Editorial
Der neue autoritäre Staat
Die Affäre Stephan Kramer ist vor allem ein Versagen der Aufsicht: Regierung, Parlament und öffentlich-rechtliche Medien. Sie zeigt, welche Abgründe im Schatten möglich werden. Und warum ein liberaler Staat sich nur im Licht der Öffentlichkeit erhalten lässt.
Für uns war es eine besondere Woche. Lange wurde versucht, unsere Recherche zur Affäre Stephan Kramer zu verschweigen – gelungen ist es nicht. Spätestens am Freitag schlug sie mit Berichten in Welt, FAZ, Zeit und selbst bei Tagesschau.de voll durch. Im Thüringer Landtag kommt ein Untersuchungsausschuss.
Die Recherche zeigt den neuen autoritären Staat in den Abgründen seiner Bürokratie. Dieses neue Selbstverständnis wurde für uns – in Form von Einschüchterung – in unzähligen Gesprächen mit Insidern regelrecht spürbar. Die Affäre Kramer ist allerdings vor allem ein Versagen der demokratischen Aufsichtsinstitutionen. Die Recherche zeigt: Die Politik hielt immer wieder schützend die Hand über Kramer. Sie tut es bis heute: Auch jetzt schießt Thüringens Innenminister Maier lieber gegen Apollo News, statt sich um Aufklärung zu kümmern – er nennt unsere Recherche eine „Verschwörungsgeschichte“. Bodo Ramelow nennt sie „Schmutzkampagne“ und teilt gleich eine Grafik, die uns als „Dubioses Medium“ darstellt. Der zuständige Staatssekretär Götze spricht im Landtag und versucht unsere Recherche kleinzureden, gesteht aber dankenswerterweise einen Kernpunkt ein, wenn auch unabsichtlich.
Doch nicht nur die Regierung war ausgeschaltet, auch das Parlament. Aufgrund der Brandmauer und einer Pattsituation war die Parlamentarische Kontrollkommission faktisch über Jahre handlungsunfähig, die essentiell wichtige Kontrolle der Nachrichtenbehörde fand nicht angemessen statt. Und unsere Recherche zeigt schließlich, wie es Kramer zumindest auf regionaler Ebene auch gelang, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzubinden und es zu verhindern, dass Whistleblower auspacken – der MDR hat schwere Schuld auf sich geladen.
Kurzum: Kramer schuf sich ein System, mit dem er einen Inlandsgeheimdienst frei von jeder ernsthaften Kontrolle nach eigenem politischen Gutdünken führen und einsetzen konnte. Das ist der eigentliche Skandal. Der Verfassungsschutz ist ohnehin schon eine im Westen einmalige, schwierige Einrichtung – wenn wir aber schon nachrichtendienstliche Mittel auch gegen politische Oppositionsparteien einsetzen, dann braucht es extrem starke rechtsstaatliche Kontrolle und Grenzen.
Werbung
Dass es diese nicht gibt, ist das Einfallstor für einen neuen, einen autoritären, rücksichtslosen, unfairen Staat. Das einzige, was dagegen hilft, ist: Das Licht der Öffentlichkeit. Im Verborgenen entsteht die anti-liberale Architektur.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Für unser kleines Team war das ein enormer Kraftakt – der nur dank Ihnen möglich war. Sie, unsere Leser, haben uns getragen und die Aufmerksamkeit geschenkt, die nötig war, um etwas in Gang zu setzen. Dafür am Ende dieser Woche: vielen Dank!
„Sie, unsere Leser, haben uns getragen und die Aufmerksamkeit geschenkt, die nötig war, um etwas in Gang zu setzen. Dafür am Ende dieser Woche: vielen Dank!“
Ich denke, wir Leser haben zu danken.
Apollo hat mit seiner Recherche großes geleistet. Vielen Dank. Schon die Wiederholung der Berlin-Wahl wurde damals nur durch die Recherchen der Apollo-Redaktion ermöglicht. Der ÖRR ist auch jetzt wieder in Thüringen nicht an einer Aufklärung des Fall Kramer interessiert. Es sind Skandale die teilnahmslos hingenommen werden. Das gerade Ramelow und Maier von Schmutzkampagne reden, ist bezeichnend. Sie haben Kramer eingesetzt und die parlamentarische Kontrolle ausgesetzt. Früher waren solche Skandale immer die Zeit der Opposition.
und des investigativen Journalismus. Doch gibt es in der BRD jetzt nur noch die Brandmauer. Alle Altparteien +BSW und ÖRR in einem Block gegen die AFD. Skandale und Affären werden ignoriert.
