für ein AfD-Verbotsverfahren weitgehend kollabiert. Insbesondere das schwache Gutachten des Verfassungsschutzes hat dazu beigetragen. Innenminister Dobrindt sieht es als „nicht ausreichend“ für ein Verbot.
Innenminister Alexander Dobrindt hat sich am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei „nicht ausreichend“, um ein Verbot der Partei zu begründen, argumentierte der CSU-Politiker in der Bundespressekonferenz. Dobrindt stellte dort Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Die AfD attackiere die Menschenwürde, sagte der Innenminister – jedoch könne man nicht ausreichend argumentieren, dass die Partei den Rechtsstaat und die Demokratie bekämpfe oder bedrohe.
Dobrindt spricht damit ein Machtwort in der Debatte – aber in den Unionsparteien schwand der Rückhalt für ein AfD-Verbot in den vergangen Tagen ohnehin weiter. In den Gremiensitzungen von CDU-Parteivorstand und -Präsidium am Montag äußerten sich die Teilnehmer nach Informationen von ThePioneer skeptisch. Insbesondere mit Blick auf das bekanntgewordene Gutachten des Verfassungsschutzes, mit dem die Behörde die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ begründen will, wurden Zweifel laut. Auf dieser Basis könne man ein Verbotsverfahren nicht rechtssicher vorantreiben.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits kritisch über die Idee eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geäußert. Er sei „sehr skeptisch“, ein solches Verfahren zu betreiben, sagte Merz vergangene Woche. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, äußerte er gegenüber der Zeit. Auch sein Co-Chef in der Union, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, hatte sich ähnlich geäußert.
Söder bezeichnete die AfD als „Systemfeind“ und unterstellte ihr, „unsere Demokratie zerstören“ zu wollen. Er stellte sich aber deutlich gegen ein solches Verbotsverfahren. Dem Magazin Focus erklärte er, dass ein Verbotsverfahren „keine Probleme“ lösen würde. „Es wäre juristisch umstritten, schwer durchsetzbar und würde am Ende womöglich einen falschen Märtyrerstatus begründen.“
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Die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. „Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen und ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven. Das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch, indem wir bei sozialen Fragen und in der Identitätspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen“, sagte Söder.
Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen
Ja, denn mal los mit dem guten Regieren. Bis jetzt ist noch nichts davon zu merken, oder was versteht die Union unter gutem Regieren?
Übersetzt: Die AfD ist selbstverständlich verfassungsfeindlich, die Beweise reichen aber nicht aus, um den Nachweis zu führen. Deswegen ist es besser, auf ein Verbotsverfahren zu verzichten. Das ist mindestens genauso infam und perfide, wie das, was Nancy Faeser gemacht hat.
„Unsere Empfehlung ist mit Nein zu stimmen“ – CDU gegen AfD-Vorsitz in Ausschüssen.
Aus der WO von heute.
Der bisher beste Feststellung war: es ging bei diesem Gutachten nie darum die AfD zu verbieten. Es ging einzig und allein darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Messlatte für das was gesagt werden kann , zu senken.
Es ging nur um Einschüchterung.
Wer jetzt anfängt die CSU/CDU zu feiern, der wird doppelt erstaunt sein, wenn dann „aus dem Nichts“ ein Verbotsantrag aus genau dieser Ecke kommt!
Nicht ausreichend bedeutet, da muss Correctiv noch nachschärfen und Faeser ins Team holen.
Also, was Dobrindt eigentlich da sagt, ist also: Das „Gutachten“ reicht noch (!) nicht aus, weil einige Themenbereiche außen vor gelassen wurden.
Oder sehe ich das falsch?
Haben Trump und Vance vielleicht Klartext geredet.
na denn ma viel Erfolg, Maggus, toi toi toi
Kann man Menschen die sich würdelos verhalten die Würde nehmen ?
„Die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen.“ Trifft aber auch auf alle anderen Parteien auch zu.
„Wir müssen sie inhaltlich stellen, durch gutes Regieren widerlegen und ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven“. Seit wieviel Jahren gelingt euch das nicht?
Das Gutachten ist der erneute Beweis dafür.
