Editorial
Der neue autoritäre Staat
Die Affäre Stephan Kramer ist vor allem ein Versagen der Aufsicht: Regierung, Parlament und öffentlich-rechtliche Medien. Sie zeigt, welche Abgründe im Schatten möglich werden. Und warum ein liberaler Staat sich nur im Licht der Öffentlichkeit erhalten lässt.
Für uns war es eine besondere Woche. Lange wurde versucht, unsere Recherche zur Affäre Stephan Kramer zu verschweigen – gelungen ist es nicht. Spätestens am Freitag schlug sie mit Berichten in Welt, FAZ, Zeit und selbst bei Tagesschau.de voll durch. Im Thüringer Landtag kommt ein Untersuchungsausschuss.
Die Recherche zeigt den neuen autoritären Staat in den Abgründen seiner Bürokratie. Dieses neue Selbstverständnis wurde für uns – in Form von Einschüchterung – in unzähligen Gesprächen mit Insidern regelrecht spürbar. Die Affäre Kramer ist allerdings vor allem ein Versagen der demokratischen Aufsichtsinstitutionen. Die Recherche zeigt: Die Politik hielt immer wieder schützend die Hand über Kramer. Sie tut es bis heute: Auch jetzt schießt Thüringens Innenminister Maier lieber gegen Apollo News, statt sich um Aufklärung zu kümmern – er nennt unsere Recherche eine „Verschwörungsgeschichte“. Bodo Ramelow nennt sie „Schmutzkampagne“ und teilt gleich eine Grafik, die uns als „Dubioses Medium“ darstellt. Der zuständige Staatssekretär Götze spricht im Landtag und versucht unsere Recherche kleinzureden, gesteht aber dankenswerterweise einen Kernpunkt ein, wenn auch unabsichtlich.
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Doch nicht nur die Regierung war ausgeschaltet, auch das Parlament. Aufgrund der Brandmauer und einer Pattsituation war die Parlamentarische Kontrollkommission faktisch über Jahre handlungsunfähig, die essentiell wichtige Kontrolle der Nachrichtenbehörde fand nicht angemessen statt. Und unsere Recherche zeigt schließlich, wie es Kramer zumindest auf regionaler Ebene auch gelang, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzubinden und es zu verhindern, dass Whistleblower auspacken – der MDR hat schwere Schuld auf sich geladen.
Kurzum: Kramer schuf sich ein System, mit dem er einen Inlandsgeheimdienst frei von jeder ernsthaften Kontrolle nach eigenem politischen Gutdünken führen und einsetzen konnte. Das ist der eigentliche Skandal. Der Verfassungsschutz ist ohnehin schon eine im Westen einmalige, schwierige Einrichtung – wenn wir aber schon nachrichtendienstliche Mittel auch gegen politische Oppositionsparteien einsetzen, dann braucht es extrem starke rechtsstaatliche Kontrolle und Grenzen.
Dass es diese nicht gibt, ist das Einfallstor für einen neuen, einen autoritären, rücksichtslosen, unfairen Staat. Das einzige, was dagegen hilft, ist: Das Licht der Öffentlichkeit. Im Verborgenen entsteht die anti-liberale Architektur.
Für unser kleines Team war das ein enormer Kraftakt – der nur dank Ihnen möglich war. Sie, unsere Leser, haben uns getragen und die Aufmerksamkeit geschenkt, die nötig war, um etwas in Gang zu setzen. Dafür am Ende dieser Woche: vielen Dank!
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„Sie, unsere Leser, haben uns getragen und die Aufmerksamkeit geschenkt, die nötig war, um etwas in Gang zu setzen. Dafür am Ende dieser Woche: vielen Dank!“
Ich denke, wir Leser haben zu danken.
Apollo hat mit seiner Recherche großes geleistet. Vielen Dank. Schon die Wiederholung der Berlin-Wahl wurde damals nur durch die Recherchen der Apollo-Redaktion ermöglicht. Der ÖRR ist auch jetzt wieder in Thüringen nicht an einer Aufklärung des Fall Kramer interessiert. Es sind Skandale die teilnahmslos hingenommen werden. Das gerade Ramelow und Maier von Schmutzkampagne reden, ist bezeichnend. Sie haben Kramer eingesetzt und die parlamentarische Kontrolle ausgesetzt. Früher waren solche Skandale immer die Zeit der Opposition.
und des investigativen Journalismus. Doch gibt es in der BRD jetzt nur noch die Brandmauer. Alle Altparteien +BSW und ÖRR in einem Block gegen die AFD. Skandale und Affären werden ignoriert.
Ein Wegner CDU wurde in Berlin nur wegen den Neuwahlen Bürgermeister in Berlin. Zu verdanken hat er es den Recherchen des Apollo-Team.
Seit Wegner Bürgermeister ist, hat sich in Berlin an der politischen Ausrichtung nichts geändert. Es ist vieles noch schlimmer geworden.
Das einzige was mich gerade noch einigermaßen beruhigt ist, dass diejenigen die gerade autoritäre Strukturen in Deutschland aufbauen wollen zum größten Teil dilettantische, ungelernte Nichtskönner und Versager sind.
Danke, an unabhängigen Journalismus.
Es ist noch ein langer Kampf die linken Strukturen zu zerschlagen.
Im Osten, wo die Stasi nie wirklich verschwunden war, hat es fast schon einmal geklappt.
Der Westen muss die Schweinereien dieser Leute erst noch länger genießen, um zu begreifen.
Liebes Apollo-Team, ich kann mich nur wiederholen, ihr habt großartige und mutige Arbeit geleistet. Und ja, der Nutzen liegt im entstandenen Licht, welches sich aus der Arbeit UND der Kenntnisnahme bildet. Ich habe aber den Eindruck, das Letzteres immer nur von den gleichen Bürgern wahrgenommen wird. Es fehlt immer noch der umfassende Wille den großen Stahlbesen herauszuholen, um den Stall endlich mal sauber zu machen.
Genau das macht eure Arbeit unerlässlich und so bleibt nur die Hoffnung, das die Zeit UND das Licht die Wende bringt. Meinen Dank an euch.
Wir haben zu danken! Wo Apollo schreibt, geht die Lampe nicht aus.
Guter fundierter und ehrlicher auf Fakten basierter Journalismus zahlt sich aus. Genau das was das Volk will. Vielen Dank. Mit mutigem Schritt voraus. Wir stehen hinter euch.