Ein Wegner CDU wurde in Berlin nur wegen den Neuwahlen Bürgermeister in Berlin. Zu verdanken hat er es den Recherchen des Apollo-Team.
Seit Wegner Bürgermeister ist, hat sich in Berlin an der politischen Ausrichtung nichts geändert. Es ist vieles noch schlimmer geworden.
Das einzige was mich gerade noch einigermaßen beruhigt ist, dass diejenigen die gerade autoritäre Strukturen in Deutschland aufbauen wollen zum größten Teil dilettantische, ungelernte Nichtskönner und Versager sind.
Danke, an unabhängigen Journalismus.
Es ist noch ein langer Kampf die linken Strukturen zu zerschlagen.
Im Osten, wo die Stasi nie wirklich verschwunden war, hat es fast schon einmal geklappt.
Der Westen muss die Schweinereien dieser Leute erst noch länger genießen, um zu begreifen.
Liebes Apollo-Team, ich kann mich nur wiederholen, ihr habt großartige und mutige Arbeit geleistet. Und ja, der Nutzen liegt im entstandenen Licht, welches sich aus der Arbeit UND der Kenntnisnahme bildet. Ich habe aber den Eindruck, das Letzteres immer nur von den gleichen Bürgern wahrgenommen wird. Es fehlt immer noch der umfassende Wille den großen Stahlbesen herauszuholen, um den Stall endlich mal sauber zu machen.
Genau das macht eure Arbeit unerlässlich und so bleibt nur die Hoffnung, das die Zeit UND das Licht die Wende bringt. Meinen Dank an euch.
Wir haben zu danken! Wo Apollo schreibt, geht die Lampe nicht aus.
Guter fundierter und ehrlicher auf Fakten basierter Journalismus zahlt sich aus. Genau das was das Volk will. Vielen Dank. Mit mutigem Schritt voraus. Wir stehen hinter euch.
Apollo News hat sich erneut als wichtiges und ernst zu nehmendes Alternativmedium erwiesen. Vielen Dank dafür. Wenn die Verantwortlichen jetzt aufschreien, haben Sie alles richtig gemacht.
Die betroffenen Hund bellen jetzt.
Was sind das nur für korrupte Medien, die nicht über diesen Skandal berichten! Danke, Apollo News!
Auch ich möchte mich dem Dank der der Kommentatoren hier anschließen.Ich selbst habe in den letzten Jahren immer wieder versucht,auch im Interesse meiner Familiengeschichte, ein wenig Licht in die Machenschaften dieser linken Politik zu bringen.Deshalb berührt mich dieses Thema umso mehr.Also nochmals Danke und weiterhin viel Erfolg wünscht mfG
Klaus Ehrhardt ein Opa gegen Links
Wegner wurde nur gewählt um die Grünen zu verhindern, was in Berlin mit ihren Abgründen schwer genug ist.
Doch das politische System ist so aufgebaut ansonsten wären viele Gegebenheiten unmöglich.
Großartige Recherche, danke dafür. Damit haben Sie die Mainstreammedien ziemlich unter Druck gesetzt. Diese mußten nun selbst darüber berichten, ohne es eigentlich zu wollen. Ich habe die „Welt“ angeschrieben und gefragt, wann man denn selbst darüber berichten will. Keine Antwort. Später kam dann endlich auch etwas. Machen Sie weiter so mit Ihrer erfrischenden jugendlichen Power. Die Leser wollen nicht nur regierungsnahe Infos bekommen. Mein Abo beginnt heute.
Wenn die Altparteienkloake inklusive Stalinisten von Schmutzkampagne spricht , ist das ein Ritterschlag für Apollo News..
Wir Leser haben Euch zu danken !!!
Super-Job, den ihr da geleistet habt.
Und lasst Euch nicht einschüchtern,
wenn ihr mal in politische WESPEN-
NESTER stecht ! 👍👍👍
Dieser von GrünLinksextremen korrumpierter Staat hat sich unser Land zur Beute gemacht! Die Merz CDU gehört auch zu diesem Kartell, wachen die Bürger (Wähler) nicht ganz schnell auf, erwachen sie in DDR 2.0 mit einer noch viel schlimmeren Stasi 2.0.
„Verschwörungsgeschichte“, „Schmutzkampagne“, „Dubioses Medium“, zumal aus diesem Personenkreis, sind Orden und Auszeichnungen für offene und ehrliche journalistische Arbeit, wo andere komplett versagen! In dieser Sumpf- und Filzlandschaft kann man Ihnen nur danken für Ihre Beharrlichkeit und Aufrichtigkeit! Bleiben Sie auf unserer Seite. Danke und Chapeau.