Hat ja lange gedauert bis nun auch die CDU/CSU es begriffen hat dass wenn die AfD verboten werden sollte, sie selbst erledigt wäre. Rot/rot/grün hätte die Mehrheit und dann wäre Opposition bis in die Ewigkeit angesagt.
Da hat sich Zenzy aber ein Eigentor geschossen. Aber jeder blamiert sich, so gut er kann. Vielleicht beißt sie jetzt in den Tisch… Wer weiß.
Aber ist das jetzt schon der versprochene „Politikwechsel“?
„Wir müssen sie durch gutes Regieren widerlegen. Das gilt nicht nur beim Thema Migration, sondern auch, indem wir bei sozialen Fragen und in der Identitätspolitik die richtigen Schwerpunkte setzen“ – Darauf warte ich nun schon seit 30 Jahren!
Ich hoffe Herr Günther akzeptiert es nun auch endlich. Die Menschen können es nicht mehr hören! Sie wünschen sich nichts sehnlicher wie ein Ende der Brandmauer.
„Nicht ausreichend“ ist offensichtlich auch die Kompetenz der CDU, schon im Voraus erkennen zu können, dass Faesers „Gutachten“ in jedem Fall „nicht ausreichend“ ist, um überhaupt irgendwas damit anfangen zu können.
Klima ist Vergangenheit siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Klima
Alpengipfel waren vor 6000 Jahren bis hoch hinauf eisfrei
2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
New glacier evidence for ice-free summits during the life of the Tyrolean Iceman
2020_12_17
https://doi.org/10.1038/s41598-020-77518-9
Great Barrier Reef heute so warm wie 1700
2024_08_07
https://doi.org/10.1038/s41586-024-07672-x
Gletscherschmelze legt Römerzeit-Siedlungen und Weltkriegsbomber frei
2024_09_10
https://www.derstandard.de/story/3000000235733/gletscherschmelze-legt-roemerzeit-siedlungen-und-weltkriegsbomber-frei
Sagt der Verfassungsschutz ja selber:
„Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip haben sich in der Gesamtheit zu einem starken Verdacht verdichtet, ohne allerdings diesbezüglich in Bezug auf die AfD insgesamt den Grad der Gewissheit zu erreichen.“ – Gutachten des BfV zur AfD, Mai 2025, Seite 1036
„… liegt im Hinblick auf Bestrebungen gegen das Rechtstaatsprinzip keine zur Gewissheit verdichtete Erkenntnislage vor.“ – Gutachten des BfV zur AfD, Mai 2025, Seite 1038
„Die Zahl der Belege ist zu gering, um eine Verdichtung der tatsächlichen Anhaltspunkte für den Nationalsozialismus relativierende Bestrebungen der Gesamtpartei zu begründen.“ – Gutachten des BfV zur AfD, Mai 2025, Seite 1039
Was die ganzen Politiker aus „Unserer Demokratie“ so über die Gesinnung der AFD -Wähler so wissen… ist schon irgendwie spannend.
Allein das Wort GUTACHTEN ist schon ein Witz! Seit wann kann eine Sammlung von öffentlichen Äußerungen als GUTACHTEN betitelt werden? Hätte jeder Privatmensch sammeln können, wenn er daran Interesse hätte!
Es ist – WIE IMMER – nur ein hilfloses Gestrampel gegen eine Partei, die für das Altparteienkartell zur Gefahr wird, weil die ihre Macht verschwinden sieht und DAS völlig zu Recht !!!! Nur die AfD kann Deutschland noch retten!
Dobrindt: heute so, morgen wie/so? Muss man sich nicht mehr antun.
Also eine Partei mit 25% als politisches „Phänomen“ zu bezeichen ist schon etwas dreist (oder borniert).
„Die AfD sei kein juristisches, sondern ein gesellschaftliches Phänomen.“ Die södersche Arroganz und Borniertheit, welche aus diesem Satz trieft, ist schon bemerkenswert.
Kennt jemand Klaas Klever, den ewigen Widersacher von Dagobert Duck, wie er jedesmal seinen Hut verspeist, wenn er mal wieder gegen Dagobert den Kürzeren zog? SO sehe ich gerade Marco Wanderwitz vor meinem geisten Auge….