Am vergangenen Freitag sprach der Thüringer Innenstaatssekretär Udo Götze im Thüringer Landtag zur Kramer-Affäre. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde zu den Enthüllungen rund um die Amtsführung des Thüringer Präsidenten für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, einberufen. Während Götze sich zu den meisten Vorwürfen gegen Kramer unter Berufung auf „personendatenschutzrechtliche Gründe“ gar nicht erst äußern wollte, bezog er zumindest Stellung zu den meisten Vorwürfen rund um Kramers fachliche Arbeit.

Dabei dementierte Götze die konkreten Vorgänge nicht, spielte sie jedoch immer wieder herunter. So behauptete er beispielsweise, dass das 30-seitige Ergänzungsgutachten zur Indemnität der AfD „bereits umfassend Gegenstand parlamentarischer Befassung gewesen“ sei. Doch bereits das war eine Falschbehauptung. In keiner Weise wurde das Papier parlamentarisch behandelt, auch der AfD-Fraktion war die darin aufgeworfene Indemnitätsfrage bislang nicht bekannt, das sagte Götze selbst im Anschluss.

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Götze beließ es nicht nur bei dieser Falschbehauptung. Zusätzlich widersprach er dem in der Apollo News-Berichterstattung wiederholten Fakt, dass Kramer den „Prüffall“ zur AfD in einer Pressekonferenz ausgerufen hätte. „Entgegen der Presseberichterstattung wurde der Prüffall nicht ausgerufen, sondern auf Nachfrage eines Journalisten auf der Pressekonferenz thematisiert“, sagte Götze in seiner Rede. Doch diese Behauptung Götzes stimmt schlichtweg nicht. Götze meint hier, dass die Veröffentlichung der Prüffall-Einschätzung nicht geplant, sondern lediglich auf Nachfrage – also fast schon versehentlich – erfolgt wäre.

Zwar trifft es zu, dass Kramer sich verbal erst auf Nachfrage eines Journalisten zum „Prüffall“ äußerte, jedoch war das von vornherein geplant. Denn der Amtspräsident ließ bereits im Vorfeld der Pressekonferenz im September 2018, in der er den „Prüffall“ ausrief, einen Sprechzettel an die anwesenden Journalisten austeilen, der Apollo News vorliegt. Darin stand seine Stellungnahme zum AfD-„Prüffall“ bereits Wort für Wort notiert. Auf Nachfrage des Journalisten liest Kramer auch eindeutig von seinem Sprechzettel vor.

Dass die Einstufung der AfD zum „Prüffall“ thematisiert werden würde, hatte Kramer also bereits im Voraus vorgesehen. Die Veröffentlichung des Vorgangs war geplant und stand von vornherein fest – schließlich hatten die Journalisten davon bereits über den Zettel im Vorfeld erfahren.

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In einer internen E-Mail Kramers an mehrere Mitarbeiter des Innenministeriums, die Apollo News exklusiv vorliegt, gibt Kramer zu, dass der Sprechzettel „berichtenden Journalisten vor der PK (…) zum besseren Verständnis der Materie ‚Prüffall‘ vorgelegen hat“. Damit ist es eindeutig, dass Kramer die Veröffentlichung der Einstufung als Prüffall bereits von Vornherein geplant hatte.

Doch das muss Staatssekretär Götze eigentlich bewusst gewesen sein, als er in seiner Rede eben der Ausrufung des „Prüffalls“ widersprach. Bereits vor einigen Jahren stand der Sprechzettel aufgrund einer anderen Kontroverse im Fokus von medialer Berichterstattung, damals berichtete unter anderem die Bild. Kramer bestätigte da öffentlich die Existenz des Sprechzettels.

Dennoch versuchte Götze nun die Apollo News-Recherche mit seiner Behauptung, es habe keine „Prüffall“-Ausrufung gegeben, zu torpedieren. Kramer hatte 2018 die AfD zum „Prüffall“ ausgerufen. Später erklärte das Weimarer Verwaltungsgericht die öffentliche Einstufung für rechtswidrig.

In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:

Die Recherche

Exklusiv

Der Kramer-Komplex

Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.

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