Ich danke Apollo und anderen Medien wie Cicero und Tichy, die ein wachsames Auge auf die Regierenden werfen. Die Mainstream Medien versagen auf ganzer Linie und beschäftigen sich lieber mit dem Dschungelcamp, Bauer sucht Frau und Küchengesprächen. Zum Glück fällt es auch den demokratischen Staaten und Amerika auf, dass hier bei uns einiges falsch läuft und die Meinungsfreiheit immer mehr unter den Altparteien in Gefahr gerät.
Sehr geehrter Herr Mannhart,
wie schon eine andere Foristin schrieb (aktuell bestbewerteter Post), wir, Ihre Leser haben Ihnen und Ihrer Mannschaft zu danken!
Wir haben zu danken für eine Truppe aus Journalisten, die sich voll und ganz ihrem Berufsethos verpflichtet fühlen:
– vollumfängliche Informationen, sowie Sie sie erlangt/ermittelt haben, also kein Weglassen oder Unterdrücken, damit wir Leser als Teil der Herrschaft des Volkes unsere kostbare Stimme bei der nächsten Wahl möglichst richtig einsetzen können durch vollumfängliches Wissen über die Vorgänge in der Politik und deren unmittelbarem Umfeld
– die Mächtigen (Politiker) gehören nicht bewundert und hofiert, sondern ihnen gehört auf die Finger geklopft – immer und immer wieder, („4. Gewalt im Staat“) damit sich diese elitären Zirkel stets daran erinnert fühlen, daß ihr Handeln zu Konsequenzen – und sei es auch nur die Abwahl – führen!
Danke!
Vielen Dank Euch! Alle anderen Journalisten haben sich bei der Sache ja entweder gedacht:
„Der Feind Kramer meines Feindes AfD ist mein Freund“
oder
„Hmm, einem irre gewordenen Geheimdienst ans Bein pieseln – das lassen wir lieber mal“
oder
„Recherche?! Och nöö! Was schreibt denn dpa heute so?“
Am Ende zeigt dieser Skandal, wie die Parteien in ihrem hysterischen Umgang mit der AfD den Staat ins Verbrecherisch-Autoritäre steuern. Das ist gefährlich und inakzeptabel und muss sofort aufhören!
Die Opposition ist die Seele jeder Demokratie und der Garant jeder Rechtsstaatlichkeit, deswegen hieß sie in England ja „His Majesty’s Opposition“. Den MSM eine Schuld zu geben ist wohlfeil; die skribbeln halt, wofür sie bezahlt werden.
Warum funktioniert die Oppositionsarbeit nicht mehr, nicht in Deutschland, nicht in Großbritannien, nicht richtig in Frankreich? Hat die Herrschaft dicker alter Frauen, die mit Tränen in den Augen über zu viel „Hass“ jammern, die Gemüter in einen Enkelchen-am-Weihnachtsmorgen-Zustand („Heute bin ich ganz lieb zu Ommah“) gebracht? Oder geht es nur noch um lukrative Anschlussverwendungen?
apollo hat top-arbeit hier geleistet. besonders toll ist es, dass es alles junge journalisten im team sind und das ein toller ansporn fuer ihre weitere arbeit sein wird und das diese jungen journalisten-talente noch eine grosse zukunft haben. – und noch ist dieser fall ja nicht zu ende. man darf gespannt sein, wer im untersuchungsausschuss sitzen wird und was dann dabei rauskommt. sollte sich bestaetigen, was apollo berichtet hat, dann muesste es eigentlich neuwahlen in thueringen geben. – danke an max mannhart und sein apollo-team.
Dank Euch, Apollo-Team!
Es ist auch die Angst vor eventuellen Aufständen gegen Mächtige. Autorität hält die Menschen in Schach. Man darf sicher sein, dass dies erst der Anfang ist. Demokratie wird vor den Wahlen zum vollmundigen Versprechen, nach den Wahlen zum Schein. Hirnvernebelungstaktik für den Wähler. Nach den Wahlen flächendeckende Enttäuschungen.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten überdenken. Sonst drohen Jammern und Reue nach den Wahlen und das vier Jahre lange, quälende Ertragen müssen für all jene, die sich täuschen ließen.
Tipp: Wahlprogramme lesen. Auch und gerade das der AfD. Keine falsche Scheu.
Super Recherche, vielen lieben Dank dafür. Der Untersuchungsausschuss der AFD wird zeigen was Ramelow,Maier,Kramer für einen Sumpf in Thüringen geschaffen.
Die Wahrheit wird siegen am Ende. Eine Veränderungen ist nur mit der AFD möglich. Geht alle wählen, ihr seht gerade was die CDU in Thüringen veranstaltet hat um an die Macht zukommen.Fünf Jahre linke Politik.