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Analyse
Verfassungsschutz
Analyse
Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht: Der problematische Hintergedanke einer Anti-AfD-Reform
Die Reform des Grundgesetzes, angeblich zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor „extremistischen Kräften“, ermöglicht es, die AfD von der Richterwahl auszuschließen. Unter dem Vorwand, die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu sichern, wird die politische Realität ausgehebelt.
Dresden
Kleine Anfrage: Sächsischer Verfassungsschutz unterhält Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“
Der sächsische Verfassungsschutz betreibt laut Innenminister Armin Schuster (CDU) Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“. Details zu Plattformen und beteiligten Mitarbeitern wurden nicht offengelegt.
Reform
Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Gesetz, um AfD bei der Auswahl von Richtern umgehen zu können
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um die Auswahl von Richtern am Verfassungsgericht zu erleichtern. Damit sollen Parteien wie AfD und BSW künftig bei der Auswahl der Richter umgangen werden können.
„Türkisches Jahrhundert“
„Islamische Zivilisation“ – Erdogans Moscheeplan für Europa
Erdogan verfolgt mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet eine global ausgerichtete islamische Missionierungsstrategie, die Europa gezielt ins Visier nimmt. Man will ein „türkisches Jahrhundert“ – mit Diyanet als Instrument zur Verbreitung einer „islamischen Zivilisation“ unter dem Koran. Auch „Islamfeindlichkeit“ will man im Westen kriminalisieren lassen.
Kramer-Affäre
Staatssekretär Götze sagte vor Thüringer Landtag die Unwahrheit über Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
Der Thüringer Staatssekretär und Amtschef des Innenministeriums, Udo Götze, nahm vor dem Landtag zur Recherche von Apollo News Stellung. Er wies die Behauptung zurück, Kramer habe die Verkündung der Einstufung der AfD zum Prüffall geplant - doch eine interne Mail beweist das Gegenteil.
Brandenburg
Verfassungsschutz plant Einstufung von AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“
Der Verfassungsschutz Brandenburg steht offenbar kurz davor, den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Das Vorhaben wurde in letzter Minute gestoppt – angeblich aus Rücksicht auf die vorgezogene Bundestagswahl.
Die Kramer-Affäre und ihre Verschleierung
Die Kramer-Affäre schlug hohe Wellen. Doch von verschiedensten Seiten versuchte man die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes kleinzureden. Doch das ist gescheitert.
Editorial
Der neue autoritäre Staat
Die Affäre Stephan Kramer ist vor allem ein Versagen der Aufsicht: Regierung, Parlament und öffentlich-rechtliche Medien. Sie zeigt, welche Abgründe im Schatten möglich werden. Und warum ein liberaler Staat sich nur im Licht der Öffentlichkeit erhalten lässt.
Majed Al-Zeer
Hamas-Führer, wohnhaft in Berlin
Majed Al-Zeer gilt Geheimdiensten laut Medienberichten als ein zentraler Mann des Netzwerks der Hamas, von den USA wurde er wegen seiner Terrorkontakte bereits auf eine Sanktionsliste gesetzt. Dennoch kann er offenbar seit Jahre unbehelligt in Berlin wohnen.