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Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht
Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“
Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Derweil explodiert die Zahl islamistischer Straftaten - um fast 70% bei Gewaltdelikten. Doch man hat andere Prioritäten: so hat man über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ aufgeklärt.
Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz überwacht Parteitags-Abstimmungen der AfD – und zählt so 11.000 „rechtsextreme“ Parteimitglieder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor: die AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Bericht stützt sich auch auf das Abstimmungsverhalten bei Parteitagen.
Wanderwitz-Kampagne
37 Parlamentarier dafür: Jetzt kommt ein AfD-Verbotsantrag
Monatelang suchte Marco Wanderwitz die notwendigen Stimmen für einen AfD-Verbotsantrag – jetzt ist es so weit: Der CDU-Politiker möchte den Antrag an die Bundesregierung noch vor der Sommerpause durchbringen und so ein Verbotsfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen.
Ampel-Vorhaben
„Willkür“ – Deutsche Polizeigewerkschaft reicht Verfassungsbeschwerde wegen neuem Polizeibeauftragten ein
Seit März gibt es die neugeschaffene Stelle des Bundespolizeibeauftragten, der Fehlverhalten der Polizei ins Visier nehmen soll. Die Deutsche Polizeigewerkschaft der Bundespolizei kritisiert, seine Institution öffne Willkür „Tür und Tor“ und zieht jetzt dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.
Islam.Watch
Wachsende Bedrohung durch tschetschenische Islamisten in Brandenburg
In Brandenburg warnt der Verfassungsschutz vor wachsender Gefahr durch tschetschenische Islamisten, 80 von ihnen werden bereits als gewaltbereit eingestuft. Für Radikalisierung sorgen unter anderem Online-Prediger.
Exklusiv
Das Islamisten-Netz der SPD
Recherchen von Apollo News zeigen, wie Islamisten und türkische Rechtsextreme ein einflussreiches Netz in der SPD gespannt haben, das bis in den Bundestag reicht. Die Partei selbst möchte das Thema ignorieren - schimpft stattdessen über unsere journalistische Arbeit und schickt Anwälte vor.
Geplante Gesetzesänderung
„Dann können wir auch Konten still legen“ – Faeser will Gelder in „Neue Rechte“ verfolgen
Faeser plant ein neues Gesetz, um Geldquellen der „Neuen Rechten“ genauer auszuleuchten. Dafür sei auch das Stilllegen von Konten eine Maßnahme. Das Gesetz könnte auch Auswirkungen auf die AfD haben, so die Ministerin.
Einstufung als „rechtsextrem“
Verfassungsschutz hält Gutachten zur sächsischen AfD geheim
Obwohl der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im Dezember als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, wird das zugrundeliegende Gutachten geheimgehalten und auch auf Anfrage nicht veröffentlicht.